Das BGE als Stillhalteprämie

Leserbrief zur Diffamierung des Bedingungslosen Grundeinkommens

Fol­gen­der Leser­brief erreich­te uns am 30. April. Mit die­sem Brief kom­men­tiert Richard Rath die Hal­tung der Gewerk­schaf­ten zum Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men. Er ist stell­ver­tre­ten­der Lan­des­vor­sit­zen­der Bran­den­burgs der PARTEI BÜNDNIS GRUNDEINKOMMEN (Lis­te 10 bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl) und NOCH ver­di-Mit­glied.

 

Pho­to by Jor­dan Whit­field on Uns­plash

 

Einen Tag vor dem 1. Mai star­te­ten die Gewerk­schaf­ten eine medi­al bun­des­weit ver­brei­te­te Kam­pa­gne zur Dif­fa­mie­rung des Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens. Unter ande­rem hier nach­zu­le­sen. Sie ver­brei­te­ten dabei u. a. die Unter­stel­lung, ein BGE sei eine “Still­hal­te­prä­mie” bzw. Men­schen wür­den dadurch “daheim sit­zen und ali­men­tiert wer­den”.

Der Auf­schrei der Gewerk­schaf­ten und aller poli­ti­schen Kräf­te, deren Exis­tenz von den bestehen­den Arbeits- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­sen abhän­gen, kommt nicht uner­war­tet. Sie sind die Ver­tre­ter von Ein­zel- oder Grup­pen­in­ter­es­sen und tra­gen damit zur Spal­tung der Gesell­schaft bei, ganz im Gegen­satz zum Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men, das allen Men­schen zuste­hen würd.

Der Angriff der Gewerk­schaf­ten gegen das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men geht ein­her mit der hane­bü­che­nen Ver­un­glimp­fung einer Idee, die die Arbeit end­lich von der Last befrei­en wür­de, Erwerbs­ar­beit sein zu müs­sen.

Wie viel Arbeit schon jetzt die Men­schen in die­sem Land leis­ten, die nicht hono­riert wird, im soge­nann­ten Ehren­amt, für das man sich nicht ein­mal Ehre erwirbt, geschwei­ge denn Ren­ten­punk­te, in der fami­liä­ren Pfle­ge, in der Kin­der­er­zie­hung – das alles wol­len die Her­ren Gewerk­schafts­funk­tio­nä­re nicht sehen. Und dar­um kön­nen sie auch nicht wis­sen, wie die­se Men­schen trotz­dem ihren All­tag struk­tu­rie­ren und sozia­le Bezie­hun­gen haben, selbst die­je­ni­gen, die unter ihrer Mit­wir­kung in Hartz IV abge­scho­ben wur­den. Aber in Wirk­lich­keit inter­es­siert dass DGB, ver­di und IG-Metall über­haupt nicht. Denn das jet­zi­ge Sys­tem von Min­dest­lohn, der über­all unter­lau­fen wird, Tarif­löh­nen, die auf Kos­ten der aus­ge­grenz­ten Arbeits­lo­sen immer wei­ter stei­gen, anstatt die Arbeits­zeit zu ver­kür­zen, und Hartz IV, das von den Gewerk­schaf­ten nicht nur jah­re­lang nicht aus­rei­chend bekämpft, son­dern de fac­to mit­ge­tra­gen wur­de und wird, ali­men­tiert Nichts­tun und för­dert die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit.

Gön­ner­haft wird von Teil­ha­be gespro­chen, die durch die Ein­füh­rung eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens gefähr­det wür­de. Wer nur Teil­ha­be will, gibt sel­ber Almo­sen! Wie schon das Wort sagt, man darf einen Teil haben, einen Teil von dem Kuchen, den die Gewerk­schaf­ten gemein­sam mit den Bos­sen der Unter­neh­men auf­ge­teilt haben. Und wie groß die Tei­le sind, das haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht zu ent­schei­den. Das machen die Gewerk­schaf­ten in insze­nier­ten Tarif­kämp­fen, die nicht sel­ten auf dem Rücken der gesam­ten Bevöl­ke­rung aus­ge­tra­gen wer­den. Genau das sind ALMOSEN! Wer Almo­sen wirk­lich bekämp­fen will, soll­te Hartz IV bekämp­fen und nicht das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men, das ja allen zuste­hen wür­de und damit inklu­siv ist. Natür­lich müs­sen die Gewerk­schaf­ten das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men ver­teu­feln, denn es wür­de die Men­schen selbst ermäch­ti­gen, auf Augen­hö­he mit den Unter­neh­mern zu ver­han­deln, nicht über den Umweg von Gewerk­schaf­ten. Die­se trau­en es näm­lich den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht zu, ihr Leben selbst in die Hand zu neh­men. Das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men ist alles ande­re als eine “Still­hal­te­prä­mie”, es wür­de die Krea­ti­vi­tät des Men­schen auf­ru­fen, sein Leben frei und selbst­be­stimmt zu gestal­ten und sich nicht in Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­sen knech­ten zu las­sen, zu denen die Gewerk­schaf­ten seit weit über 100 Jah­ren ihr Ja und Amen gege­ben haben, denn im Grund wol­len sie nichts an die­sen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­sen ändern, weil sie dar­aus ihre eige­ne Exis­tenz­be­rech­ti­gung ablei­ten. Stel­len Sie doch ein­mal die Fra­ge, wie vie­le Betriebs­schlie­ßun­gen die Gewerk­schaf­ten gera­de im Osten tat­säch­lich ver­hin­dern konn­ten, wenn der Unter­neh­mer sei­nen Gewinn gefähr­det sah? Und was ist mit den unge­zähl­ten Fami­li­en­be­trie­ben, Gewer­be­trei­ben­den und Frei­be­ruf­lern?
Wie set­zen sich die Gewerk­schaf­ten für die­se Per­so­nen­grup­pe ein? Ich arbei­te selbst als unab­hän­gi­ger Ren­ten­be­ra­ter. Uns allen wür­de das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men die all­täg­li­che Exis­tenz­angst neh­men. Aber das will kei­ner, denn die­se Angst wird gebraucht, um die Arbei­ten­den zu unter­drü­cken und gleich­zei­tig die Exis­tenz von Gewerk­schaf­ten zu ret­ten, deren Bon­zen sich in den Auf­sichts­rä­ten von einem Peter Hartz die Lust­rei­sen nach Bra­si­li­en haben finan­zie­ren las­sen. Das ins Spiel gebrach­te soge­nann­te “Soli­da­ri­sche Grund­ein­kom­men” ist weder soli­da­risch noch ein Grund­ein­kom­men, son­dern eine typisch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mogel­pa­ckung. Es ruft unter neu­em Deck­män­tel­chen die alten, ach so ver­teu­fel­ten Almo­sen, wie ABM und 1-Euro-Job, auf den Plan. War­um lau­fen die Gewerk­schaf­ten nicht dage­gen Sturm, wenn auf die­se Art und Wei­se klas­si­sche tarif­ge­bun­de­ne Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst durch eine rot-rot-grü­ne Ber­li­ner Lan­des­re­gie­rung aus­ge­höhlt wer­den soll? Bevor man sich wie­der der nun schon lang­wei­lig gewor­de­nen Fra­ge bedient, ob sich ein Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men bezah­len las­se, soll man sich doch erst mal mit den zahl­rei­chen Finan­zie­rungs­vor­schlä­gen, wie zum Bei­spiel einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er oder der Abschaf­fung eines redu­zier­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes, die seit Jah­ren auf dem Tisch lie­gen, aus­ein­an­der­set­zen.

Lin­den­dorf, den 30.4.2018

wbernhardt