Die Vermeidung der Steuervermeidung

Die­ser Bei­trag ist in der Rubrik “Land in Sicht” in der aktu­el­len Aus­ga­be WIRTSCHAFT IM WIDERSPRUCH erschie­nen. In die­ser Rubrik stel­len wir Unter­neh­men oder zivil­ge­sell­schaft­li­che Pro­jek­te vor, die öko­no­mi­sches und gesell­schaft­li­ches Neu­land betre­ten.
Steuervermeidung

Die Vermeidung der Steuervermeidung

und die Arbeit der EU-Kommission

Die Ver­öf­fent­li­chung der Para­di­se Papers am 5. Novem­ber 2017 beleg­te erneut, wie ver­mö­gen­de Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men mit­tels Geld­wä­sche, Steu­er­split­ting und Ver­schleie­rung – unter ande­rem durch Grün­dung von Brief­kas­ten­ge­sell­schaf­ten und Nut­zung von Offshore-„Steueroasen“ – Steu­er­ver­mei­dung und Steu­er­hin­ter­zie­hung betrei­ben. Bereits durch die soge­nann­ten Luxem­burg-Leaks im Jahr 2014 wur­den vie­le die­ser Prak­ti­ken zur „aggres­si­ven Steu­er­ver­mei­dung“ bekannt. Bei­spiels­wei­se hat­te eine Luxem­bur­ger Toch­ter­ge­sell­schaft euro­päi­schen Part­ner- Nie­der­las­sun­gen Nut­zungs­rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Rech­nung gestellt, so dass die­se Nie­der­las­sun­gen ihr zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men dra­ma­tisch redu­zie­ren konn­ten. Die­ses Vor­ge­hen war in den meis­ten Fäl­len voll­kom­men legal oder es gab, wie in vie­len durch die Pana­ma und Para­di­se Papers bekannt gewor­de­nen Fäl­len, kei­ne Mög­lich­keit dage­gen vor­zu­ge­hen – auch wenn die öffent­li­che Empö­rung dar­über unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brach­te, dass die­se Steu­er­ver­mei­dungs­prak­ti­ken als ille­gi­tim emp­fun­den wur­den.
Bei der EU-Kom­mis­si­on hat man die­se Empö­rung nun zum Anlass genom­men, eine Stra­te­gie gegen Steu­er­ver­mei­dung zu ent­wi­ckeln. Die Eck­pfei­ler die­ser Stra­te­gie sind ers­tens, eine schwar­ze Lis­te von Steu­er­oa­sen, zwei­tens, eine Trans­pa­renz­pflicht für Inter­me­diä­re (Anwäl­te, Bera­ter, Ban­ken etc.) und drit­tens das soge­nann­te Coun­try-by-Coun­try Reporting.

 

Nach­ge­frgat bei Mari­na Pop­zov, Beauf­trag­te für das Netz­werk Steu­er­ge­rech­tig­keit von Trans­pa­r­en­cy Inter­na­tio­nal

 

Die Pana­ma Papers wie auch die Para­di­se Papers legen den Ein­druck nahe, dass man heu­te Steu­ern hin­ter­zie­hen kann, ohne dabei gel­ten­de Geset­ze zu bre­chen. Stimmt das?
Nicht ganz. Es gibt kei­ne Juris­dik­ti­on, die Steu­er­hin­ter­zie­hung oder Geld­wä­sche erlaubt, jedoch gibt es jene, die Mecha­nis­men zulas­sen, wel­che es fast unmög­lich machen, dabei erwischt zu wer­den. Die­se beru­hen immer auf der Ver­schleie­rung und Geheim­hal­tung von Infor­ma­tio­nen. So wird zum Bei­spiel die Ein­sicht in Unter­neh­mens­re­gis­ter für aus­län­di­sche Insti­tu­te erschwert und die Infor­ma­tio­nen ber wirt­schaft­lich Berech­tig­te nicht zen­tral erfasst. Das Pro­blem sind also nicht die Geset­ze, son­dern die man­gel­haf­ten Kon­troll- und Trans­pa­renz­maß­nah­men in den betref­fen­den Regio­nen.

 

Beim Tref­fen der EU-Finanz­mi­nis­ter in Brüs­sel sag­te der EU-Finanz­kom­mis­sar Pierre Mosco­vici: „Es ist abso­lut nötig, dass wir unser Pro­gramm gegen Steu­er­ver­mei­dung und aggres­si­ve Steu­er­pla­nung beschleu­ni­gen.“ Das Druck­mit­tel, das die rund 60 ange­schrie­be­nen Staa­ten dazu bewe­gen soll, ihre Steu­er­ge­set­ze zu refor­mie­ren, ist die Dro­hung, bei Nicht­ko­ope­ra­ti­on auf einer schwar­zen Lis­te zu lan­den. Ist die­ses Mit­tel aus­rei­chend?

Sol­che schwar­zen Lis­ten wur­den in den letz­ten 20 Jah­ren immer wie­der erstellt, mal vom IWF, mal von der OECD oder FATF und sind alle geschei­tert. Der Teu­fel steckt wie immer im Detail. Wie defi­niert man Steu­er­ver­mei­dung und wann genau wird die­se aggres­siv? Wie unter­schei­det man gute Buch­hal­tung von Aus­nut­zung? Sich auf eini­ge weni­ge Eck­punk­te in sol­chen Debat­ten zu eini­gen, ist sehr schwer und lang­wie­rig. Sobald sie ste­hen, wer­den die­se, aber auch nur die­se und meist nur auf dem Papier von den gelis­te­ten Län­dern erfüllt, um schnell wie­der von der Lis­te zu kom­men. Schwar­ze Lis­ten die­nen nicht als Dro­hung, son­dern bie­ten den Län­dern ledig­lich eine neue Platt­form zum „White­wa­shing“.
Eine bes­se­re Lösung ist Trans­pa­renz. Gro­ße Kon­zer­ne haben ganz unter­schied­li­che Geschäfts­mo­del­le und Struk­tu­ren und daher lässt sich nicht pau­schal, son­dern nur indi­vi­du­ell fest­stel­len, ob Steu­er­ver­mei­dung vor­liegt. Um eine sol­che Fra­ge über­haupt ange­hen zu kön­nen, muss man wis­sen, wie die Sach­la­ge aus­sieht und den Fall trans­na­tio­nal dis­ku­tie­ren. In wel­chem Land ver­dient das Unter­neh­men wie viel und in wel­chem Land zahlt es wie viel Steu­ern? Daher unter­stützt Trans­pa­r­en­cy Deutsch­land das auf EU- Ebe­ne vor­ge­schla­ge­ne Coun­try-by-Coun­try Reporting. Die­ses soll mul­ti­na­tio­na­le Kon­zer­ne zwin­gen, ihre Gewin­ne und Steu­er­zah­lun­gen voll­stän­dig, glo­bal und öffent­lich auf­zu­schlüs­seln. – Lei­der blo­ckiert aus­ge­rech­net Deutsch­land seit Jah­ren die­se Bemü­hun­gen. Man hat Angst, der Wirt­schafts­stand­ort könn­te an Attrak­ti­vi­tät ver­lie­ren.

 

Was spricht dage­gen, das EU- Steu­er­recht zu har­mo­ni­sie­ren? Damit könn­te man nicht nur das EU-inter­ne Steu­er­dum­ping been­den, son­dern auch glaub­wür­di­ger in den Ver­hand­lun­gen mit exter­nen Steu­er­oa­sen auf­tre­ten …
Schon jetzt wer­den vie­le inter­na­tio­na­le Stan­dards auch in Steu­er­fra­gen nicht natio­nal ent­wi­ckelt, son­dern von den Emp­feh­lun­gen glo­ba­ler Orga­ni­sa­tio­nen wie der OECD über­nom­men. Lang­fris­tig soll­te das auf EU-Ebe­ne und glo­bal wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den. Nur so las­sen sich glo­ba­le Pro­ble­me lösen.

Schatz­in­seln – Wie Steu­er­oa­sen die Demo­kra­tie unter­gra­ben von Nicho­las Shax­son, erschie­nen im rot­punkt­ver­lag

Den­noch darf man nicht Stan­dards nur um der Stan­dar­di­sie­rung wil­len ein­füh­ren. Da kom­men wie­der die Details ins Spiel. Die ein­zel­nen EU-Mit­glie­der haben trotz des gemein­sa­men Wirt­schafts­raums unter­schied­li­che Bin­nen­wirt­schaf­ten. Alle gleich zu besteu­ern, könn­te Nach­tei­le für Ein­zel­ne berei­ten. Man muss also mit Augen­maß an die Sache her­an­ge­hen.
Glaub­wür­dig­keit wür­den wir vor allem dann gewin­nen, wenn wir Groß­bri­tan­ni­en und die USA als Ver­hand­lungs­part­ner über­zeu­gen könn­ten. Vie­le der „exter­nen Steu­er­oa­sen“, wie die US Vir­gin Islands, Ber­mu­da, Cayman Islands, Isle of Man und Jer­sey, sind in ihrer Gesetz­ge­bung immer noch an den Ein­fluss von West­mis­ter und Washing­ton gebun­den. War­um zwei der größ­ten Finanz­mäch­te der Welt sich für Maß­nah­men gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­set­zen und gleich­zei­tig bestimm­te Schat­ten­fi­nanz­plät­ze tole­rie­ren, ist eine span­nen­de Fra­ge, die den Rah­men des Inter­views sprengt. Allen inter­es­sier­ten Lesern lege ich an die­ser Stel­le das Buch Schatz­in­seln von Nicho­las Shaxon ans Herz, der auch für das Netz­werk Steu­er­ge­rech­tig­keit tätig ist.

 

Anmer­kung der Redak­ti­on: Im Rah­men die­ses Bei­trags stan­den wir auch im Aus­tausch mit der Pres­se­stel­le des Bereichs Taxa­ti­on and Custom Uni­on der Euro­päi­sch­ne Kom­mis­si­on. Wir baten die­se um Ant­wor­ten von Pierre Mosco­vici auf ähn­li­che Fra­gen, wie wir Sie Frau Pop­zov gestellt haben. Ant­wor­ten haben wir bekom­men (“back­ground infor­ma­ti­on”), dür­fen sie aber nicht ver­öf­fent­li­chen. Aller­dings ist in die­sem Fall auch nicht so inter­es­sant was gesagt wur­de, son­dern viel­mehr die Art und Wei­se, wie etwas nicht gesagt wur­de.

Zu die­ser back­ground infor­ma­ti­on  erhiel­ten wir auch Links zu den Ver­öf­fent­li­chun­gen der Arbei­ten der Kom­mis­si­on zur Bekämp­fung der Steu­er­ver­mei­dung:

 

wbernhardt