Warum ändern wir uns nicht? – Über Realismus, Verzweiflung und Veränderung

Warum ändern wir uns nicht?

Über Realismus, Verzweiflung und Veränderung

Die 42. Ausgabe der agora42 verdichtet die im Magazin seit 2009 behandelten Themen in vier zentralen Fragen:

Rückblick: Wo kommen wir her?

Wo liegt das Problem?

Warum ändern wir uns nicht?

Was werden wir ändern (wenn doch alles anders kommt, als befürchtet)?

Diese Fragen können in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisenzeiten Orientierung bieten und sollen die Leser zum Mitdenken und zur Stellungnahme anregen.

Jeder weiß, dass vieles falsch läuft und geändert werden müsste. Also: Warum ändern wir uns nicht? Alternative Ideen und Modelle sind zu Hauf vorhanden, Pilotprojekte zeigen bereits Wege aus der Wachstumsfalle, niemand glaubt mehr an Glück und Zufriedenheit durch Wohlstand – und doch bleibt das Gefühl eines gierigen Systems, dass sich ungebremst und wissentlich gegen die Wand fährt.

Nun ist es so, dass eine Gesellschaft nicht so leicht zu ändern ist, weil sie eben nicht wie ein Haus um uns herum gebaut ist, sondern eher wie ein Mobilfunknetz aus uns heraus und durch uns hindurch strahlt und mit all unseren Schlüssen, Erkenntnissen, Gefühlen, Befindlichkeiten und Gedanken verwoben ist. Wir können uns von unserer Kultur nicht frei machen. Wir müssen zumindest ihre Sprache benutzen, um über sie zu sprechen. Diese Kultur ist nicht vom Himmel über uns gekommen oder wie ein Tyrann vor unsere Nase gesetzt worden, sondern wird tagtäglich durch eben unsere Handlungen und Ansichten am Leben gehalten. Ein Teufelskreis. Und die Unmöglichkeit das Ganze zu ändern zeigt sich schon an der Unmöglichkeit sich selbst zu ändern: Wer kann ernsthaft behaupten, dass die Erkenntnis er müsse sich selbst lieben, um andere lieben zu können automatisch zu einer empfindsamen Selbstliebe führt? Wer von denen, die es sinnvoll finden dem Wahn des Wachstums und Fortschritts eine Grenze zu setzen, hört auf ständig selbst vorankommen und sich verbessern zu wollen? Wir rufen: Die Gesellschaft soll sich ändern, dann ändere ich mich auch. Aber eigentlich denken wir, dass die Änderung der Gesellschaft genauso hoffnungslos ist wie die Veränderung unser selbst.

 

Wolfram Bernhardt, Tanja Will und Frank Augustin machen das philosophische Wirtschaftsmagazin agora42 in Stuttgart. In der Jubiläumsausgabe sagen sie: "42, das ist also die Antwort auf alle Fragen, die keine Antwort ist. Diese Zahl steht für den typisch menschlichen Versuch, einen Sinn zu finden – und ist doch gleichzeitig Ausdruck der Tatsache, dass dieser nicht gefunden werden kann. Zum Glück! Sonst wäre alles sinnlos."

 

Realismus und Verzweiflung

Es scheint also, als würde alles beim Alten bleiben, obwohl sich engagierte Weltverbesserer bereits viele alternative Ideen und Modelle ausgedacht haben. Aber irgendwie lassen sich diese nicht überzeugend verkaufen. Schnell werden sie als „unrealistisch“ abgetan, mit dem Vorwurf der weltfremden Romantik abgestraft und mit einem resignierten Abwinken nicht ernst genommen. Derartige Gespräche mit selbsternannten „Realisten“, kennen wir zur Genüge. Sie entgegnen: Wie sollen wir denn ohne Wachstum leben? Wie im Mittelalter? Es gibt da ein paar wilde Experimente von Hartgesottenen, die ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern wollen und dafür auf Klopapier, Shampoo, Strom etc. verzichten. Mal ehrlich, da verlieren viele lieber den Kampf gegen die Umwelt und lassen sich ihre Heiligtümer mit einem letzten großen Aufbäumen von der Klimakatastrophe entreißen. Die Realisten meinen, den Fehdehandschuh aufnehmen zu müssen, den die Natur ihnen angeblich vor die Füße wirft. Die menschengemachte Katastrophe wird zur übernatürlichen Herausforderung: Soll es nur kommen, das extreme Wetter, dann fahren auch wir andere Geschütze auf. Du, Umwelt, willst uns Menschen vernichten? Da unterschätzt du uns aber, das hat bisher noch keiner geschafft. Und auf einmal ist das „realistische“ Ziel wieder da, die Vision der Tech-Milliardäre zumindest ein Menschenleben über die Katastrophe hinweg zu retten, das sich messen an der scheinbaren Übermacht am Ende aller Tage, das durchbrechen der natürlichen Grenze. Der Neoliberalismus lehrte zu kämpfen und zu trotzen. Die Industrie dazu läuft schon auf Hochtouren: Ferne Planeten werden als Alternativdomizile ausgekundschaftet, Biolabore züchten künstliche Nahrungsmittel heran, neue Energiequellen werden angezapft und als „grün“ bezeichnet – was nichts weiter bedeutet als „unbegrenzte Ausbeutung möglich“. Wir werden sehen, wer am Ende lacht. Die Hoffnung, die Natur zu überlisten und am Ende immer mehr von ihr nehmen zu können ohne dafür die Quittung zu erhalten ist groß, der Finder dieses heiligen Grals wird göttlich sein. Die Opfer, die dieses Unternehmen fordert, sind bereits heute zahlreich – aber verschmerzbar, sterben sie doch für die große Aufgabe des Weltfriedens am Ende aller Tage, an dem der Mensch nur noch nimmt und befiehlt und keine Opfer mehr bringen muss.

Diese höchst unrealistische kämpferische Einstellung der „Realisten“ ist keineswegs mit einfacher Überheblichkeit und Selbstüberschätzung zu erklären, der Lage noch Herr werden zu können. Ihren Elan und ihre Überzeugungskraft erhält die emsig forschende Techszene im Gegenteil gerade aus der Auswegslosigkeit der Zukunftsperspektive: Das Leben der Menschheit, ja der Fortbestand des ganzen Planeten auf dem Spiel. Angesichts dessen, was da droht, ist jedes Mittel recht, jede noch so beängstigende Forschung erlaubt, jeder brutale Verlust verschmerzbar. Die Radikalität der Techszene ist ausschließlich über die Radikalität des vermeintlichen Gegners, der natürlichen Grenze, zu erklären. Der aktiv nach Lösungen suchende Unternehmer, der Mensch der Tat, ist also tatsächlich von Verzweiflung und nicht von Zuversicht getrieben. Der Soziologe Johannes Weiß sieht darin einen Gedankengang, der erstmals in der Moderne populär wurde und aufs Engste mit der empfundenen Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit natürlicher Grenzen – etwa des Todes – zusammenhängt: „Ein allerletzter und nun wahrhaft verzweifelter Versuch einer radikal innerweltlichen Sinngebung des Todes lag darin, den ‚Tod im Felde‘ zur eigentlichen höchsten Bestimmung des Menschen zu erklären.“ Dieser von Thomas Abbts erstmals 1764 beschriebene Tod fürs Vaterland belebte den Glaube an den Tod für etwas, der dem sinnlosen und jämmerlichen Sterben entgegen tritt. Johannes Weiß bemerkt dazu: „Dieser Glaube (ist) fast immer sofort in sich zusammengebrochen, wenn es dann wirklich ans Sterben ging.“ Die wirklich zu fürchtenden Unternehmer, allesamt „Realisten“ opfern sich heute nicht mehr für das Vaterland. Sie opfern die Gegenwart für die Zukunft der Menschheit.

 

Angst verhindert Veränderung

Kern dieser immer hektischeren und verzweifelteren Suche nach Auswegen aus der Krise ist die Angst vor dem Tod und der Sinnlosigkeit und Abgründigkeit der eigenen Existenz. Nun wissen wir bereits, dass diese Erkenntnis nicht automatisch zur Veränderung führt. Angst ist schwer auszuhalten. Vielleicht hilft es aber bewusst zu machen, wie allgemein menschlich und damit auch verbindend das Nachdenken über die Angst des Menschen sein kann. Was können wir über und von der Angst lernen? Sicherlich nicht, die Existenzbedrohungen der heutigen Zeit – Klimawandel, Artensterben, Boden-, Luft- und Wasservergiftung und Ressourcenknappheit – „realistisch“ anzugehen und ihnen einzelne wissenschaftlich fundierte Scheinlösungen entgegen zu setzen. Die Gesellschaft wahrhaft – und zwar grundlegend – zu verändern, heißt nicht, effizientere Ausbeutungstechniken zu finden oder perfidere Arbeitsmodelle zu entwerfen, um ihren Fortbestand bis in alle Ewigkeit zu sichern. Die einzige wirkliche Veränderung ist, innezuhalten. Angst ist eine der stärksten Emotionen der Menschen, die uns lähmt und damit zum Innehalten zwingt. Statt sie zu verdrängen, können wir sie als Hilfe begreifen: Sie hilft, die Dinge für einen Moment sein zu lassen und zu reflektieren. Woher kommt die Angst? Wann tritt sie auf? Dank ihrer enormen Auswirkung auf unser Handeln (genauer: sie macht uns handlungsunfähig) ist sie die derzeit größte Hoffnung, das vermeintlich festgefahrene „Realitäten“ sich doch noch ändern lassen. Der Soziologieprofessor Heinz Bude sagt einmal im Interview mit agora42: „Das Bewusstsein der Angst ist die Möglichkeit, den Neoliberalismus verlassen zu können, um nicht von der Angst gepeinigt und terrorisiert zu werden, dass alles nur noch schlimmer wird. Aber das Bewusstsein der Angst, sollte nie das Ziel haben, die Angst loszuwerden. Das ist meine Kritik an all denen, die von einer Welt links oder einer Welt rechts des Neoliberalismus träumen und behaupten, das wäre eine andere Welt, in der die Menschen keine Angst mehr hätten. Der Kampf gegen die Angst endet schnell in einem Kampf gegen die Freiheit.“ Also: Ein Programm gegen die Angst gibt es nicht. Zukunft ist immer mit Ängsten verbunden. Die Frage ist nur, lassen wir sie zu und lassen wir uns von ihnen helfen?

 

Ausgeliefert oder handlungsmächtig?

Für die Änderung der heutigen Lage, ist die enorme Bedeutung, die wir Vergangenheit und Zukunft zumessen, ein großes Hindernis. In verantwortungsvollen Positionen wird keine Entscheidung mehr getroffen, ohne im Vorfeld den zukünftigen Nutzen abzuwägen, kaum eine Handlung findet ohne vorangegangenen Präzedenzfall statt. Man kann hier von einer übervorsichtigen Versicherungsmentalität sprechen. In der zutiefst vernetzten und systematisch voneinander abhängigen Welt werden Schäden zunehmend kollateraler – sie betreffen längst nicht mehr nur die Gesellschaft, sondern ebenso das Tierreich, die Umwelt, ja den ganzen Planeten. Systeme führen dazu, dass einzelne Handlungen wie Dominosteine eine Kette von unbeabsichtigten Handlungsfolgen in Gang setzen können, die uns am Ende fassungslos machen. Trotzdem halten wir an dem Grundsatz fest, dass Schuldige immer Menschen sein müssen – niemals Systeme. Der Mensch muss sich aufgrund dieser unmenschlichen Zumutung absichern und sein Handeln, Sprechen und Denken so ausrichten, dass ihm am Ende keine „Persönlichkeit“, kein individuelles Vergehen, keine „Radikalität“ mehr vorgeworfen werden kann. Welche Auswirkungen hat dies auf die Möglichkeit die Zeiten zu ändern?

Alle ernst zu nehmenden heutigen Zukunftsentwürfe sind schwarz. Wenn wir die großen gesellschaftlichen und umweltlichen Entwicklungen betrachten, gibt es keine wissenschaftlich belegten Entwicklungen „zum Guten“ mehr. Das erstickt jede Tat, die ernsthaft die Zukunft ändern oder gar verbessern möchte, im Keim. Genauso ergeht es auch demjenigen, der die Kraft zur Veränderung aus der Vergangenheit ziehen will: Belege darüber, dass die Tat eines Menschen eine ganze Gesellschaft veränderte, sind rar. Heldentaten, die darüber hinaus die Umwelt retteten sind noch weniger bekannt. Es würde also schlichtweg als nicht plausibel, ja grob fahrlässig angesehen werden, wenn Manager nicht den maximalen Gewinn erzielen wollten, oder Politiker plötzlich eine Begrenzung des Konsums verlangten. Was das für Folgen hätte! Die Dominoketten, die dadurch ins Fallen gerieten, kann niemand verantworten. Will man das große Ganze ändern kommt man also unweigerlich zu der Frage: Wie standhaft sind gute Vorsätze, wenn am Ende die Frage der persönlichen Haftung im Raum steht? Gar nicht. Gute Vorsätze und die Abwendung von Katastrophen kommen daher in gesellschaftlich relevanten Institutionen nicht vor – auch nicht bei den sogenannten „social entrepreneurs“.

In dieser scheinbar aussichtslosen und unfreien Lage haben sich viele Menschen, bewusst oder unbewusst, für einen anderen Weg entschieden: Die Sabotage. Das Gefühl, dass es nicht ewig so weitergeht, ist mittlerweile auch in den Vorstandsetagen unserer Gesellschaft angekommen – auch wenn es dort nicht offen ausgesprochen wird. Die ständige Vorsicht, mit der die Menschen dort agieren, die extreme psychische Belastung und der immer raschere Austausch von Personal ist Beleg dafür, dass der euphorische Glanz des gesellschaftlichen Aufschwungs auch dort verblasst. Das Gefühl, das alles durchzieht ist: Es geht den Bach runter, jeder nimmt sich was er kriegen kann. Nach ihm die Sintflut. Die kleine aber feine Sabotage der Menschen an unliebsamen Systemen zeigt sich in der abnehmenden Loyalität gegenüber Unternehmen, der Forderung immer höherer Gehälter bei stetig abnehmender Leistung sowie der Langeweile und Espritlosigkeit, mit der politische oder wirtschaftliche Belange vertreten werden. Wer glaubt ernsthaft, dass einem Politiker seine Arbeit Spaß macht? Wer denkt, dass ein VW-Vorstandsvorsitzender seine Arbeit sinnvoll findet? Hohe Positionen werden genutzt, um den größtmöglichen Eigennutz abzuziehen – das schafft eine langsame Erosion sozialer Institutionen über Jahre hinweg und bricht gleichzeitig den Glaube an soziale Systeme, ohne dass ein Schuldiger benennbar wäre.

Zurück zur Ausgangsfrage: Warum ändern wir uns nicht? Tatsache ist, wir ändern derzeit eine ganze Menge. Nur tun wir dies (noch) unter dem Deckmantel des „schuldlosen Wandels“: Das System habe einfach nicht funktioniert, wird es dann heißen, es sei in sich zusammengebrochen …

 

 

Zum Thema erschienen:

Digitalisierung / Blockchain – Fluch oder Segen

Ein Vortrag über Chancen und Risiken des technologischen Fortschritts.

 

Digitalisierung / Blockchain – Fluch oder Segen

Gehalten von Wolfram Bernhardt auf der diesjährigen Warnemünder Fachtagung Steuer, Wirtschaft, Recht, die von den Berufsständen der Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare einmal jährlich durchgeführt wird. Die diesjährige Fachtagung fand am 18.10.2018 in Rostock-Warnemünde statt. Es gilt das gesprochene Wort.

 

John Gray, ein britischer Philosoph, schreibt in seinem Buch Von Menschen und anderen Tieren. Abschied vom Humanismus:

"Kaum ein Klischee ist abgegriffener als die Klage, der ethische Fortschritt hinke dem wissenschaftlichen hoffnungslos hinterher. Wären wir nur klüger oder moralisch gefestigter, dann würden wir die Technologie ausschließlich konstruktiv nutzen"

 

Das schickt er als Hoffnungsschimmer seinem Buch voraus, indem er jedoch leider darlegt, dass Technik nie neutral ist. Technologische Entwicklungen waren immer auch ein Machtinstrument und dienten so von vorneherein irgendwelchen Interessen. Und wo es keine Machtinteressen waren, wurden Technologien entwickelt, weil sie hohe Profite versprachen.

Und man muss nicht auf das Buch Homo Deus des eingangs zitierten Yuval Noah Harari verweisen um zu illustrieren, dass der digital gepimpte und durch sämtliche Prothesen robotorisierte Mensch nicht unsere Erlösung sein wird.

Bereits 1930 wies der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud in seinem Buch Das Unbehagen in der Kultur, auf diese Erkenntnis hin, die Harari heute einen Millionenbestseller bescherte. So prophezeite er:

 

"Ferne Zeiten werden neue, wahrscheinlich unvorstellbar große Fortschritte auf diesem Gebiete der Kultur mit sich bringen – gemeint ist der technische Fortschritt –, welche die Gottähnlichkeit noch weiter steigern. Im Interesse unserer Untersuchung wollen wir aber auch nicht vergessen, dass der heutige Mensch sich in seiner Gottähnlichkeit nicht glücklich fühlt."

 

 

Heute wird Technik und gerade die Digitalisierung jedoch kaum noch hinterfragt, sondern vielmehr als Schicksal angenommen, das über uns gekommen ist. Digitalisierung – als die derzeitige Metapher für technologischen Fortschritts – scheint etwas zu sein, das grundsätzlich gar nicht mehr hinterfragt werden darf. Und wenn man es doch tut, kommt sofort die Gegenfrage, ob man denn wieder zurück ins dunkle und kalte Mittelalter will.

 

In den kommenden Minuten will ich mit Ihnen über Sinn und Unsinn der technologischen Entwicklung nachdenken und unter welchen Bedingungen die Digitalisierung und insbesondere die Blockchain dazu beitragen kann eine freiere, solidarischere, gerechtere und ökologisch nachhaltigere Welt zu schaffen.

Um gleich zu verdeutlichen, wie wir dieses Ziel niemals erreichen werden, will ich Ihnen ein Wahlplakat der FDP aus dem Jahr 2017 in Erinnerung rufen. Auf besagtem Plakat war Christian Linder zu sehen, der auf sein Smartphone starrte und ein Kabel im Ohr hatte. Neben ihm prangte in großen Lettern "Digital first. Bedenken second."

Ich dachte, das ist ein schlechter Scherz als ich das Plakat zum ersten Mal sah.

Zumal sich im selben Jahr Elon Musk und der Mitgründer von Google DeepMind Mustafa Suleyman sowie 114 weitere Experten auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz mit einem offenen Brief an die UNO gewandt haben.

Sie forderten darin ein Verbot von Killer-Robotern, sogenannten autonomen Waffen. Konkret geht es dabei um Kampf-Drohnen, autonome Panzer und automatisierte Maschinengewehre, die allesamt von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Es handelt sich also um bewaffnete Roboter, die selbstständig Ziele auswählen und angreifen können.

In dem Brief heißt es: "Uns bleibt nicht viel zu Zeit um zu Handeln. Ist diese Box der Pandora erst mal offen wird es schwer werden, diese wieder zu schließen."

 

Laut Roger Carr, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des britischen Rüstungskonzerns BAE, arbeiten bereits 40 Nationen an derartigen "Killer-Robotern". Das gab Carr im Rahmen einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum 2016 in Davos bekannt.

Sie sehen also, Technologie wird niemals neutral entwickelt.

 

Auch das Drama um manipulierte Wahlen in den USA weist uns auf die Gefahren unbedachter Digitalisierung hin. Konkret geht es erstens um die Facebook-Kampagnen, die in Zusammenhang mit Cambrige Analytica standen und dann um die vielfach vermuteten Manipulationen russischer Geheimdienste, die sogar die Wahlauszählung beeinflusst haben sollen.

Doch damit nicht genug. Zwar hört man selten davon, dass westliche Geheimdienste sich in sensible Kommunikationssysteme von anderen Staaten hacken – auch wenn das sicherlich vorkommt – aber man hört immer wieder davon, dass russische Geheimdienste Smartphones von Politikern oder die Software der Nato hacken.

Auch von China war neulich zu hören, dass auf Bestreben der Geheimdienste Chips in Geräte von Apple und Amazon eingebaut wurden, die ihnen einen Backdoor Acces – eine Hintertür – der Geräte erlaubte.

 

Nun mag der eine oder andere einwenden, dass es sich bei diesen Beispielen nicht um Probleme handelt, die spezifisch auf die Digitalisierung zurück zu führen sind. Manipulation, Spionagetätigkeiten und die Entwicklung moderner Waffensysteme gab es zu jeder Zeit. Die Tatsache, dass sie jedoch auch immer mit der Entwicklung neuer Technologien verbunden waren, sollte uns jedoch nur noch mehr als Mahnung dienen, es unbedacht dem technologischen Fortschritt zu erlauben, unser Leben zu bestimmen.

Gibt es doch noch weitere Beispiele, bei denen technologische Lösungen niemals nur ihr Arbeitsziel erfüllen, sondern darüber hinaus IMMER Nebenwirkungen für die natürliche und soziale Umwelt haben.

Genau das ist übrigens die Definition dessen, was ein Teilgebiet der Technikphilosophie und -soziologie zur Aufgabe hat: die Technikfolgenabschätzung, die um 1960 entstanden ist. Zu einer Zeit in der zwei Technologien einen Boom feierten, so dass diese Technologien die zweite Hälfte den letzten Jahrhunderts maßgeblich prägten: die Entwicklung der Atomenergie und der Plastikindustrie.

Wenn man sich die hoffnungsfrohen Zukunftsfantasien aus der Zeit ansieht, als die Atomenergie aufkam, kann man nur verwundert den Kopf schütteln. So träumten Zukunftsforscher in den 60er Jahren, davon, dass bald in allen Haushalten kleine Saugroboter mit Miniatomkraftwerken saubermachen würden.

Auch prophezeiten andere Zukunftsforscher, dass bald alle Wohnungen und Möbel aus Plastik sein würden und man die Wohnungen künftig bequem mit dem Wasserschlauch reinigen könnte.

Sie wissen, dass uns beide Entwicklungen heute vor noch ungeklärte Probleme gestellt haben: Wohin mit dem Abfall?

 

Ein weiteres Phänomen sollte im Zusammenhang mit dem technologischen Fortschritt erwähnt werden, damit man versteht, in welchem Licht heute technologischer Fortschritt gesehen werden muss. Sagt Ihnen der Begriff Rebound-effekt etwas?

Bereits vor 150 Jahren hat der britische Ökonom William Stanley Jevons gezeigt, dass Effizienzsteigerungen nicht etwa zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs, sondern im Gegenteil zu einem Mehrverbrauch führen.

Denn die Einsparung wird in unseren kapitalistischen Verhältnissen ausschließlich als Produktivitätssteigerung gesehen und führt so zu einer Ausweitung der Produktion. So versteht man auch, dass – obwohl seit 1970 der Energieverbrauch pro produzierter Wareneinheit halbiert wurde – dennoch der Energieverbrauch nicht gesunken ist. Wenn technologische Entwicklungen also dazu führen dass die Produktivität steigt beziehungsweise etwas effizienter wird, dann führt das in der Regel dazu, dass wir den Konsum dieser Dinge steigern.

 

Dass dies jedoch nicht endlos möglich ist, sollte unmittelbar deutlich werden, wenn man sich klar macht, dass wir (noch) auf einem begrenzten Planeten leben und wir auch nur begrenzt konsumieren können.

 

Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen, über die Gefahren, die immer mit technologischen Entwicklungen verbunden sind, möchte ich gerne auf die Gefahren zu sprechen kommen, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehen und komme dann auf die Blockchain zu sprechen.

Das erste Beispiel war auch wieder so eine Geschichte, die ich nicht glauben konnte, als ich davon gehört habe.

Wenn Ihnen jemand erzählen würde, dass es künftig ein Zentralregister oder eine riesige Datenbank gibt, in der die Daten aller Bürger zusammengeführt und gespeichert werden – und Daten sind dabei alle Dinge die sie tun und die man irgendwie erfassen kann – was wäre Ihre Reaktion? Zumal wenn diese Daten dann von einer KI ausgewertet werden und Ihnen je nach Ihrem Social Score gewisse Dinge erlaubt und andere verboten werden.

Klar gab es bereits Regime, die mittels Geheimdienste genau das versuchten, aber in dieser Totalität, hätte das kein Geheimdienst der Welt hinbekommen.

Genau dieses System wird jedoch in China gerade getestet.

 

Doch man muss nicht nach China schauen, auch anderswo hat man den Eindruck, dass man ernsthaft glaubt, nur die Technik könne uns aus dem Schlamassel retten, in das wir sehenden Auges gestolpert sind.

Wer glaubt heute noch daran, dass wir den Klimawandel durch eine Änderung unseres Verhaltens aufhalten können? Dass wir also als mündige Bürger Verantwortung übernehmen?

Stattdessen hört man in den letzten Jahren immer häufiger von dem Begriff des Geo-Engineerings. Mit diesem Begriff werden vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde bezeichnet. Als Ziele derartiger Eingriffe werden hauptsächlich das Stoppen der globalen anthropogenen Klimaerwärmung, der Abbau der CO2-Konzentration in der Atmosphäre oder die Verhinderung einer Versauerung der Meere genannt.

Auch die Begriffe Smartcity, Smartgrid, Smarthome, Smartfarming oder sogar Smartdemocracy weisen daraufhin, dass wir lieber Algorithmen die Kontrolle über unser Leben übertragen, als selber die Verantwortung zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es als pure Untertreibung, wenn man von Monika Grütters aus dem CDU-Präsidium liest:

"Wo Algorithmen die Macht übernehmen, beginnt die geistige und kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft."

Das wirklich interessante an diesem Statement ist der Kontext in dem dieser Satz stand. So war der Gastbeitrag von ihr betitelt mit "Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt – Die Digitalisierung stellt den Rechtsstaat auf eine Bewährungsprobe. Zur Wahrung zivilisatorischer Errungenschaften braucht es ein politisches Update."

 

Der Sprung mag etwas unvermittelt sein, aber genau hier würde ich mit der Blockchain ansetzen. Und zwar mit einer politischen Utopie, die auf der Blockchain aufbaut. Haben Sie schon einmal etwas von Liberland gehört?

Auch wenn die Freie Republik Liberland noch von keinem Staat anerkannt wird, haben sich doch bereits mehrere hunderttausend Menschen um die Staatsbürgerschaft beworben – darunter einige hundert Blockchain-Experten. Und Damit ist die Republik "durch Zufall zum größten Blockchain­Projekt der Welt geworden", wie der Präsident von Liberland, Vít Jedlička, bemerkt. Doch wozu braucht man die Blockchain Technologie bei der Gründung eines Staates?

In dem Schweizer Magazin GDI Impuls aus dem Frühjahr 2016 heißt es dazu:

„Liberland will einen Staat ohne Steuern. Um diese Vision möglich zu machen, setzt man (…) auf die Möglichkeiten einer Technologie: der Blockchain. Denn, so die Überzeugung, wenn man es schaffe, über diese den Traum einer Null­Transaktionskosten­Gesellschaft (fast) Wirklichkeit werden zu lassen, könne man getrost auf einen Staat verzichten, der überall seine Finger im Spiel hat. (…) Zu den aktuellen Projekten im Rahmen der Staatsgründung gehört etwa ein Katasteramt, das automatisiert die Verwaltung des Staatsgebiets von Liberland übernimmt. Sobald jeder einzelne Quadratmeter über die Blockchain einem Eigentümer zugewiesen ist, sind die Verhältnisse geklärt und nicht mehr manipulierbar.“

Allerdings sind alle diese Überlegung bislang rein spekulativer Natur, denn noch haben die Bürger der Freien Republik Liberland ihr Staatsgebiet nicht besiedeln können. Im Raum steht lediglich eine "illegale" Aktion, die an die Landung der kubanischen Revolutionäre bei Playa Las Coloradas unter Fidel Castro erinnert, wenn auch etwas weniger spektakulär: So plant der Präsident Jedlička die Besiedlung des auserwählten Landstrichs von der Flussseite her – mit Hausbooten.

Ohne zu wissen, ob die Hausboote in der Zwischenzeit angelegt haben: Sie sehen, die Blockchain bietet einiges an Potenzial: Ein Staat ohne Steuern, ohne Staatsbedienstete, ohne Bürokratie – nicht nur ein libertärer Traum, sondern wohl auch jener aller wahren Kommunisten könnte so wahr werden.

 

Ja trauen Sie sich, unsentimental weiter zu träumen: Ein Staat, in dem Steuerhinterziehung unmöglich wird, weil jede Transaktion festgehalten wird, ein Staat, in dem jeder Bürger automatisch zu seinem Glück gezwungen wird.

 

Aber selbst wenn man das kühne Gedankenexperiment wagt, dass die Instanz, die letztlich festlegt, welches Verhalten wünschenswert ist, der Philosophenkönig ist, den sich Plato immer wünscht; wenn wir also alle zu unserem Glück gezwungen werden – und das meine ich nicht ironisch – was sind wir dann noch?

 

Wenn ein digital vernetztes Ökosystem geschaffen wird, das alle Bereiche unseres individuellen sowie gesellschaftlichen Lebens sammelt, speichert und auswertet, Sind wir dann noch freie Menschen? Sind wir dann noch mündige Bürger? Sind wir noch lebendig? Oder haben wir dann nicht längst schon den Glauben der Aufklärung zu Grabe getragen, dass wir Menschen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und es gestalten können.

 

Können wir jetzt aber daraus folgern, dass die Blockchain nur Fluch für uns bereithält und keinen Segen?

Ich würde sagen, es liegt in unserer Hand.

Aber bedenken wir bitte zuerst die möglichen Auswirkungen neuer Technologien bevor wir alles digitalisieren.

Und behalten wir auch den Stromverbrauch im Blick – die Bitcoin-Blockchain verbraucht inzwischen mehr Strom als ganz Österreich.

Überlegen wir uns wo die Grenzen der erfassten Daten liegen sollen, damit die letztlich handelnden Personen nicht zu willenlosen Zombies degradiert werden.

Und ganz wichtig: Bedenken wir, dass keine Technologie jemals vollkommen sicher sein wird.

Von daher sollten wir es nie soweit kommen lassen, dass es keine alternativen Mittel und Wege mehr gibt, um die Gesellschaft organisiert zu bekommen.

Und zuletzt, bewahren wir uns den Glauben an den Mitmenschen, daran, dass nicht jeder Mensch dem Menschen ein Wolf ist, sondern dass wir viel lieber in Kooperation denn in ständiger Konkurrenz leben.

 

Bin ich jetzt also ein Technikfeind? Nein, ganz im Gegenteil. Ich glaube immer noch daran, dass Technologie als Mittel zum Zweck eine große Hilfe sein kann.

Aber wenn wir technologische Entwicklungen und insbesondere die Digitalisierung als Schicksal begreifen, dann lassen wir zu, dass diese Entwicklung uns vor uns hertreiben wird.

Auch wenn wir von der Angst getrieben werden, dass wir abgehängt werden können, sollten wir nie vergessen, dass Angst schon immer ein schlechter Ratgeber war.

Nein, nicht die Angst sollte unser Ratgeber sein, sondern das Versprechen der Aufklärung, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können und unsere Gesellschaft so gestalten, wie wir es als erstrebenswert erachten.

 

 

Solidarische betriebliche Grundrente – ein Konzept

Wie Altersarmut entgegenwirken?

Wie immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert wird – wenn die Rente gesichert werden soll – ist die Rente alles andere als sicher. Die offenen Fragen sind bekannt: Wie sollen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Renter deren Rente finanzieren? Wie sicher ist die umlagenfinanzierte Rente und sind kapitalgedeckte Rentenmodelle die bessere Variante?

Und dann bleibt immer noch die Frage, wie man sicherstellen kann, dass gerade diejenigen, die für die Gesellschaft wichtige und zukunftsweisende Tätigkeiten geleistet haben – Mütter, Erzieher, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und viele andere – nicht in die Altersarmut rutschen.

Photo by Javardh on Unsplash

 

Ende August erreicht uns ein Vorschlag für ein Rentenmodell, das versprach das Problem der Altersarmut in den Griff zu bekommen. So hieß es in dem Konzeptpapier:

Dieser Problematik lässt sich entgegenwirken, wenn Menschen wieder anfangen, sich solidarisch abzusichern. (…) Mit der Gestaltung eines schlanken und agilen Grundrentenvereins als Träger wird es möglich, Menschen unkompliziert auf einem würdigen Niveau abzusichern und ihnen die Angst vor der Armut im Alter zu nehmen. Dafür zahlt der Arbeitgeber monatlich 10€ pro MitarbeiterIn in einen Solidarfonds. Durch diese Beiträge werden die bedürftigen MitarbeiterInnen im Alter mit einer Zusatzrente unterstützt – ein Konzept, welches dort hilft, wo Hilfe gebraucht wird.

Und weiter

Wie funktioniert diese Grundrente? Die Idee dahinter ist einfach. Verschiedene Unternehmen und Organisationen schließen sich zu einem Verein zusammen – dem sich im Aufbau befindenden Grundrente e.V. Dieser hat die Aufgabe die MitarbeiterInnen seiner Mitgliedsorganisationen vor Altersarmut zu schützen. Jede Mitgliedsorganisation des Vereins zahlt einen Vereinsbeitrag, welcher sich an der Anzahl der beschäftigten MitarbeiterInnen orientiert. Die monatlichen Beiträge von 10 € pro MitarbeiterIn werden organisationsübergreifend in einem Fonds zusammengeführt.

Die Grundrente zielt darauf, diejenigen Menschen zu unterstützen, die in unserem heutigen System nicht genug Rentenansprüche erwirtschaften konnten, um im Alter gut auszukommen.

Ehemalige MitarbeiterInnen der Mitgliedsorganisationen, deren kleine Rente unter 1200€ liegt haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Unterstützung beim Grundrentenfonds zu stellen. Dieser stockt ihnen ihr Alterseinkommen auf monatlich 1.200€ brutto bzw. für Paare auf insgesamt 2.000€ auf. Der Wert ist inflationsbereinigt und steigt mit der Zeit entsprechend an.

Um dies zu ermöglichen, erhält der Grundrente e.V. von jeder Mitgliedsorganisationen pro MitarbeiterIn 10€ im Monat, die in einem Fond gesammelt werden. Die Aufgabe des Vereins ist es, schnell und unbürokratisch die Anträge zu bearbeiten und Gelder an die Antragsteller auszuschütten, um so effektiv Altersarmut vorbeugen zu können. Dabei sorgt die nicht gewinnorientierte Ausrichtung des Vereins dafür, dass die im Fonds gesammelten Gelder tatsächlich ausgezahlt und nicht zurückgehalten werden. Es gibt weder von Seiten der Vereinsmitglieder noch von Seiten der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Das ermöglicht, nicht unter die herkömmliche Versicherungsaufsicht mit all ihren Auflagen und zusätzlichen Kostenfaktoren zu fallen. Was zählt ist vielmehr die Sicherheit, die durch die Gemeinschaft und das geteilte Ideal einer würdigen Alterssicherung für alle, entsteht. Das Vertrauen in die Gemeinschaft wird zusätzlich bestärkt, durch eine gute Berechnung des voraussichtlich anfallenden Bedarfs an Grundrenten, unter Einbezug der spezifischen Bedingungen der Mitgliedsorganisationen.

Die Unterstützung wird durch den Verein zugesprochen. Sie wird zunächst auf 2 Jahre zugesichert, anschließend werden die Voraussetzungen erneut überprüft. Sind diese erfüllt, so wird die Unterstützung um weitere 5 Jahre verlängert. Dieser Prozess kann uneingeschränkt wiederholt werden, sodass eine konstante Grundrente von monatlich 1.200€ ermöglicht wird.

 

Prinzipiell fanden wir diese Idee durchaus nicht uninteressant. Doch je länger wir darüber nachdachten, desto mehr Fragen taten sich auf. Drei davon haben wir Sarah Mewes, eine der Initiatorinnen des Grundrente e.V., gestellt.

 

In dem von Ihnen vorgeschlagenen Modell profitieren nur ehemalige Mitarbeiter von diesem Fonds, deren Arbeitgeber in den Fonds einbezahlt haben. Wenn jetzt jedoch genau die Personen von Altersarmut betroffen sind, deren Arbeitgeber nicht in den Fonds einbezahlt haben, was bringt dann diesen Personen dieser Fonds?

Genau diesen Personen kann der Grundrenten e.V. in diesem Moment nicht helfen. Doch unser Ziel ist es, ja gerade durch eine weite Verbreitung des Fonds vielen Menschen zu helfen. Es geht darum, die Angestellten von Mitgliedsunternehmen, die nicht genug Rentenansprüche erwirtschaften konnten, sei es durch Kindererziehung, Krankheit oder sonstiges, vor Altersarmut zu bewahren. Damit wird auf der einen Seite der Gender-Pension-Gap angegangen. Deutschland ist im OECD-Durchschnitt das Land, was in dieser Hinsicht am schlechtesten abschneidet: hierzulande bekommen Frauen im Durchschnitt 44% weniger Rente als Männer. Auf der anderen Seite soll durch eine Verbindung von Sozial- und Wirtschaftsbetrieben ein Ausgleichsmechanismus zwischen produktiver und monetär weniger gewertschätzter Carearbeit geschaffen werden.

Für das grundsätzliche Problem, dass in unserer Gesellschaft zu viele Menschen von Altersarmut betroffen sind, kann der Grundrenten e.V. keine Abhilfe schaffen. Das Problem, dass beispielsweise Selbstständige – eine der von Altersarmut am meisten betroffenen Gruppen – darin nicht aufgefangen werden können ist uns sehr bewusst. Leider ist uns noch keine Lösung eingefallen, diese Menschen in das Grundrentensystem einzubeziehen. Gewissermaßen betreibt der Grundrente e.V. eben eine Symptombekämpfung, die auch nur in einem begrenzten Feld funktionsfähig ist.

Dennoch hoffen wir, mit dem Grundrente e.V. ein positives Zeichen setzen zu können, dass zeigt, dass eine solidarische Alterssicherung, die alle beteiligten Menschen vor Altersarmut bewahrt, möglich sein kann. Wir wollen damit zeigen, dass es Möglichkeiten auf dem Gebiete der Rente gibt und es sich lohnt, andere Wege zu denken.

 

Sie schreiben, dass dieser Fonds nach dem Umlagemodell funktioniert. Sprich, die Einnahmen werden gleich ausgeschüttet. Dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn nicht alle Mittel abgerufen werden? Was passiert, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht decken können?

Ja, der Grundrentenfonds soll auf Basis eines Umlagesystems funktionieren. Dieses soll einen Generationenvertrag etablieren, indem Menschen sich gegenseitig stützen. Wir glauben, dass eine nachhaltige Altersvorsorge erfordert, dass wir wieder lernen, mehr in menschliche Solidarität, nicht nur in abstrakten Finanzsysteme zu vertrauen. Somit ist das Solidarmodell des Grundrentenvereins eine Plattform, auf der wir kollektiv üben können, wieder Menschen zu vertrauen.

Das bedeutet keineswegs, dass keine Rücklagen gebildet werden können. Da die Anzahl der RentnerInnen immer schwanken wird, wird das zu bestimmten Zeiten durchaus sinnvoll und nötig sein, um eine vorausschauende Sicherheit zu gewährleisten.

Sollten nicht alle Mittel abgerufen werden, können die Mitglieder mitentscheiden, ob die überbleibenden Mittel in Rücklagen fließen, Beiträge gesenkt oder Leistungen erhöht werden. Umgekehrt gilt dasselbe in Bezug auf Mittelknappheit.

Eine potenzielle Anpassung der Leistungen ist möglich, da es sich bei der Grundrente eben nicht um eine klassische Versicherung handelt. Sie beruht auf Zuspruch, nicht Anspruch. Das heißt: Um Grundrente zu empfangen, müssen Menschen einen Antrag beim Grundrente e.V. stellen. Dieser gewährt ihnen dann Grundrentenleistungen, wenn sie die Förderkriterien erfüllen, also eine Aufstockung ihrer Rente auf 1.200€. Ein Beispiel: Anke ist Jugend- und Heimerzieherin und hat zwei Kinder großgezogen. Sie wird ein Alterseinkommen (gesetzliche- und betriebliche Rente) von 1.000€ bekommen. In diesem Fall würde der Grundrenten e.V. Anke mit 200€ im Monat unterstützen.

 

Angenommen dieses Konzept funktioniert, kann das dann nicht dazu führen, dass der Staat überfällige Reformen auf die lange Bank schiebt, mit denen das Problem der Altersarmut viel wirksamer angegangen werden kann, weil so die Ursachen bekämpft werden können und alle Bürger adressiert werden?

Das hoffe ich nicht. Das würde auf jeden Fall unseren Zielen komplett widersprechen. Die Gefahr besteht sicherlich, dass, sollte dieses Modell plötzlich durch die Decke gehen, überfällige Reformen gehemmt werden. Ich denke, dass es aber falsch wäre, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, lieber nicht die akuten Probleme der Gegenwart anzugehen.

Letztendlich ist die zentrale Frage, die sich hier stellt, wie gesellschaftliche Transformation vonstatten geht. Wie geschieht Wandel? Wovon wird er ausgelöst?

In der Geschichte lassen sich immer wieder Momente zeigen, in denen kleine Initiativen von unten einen Wandel im Großen haben bewirken konnten. Beispielsweise baute auch das erste Sozialversicherungssystem auf vorher erprobten Versicherungen in Betrieben, vor allem im Bergbau, auf.

Heute ist unser Sozialversicherungssystem sehr festgefahren und entwickelt sich nur langsam. Die Agenda 2010 war da ein Quantensprung. Sie hat das deutsche Sozialsystem durchgerüttelt und mit einer Grundsanierung dessen begonnen. Nur leider in die völlig falsche Richtung, wenn man das Ziel einer flächendeckenden Vermeidung von Altersarmut im Auge hat.

Von Politik und Medien wird uns seither stets suggeriert, dass es nicht anders geht: das Rentenniveau muss sinken, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wieso stellt eigentlich nie jemand die Frage, wieso in einer Gesellschaft, die immer reicher wird, es plötzlich unerschwinglich ist, alten Menschen einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen?

Mit dem Grundrente e.V. wollen wir zeigen, dass es möglich ist. Das es auch heute möglich ist, Menschen mit verschiedensten Hintergründen ein würdevolles Altern zu ermöglichen.

Um zu signalisieren, dass es noch andere Maßnahmen braucht, damit alle ein gutes Leben im Alter haben, verknüpfen wir unsere Arbeit mit politischen Forderungen, in denen wir uns konkret zur Rentenpolitik positionieren.

 


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alt und jungRichard David Precht: Engagement in pragmatischer Hinsicht – Überlegungen zur sozialen pflicht

Interview: Margarete Mitscherlich und Julia Friedrichs – Gegen die Angst

Ottmar Schreiner: Muss das Rentensystem in Rente?

Andreas Becker: Die Verpfändung der Zukunft – Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit

Aus der Rubrik LAND IN SICHT: Global Challenges Foundation

Aus der Rubrik LAND IN SICHT der aktuellen Ausgabe BEFREIUNG. In der Rubrik stellen wir Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Projekte vor, die ökonomisches und gesellschaftliches Neuland betreten.

GLOBAL CHALLENGES FOUNDATION

 

Biologische, chemische und nukleare Massenvernichtungswaffen, der Klimawandel und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Pandemien und multiresistente Keime, Asteroiden, Geoengeneering, Supervulkane sowie künstliche Intelligenzen sind nur einige Gefahrenquellen, die in kürzester Zeit den gesamten Planeten ins Chaos stürzen könnten. Darüber hinaus drohen immer weitere große humanitäre Katastrophen, die durch politische Gewalt und Armut ausgelöst werden. Kinder unter fünf Jahren sterben jedes Jahr aufgrund von Mangelernährung oder Dehydrierung, wie László Szombatfalvy in seinem Buch Die größten Herausforderungen unserer Zeit schrieb.

Bedrohungen, die unseren gesamten Planeten betreffen, können nur mit Entscheidungen abgewendet werden, über die weltweit Einigkeit besteht – davon ist Szombatfalvy überzeugt. Die Vereinten Nationen als globale internationale Organisation bringen zwar 193 Mitgliedstaaten an einen Tisch, das Veto-Recht und die gegensätzlichen Ziele der Länder verhindern es aber, schnell Beschlüsse treffen zu können. Es geht also um nichts Geringeres als die Suche nach einer neuen globalen Regierungsstruktur, die handlungsfähig ist.

Szombatfalvy flüchtete 1959 während des Volksaufstandes von Ungarn nach Schweden, wo er als erfolgreicher Geschäftsmann und Investor ein Millionen-Vermögen aufbaute. Heute will der 91-jährige mit seinem Geld den Planeten retten. Im März 2013 gründete er die Global Challenges Foundation (GCF) mit dem Ziel, globale Konzepte zum Umgang mit gesellschaftlichen und ökologischen Risiken finden. Im Mai 2018 vergab die Stiftung den „A New Shape“-Preis, der ein Modell der neuartigen, globalen Kooperation und Entscheidungsfindung küren soll. Es geht dabei weniger um Lösungen für einzelne Probleme, als vielmehr um neuartige Abläufe der globalen Entscheidungsfindung. Der Preis war mit 1,8 Millionen US-Dollar dotiert und erhielt 2.702 Anmeldungen aus 122 Ländern. Der stellvertretende Vorsitzende Mats Andersson ist überzeugt: „Wir müssen uns ändern, wenn wir die Risiken die wir haben, abwenden wollen. Sonst verlieren wir wahrscheinlich diesen Globus oder die Möglichkeit, auf ihm zu leben.“

Mehr dazu unter globalchallenges.org

Die Modelle der drei Gewinner des „A New Shape“-Preises sollen in den ncähsten Monaten weiterentwickelt und im November auf dem Pariser Friedensforum vorgestellt werden.

1. Vorschlag: Neue globale Institutionen für das 21. Jahrhundert

Augusto Lopez-Claros, Arthur Lyon Dahl und Maja P.C.E. Groff prsäentierten ihre Idee, die Charta der Vereinten Nationen zu überarbeiten: Erstens könnte die UN-Generalversammlung künftig direkt von der Bevölkerung gewählt und ihre Befugnisse und Zuständigkeiten im Laufe der Zeit schrittweise erweitert werden. Zweitens könnte eine neue Kammer gegründet werden, die die Anliegen der Zivilgesellschaft aufnimmt und Fragen von globalem Interesse thematisiert. So könnten globale Bedrüfnisse der Zivilgesellschaft neben der nationalstaatlichen Politik abgebildet werden. Ein Exekutivrat von 24 Mitgliedern, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt wird, knönte den UN-Sicherheitsrat ersetzen, eine allgemeine Aufsicht gewährleisten und Transparenz, Effizienz und Kohärenz des neuen UN-Systems sicherstellen.

2. Vorschlag: Echte globale Partnerschaft mit Hilfe der UN

Natalie Samarasinghe schlägt vor, die veraltete Ausrichtung der Vereinten Nationen den heutigen Anforderungen anzupassen: die UN konzentriere sich derzeit zu sehr auf die Verteidigung der individuellen und gegensätzlichen Bedürfnisse einzelner Staaten und die Entwicklungsarbeit – die andere Akteure oft besser leisten können. Stattdessen soll ihre eigentliche Aufgabe wieder ins Zentrum gerückt werden, die Entscheidungsfindung über wichtige globale Fragen voran zu bringen. Samaringhe schlägt deshalb eine Neustrukturierung der UN vor: Sie könnte künftig Unternehmen, NGOs und junge Menschen an einen Tisch bringen, indem sie Aufgaben der Entwicklungsarbeit ausschreibt und an den geeignetsten Bewerber überträgt. Gleichzeitig hätten die UN mehr Zeit, um sich auf die zwischenstaatliche Konfliktlösung und globale Entscheidungsfindung zu konzentrieren, die es für globale Probleme benötige.

3. Vorschlag: Globale Entscheidungsfindung unterstützt durch Künstliche Intelligenz und Blockchain

Soushiant Zanganehpour will eine KI-basierte digitale Abstimmungsplattform entwerfen, die jedem Menschen eine auf der Blockchaintechnologie basierende Identität zuweist und somit dezentralisierte globale demokratische Abstimmungen ermöglicht. Künstliche Intelligenzen könnten die Ideenfindung und Konsensbildung der Bürger fördern und dabei helfen Ideen zu erweitern und konkurrierende Vorschläge zu testen, politische Maßnahmen und Budgets festzulegen, sowie Kosten-Nutzen-Abwägungen und Meinungsbilder bereitzustellen.
Daran anschließend könnten, so Zanganehpour, neue Institutionen gegründet werden, etwa ein Ministerium für Ideen, eine globale Bibliothek, die politische Dokumente aller Staaten sammelt, Bürgerparlamente auf lokaler, nationaler und globaler Ebene oder ein globales Bürgermeisterparlament, das als gemischtes internationales Gremium internetbasierte Wahlkreise abbildet. Die Bürgerrechte könnten dezentral durch ein rechtsverbindliches Open-Source-System gewahrt werden, das Algorithmen nutzt, um Korruption frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

SAMARITA – Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen

Aus der Rubrik LAND IN SICHT der aktuellen Ausgabe BEFREIUNG. In der Rubrik stellen wir Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Projekte vor, die ökonomisches und gesellschaftliches Neuland betreten.

Samarita – Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen

 

Wenn man krank ist, geht man zum Arzt. Ist man – wie etwa 72 Millionen Deutsche – gesetzlich versichert, zückt man die Versichertenkarte und lässt sich behandeln. Soweit so gut. Doch oft müssen gesetzlich Versicherte wochenlang auf einen Termin warten. Für Ärzte ist es profitabler, bevorzugt Privatpatienten – rund neun Millionen Deutsche – zu behandeln. Seit den 1990er Jahren ist außerdem der Anteil privater Krankenhäuser, die einen Profit erwirtschaften müssen, rapide angestiegen. Im Jahr 2004 wurde dann ein System eingeführt, das es profitabler macht, wenn im Krankenhaus eine höhere Anzahl an Patienten behandelt wird. So stiegen die Patientenzahlen in den letzten 20 Jahren um rund 20 Prozent, wohingegen im selben Zeitraum etwa acht Prozent der Stellen in deutschen Krankenhäusern abgebaut wurden.

Eine Orientierung am Bedarf der Patienten findet immer weniger statt. Die Samarita Solidargemeinschaft wurde 1997 mit dem Ziel gegründet, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Sie zählt heute rund 320 Mitglieder. Neben der privaten und gesetzlichen Versicherung ist sie eine dritte und kaum bekannte Möglichkeit, sich im Krankheitsfalle abzusichern. Das funktioniert so, dass vom Beitrag, der sich am jeweiligen Einkommen bemisst, die Hälfte auf ein individuelles Konto überwiesen wird und die andere Hälfte in einen Solidarfonds fließt. Vom individuellen Konto werden kleinere Ausgaben bezahlt, im Falle einer schwereren Krankheit greift der Solidarfonds. Dies geschieht nicht nach einem Leistungskatalog, sondern orientiert sich am jeweiligen Bedarf der Person. Zusätzlich sind alle Risiken über 5000 Euro pro Person und Jahr über eine private Krankenversicherung abgedeckt.

Die Samarita organisiert sich außerdem im Dachverband der BASSG, in dem sich vier Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen mit rund 8.000 Mitgliedern zusammengeschlossen haben. Allerdings gibt es bei der Samarita seit dem Jahr 2016 einen Aufnahmestopp, da der Status von Solidargemeinschaften im Gesundheitssystem noch nicht abschließend geklärt ist. Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die gelebte Solidarität der Samarita auch in Zukunft Bestand haben wird.

 

Mehr dazu unter samarita.de

Nachgefragt bei Urban Vogel, Vorstandsvorsitzender der Samarita Solidargemeinschaft

 


Wie ist die Idee zur Samarita Solidargemeinschaft entstanden?

Wir hatten damals gerade die Firma Andere Wege gegründet, die zunächst private Krankenversicherungen vermittelt hat. Dann haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Mensch schwerer erkrankt und eine private Krankenversicherung versucht, ihn loszuwerden. Deshalb war für uns klar: Gegenseitige Hilfe darf kein Business-Modell sein. Es geht um den Menschen und nicht um das Geschäft. Ärzte brauchen Therapiefreiheit und es sollte ihnen möglich sein, ihrer eigentlichen Tätigkeit nachzugehen – ohne wirtschaftliche Beeinflussung. Heute werden im Krankenhaus viele Behandlungen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit durchgeführt. Uns hingegen war die Frage der Solidarität wichtig. Wenn ein Mensch erkrankt, braucht er Zuspruch in überschaubaren Gemeinschaften.

 

Ihnen werden bei diesem Vorhaben viele Steine in den Weg gelegt. Warum?

Im Jahr 2007 wurde die Versicherungspflicht eingeführt. Da wir keine Versicherung sind, haben wir uns an den Gesundheitsausschuss gewandt und unseren genossenschaftlichen Ansatz präsentiert. Die Abgeordneten sowie die damalige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium haben dann verlautet, dass funktionierenden Einrichtungen nicht der Boden entzogen werden soll, sofern sie gewisse Qualitätskriterien erfüllen. Gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband wurden diese daraufhin erarbeitet und sollten 2009 auch mit dem PKV-Verband abgestimmt werden. Dieser lehnte jedoch die Kriterien ab und eine Einigung war in Folge des Regierungswechsels mit dem Gesundheitsministerium nicht mehr möglich. Der stellvertretende Direktor des Verbandes privater Krankenversicherungen wechselte dann nach der Wahl als Abteilungsleiter ins Gesundheitsministerium und hat uns nahegelegt, eine private Versicherung zu werden, was natürlich unseren Wertvorstellungen widerspricht.

 

Eine Versicherungskundin, die gerne zur Samarita wechseln möchte, aber nicht darf, hat sogar geklagt. Hatte sie damit Erfolg?

Die Barmer verweigerte ihrem Mitglied den Wechsel zur Samarita. Es klagte dagegen und daraus entwickelte sich ein Musterprozess. Die Hauptfrage war, ob es bei uns einen Rechtsanspruch auf Leistung gibt. Wir sichern uns per Satzung eine gegenseitige, umfassende Krankenabsicherung zu, allerdings ohne die Einschränkung eines Leistungskatalogs, der die Therapiefreiheit behindert. Das Ganze ging bis zum Bundessozialgericht, welches leider keine Entscheidung in der Sache gefällt hat. Doch jetzt gibt es erfreuliche Nachrichten, denn vor wenigen Tagen hat die Barmer ihrem Mitglied nun doch erlaubt, zur Samarita zu wechseln. Nach neun Jahren können wir die Frau endlich als Mitglied begrüßen. Die Barmer hat uns daher de facto als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anerkannt. Diese Anerkennung kann es dem Gesundheitsministerium erleichtern, die Qualitätskriterien für Solidargemeinschaften nun bald zu veröffentlichen.

 

Warum ist die Samarita den privaten Krankenversicherungen so ein Dorn im Auge?

Es ist rätselhaft, besonders, wenn Sie sich die Größenverhältnisse anschauen. Vielleicht befürchten sie Konkurrenz. Aber es bleibt für mich nicht nachvollziehbar, dass dort so ein großer Widerstand vorhanden ist. Trotzdem treten wir für eine andere Art des Wirtschaftens ein und unser wichtiger Impuls ist die Solidarität.

ownworld – Bausatz für ein nachhaltiges Leben auf kleinem Raum

Aus der Rubrik "Land in Sicht" in der wir Projekte vorstellen, die ökonomisches und gesellschaftliches Neuland betreten.

 

 

Ownhome

Bausatz für ein nachhaltiges Leben auf kleinem Raum

Er ist wohl der Urvater der deutschen Tiny House-Bewegung: In der Serie Löwenzahn lebte Peter Lustig über viele Jahre in seinem blauen Bauwagen mit der selbstgebauten Stuhltreppe. Er zeigte damit schon in den 1980er Jahren, dass ein nachhaltiger und ressourcenschonender Lebensstil gleichzeitig recht gemütlich sein kann. Ursprünglich kommt die Tiny House-Bewegung jedoch aus den USA und bezeichnet den Trend, in winzigen Häusern von oft nicht mehr als 15m² zu leben. Aber auch in Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die gerne auf kleinem Raum leben. Die Vielfalt reicht von Baumhäusern und mobilen Zirkuswagen bis hin zu futuristischen Glaskabinen. Die Gründe liegen auf der Hand: Ein geringer ökologischer Fußabdruck sowie enorme Kostenersparnisse.

Schwierig wurde es bis jetzt jedoch, wenn man ohne großes Know-How selbst ein Tiny House bauen wollte. So gibt es zwar rund ein Dutzend Anbieter in Deutschland, aber diese verkaufen die Tiny Houses meist als fertiges Produkt. Ein kleines Unternehmen im südlichen Baden-Württemberg möchte Abhilfe schaffen und hat einen Bausatz für ein Tiny House entwickelt, das sich vollständig unabhängig von der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung betreiben lässt. Der Bausatz besteht dabei aus nummerierten und exakt vorgefertigten Holzteilen sowie Photovoltaikmodulen, einer Wasseraufbereitungsanlage und einer Trocken-Trenn-Toilette und lässt sich laut des Unternehmens von zwei Menschen ohne besondere handwerkliche Vorkenntnisse aufbauen. Mit 18m² ist das fertige ownhome dann nicht viel größer als ein Bauwagen und kostet je nach technischer Ausstattung zwischen 25.000 Euro und 100.000 Euro.

Der Gründer des Unternehmens lebt selbst im ersten fertiggestellten ownhome. Über die Crowdfunding-Plattform startnext wird im Moment versucht, Geld für ein zweites Modell-ownhome zu sammeln, in dem Menschen dann probeweise wohnen können. Auf lange Sicht ist geplant, ein vollumfassendes Konzept zu erstellen, das auf der Basis von Open Source von allen interessierten Menschen genutzt und weiterentwickelt werden kann. Schon jetzt sind aber Besichtigungen des ownhome an jedem ersten Samstag im Monat möglich. Der Tüftler Peter Lustig wäre sicherlich begeistert gewesen.

 

Mehr dazu unter: ownworld.org

 

Nachgefragt bei Klemens Jakob, Geschäftsführer der ownworld GbR

 

Wie ist die Idee entstanden, neben dem eigenen Haus gleich einen Bausatz anzufertigen?

Das war einfach die Hoffnung und die Zuversicht, dass es auch andere Menschen gibt, die in Zukunft zukunftsfähig leben möchten.

 

Wer in Deutschland ein Haus bauen will, muss sich an etliche gesetzliche Vorgaben halten. Wo gibt es mögliche Konflikte mit dem ownhome?

Da gibt es mehrere Dinge zu beachten. Zunächst einmal gibt es bestimmte Bebauungslinien außerhalb derer man das ownhome nicht hinstellen darf. Schwierig ist es auch, einen autarken Wasserkreislauf zu etablieren, da in Deutschand Anschlusspflicht an das Wassernetz besteht. Behörden und neue Ideen sind da etwa wie der Teufel und das Weihwasser. Natürlich ist ein Abwasseranschluss auch gewollt, denn das kostet Geld. Strom hingegen ist unproblematisch. Wenn ich keinen Anschluss will, dann ist das in Ordnung, da kümmert sich niemand drum.

 

Durch Regenwasser und eine Photovoltaikanlage soll im ownhome ein Leben unabhängig von der öffentlichen Versorgung mit Energie und Wasser ermöglicht werden. Reicht das denn überhaupt?

Es ist sogar immer zu viel, das Regenwasser ist bei uns nur Zugabe. Denn wir verwenden das Wasser im Kreislauf: es gibt eine Pflanzenkläranlage und das Trinkwasser wird zusätzlich durch eine Umkehrosmose-Anlage gefiltert. Bis auf den Kaffee und Tee den wir trinken, wird alles in den Kreislauf zurückgeführt. Und der Rest wird mit Regenwasser aufgefüllt.

 

Das Haus misst 18m². Fühlt sich das nicht an wie ewiges Zelten?

Nein, was 100 Prozent aller Menschen einheitlich sagen, ist: „Wow, das fühlt sich viel größer an“. Die erlebten 18 m² haben nichts mit der Vorstellung davon zu tun. Ein Teil der Decke ist sehr hoch und es gibt viele Fenster. Im Grunde fühlt es sich an wie 32 m².

 

Sehen Sie sich als Teil der Tiny House Bewegung oder gibt es vielleicht sogar ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Anbietern?

Es gibt ganz und gar kein Konkurrenzverhältnis zu anderen Anbietern. Es geht darum, einen anderen Lebensstil zu praktizieren. Und je mehr, desto besser!