GEMEINGUT IN BÜRGERINNENHAND – Wem gehört’s?

Aus der Rubrik Land in Sicht in der aktu­el­len Aus­ga­be der agora42 zum The­ma ORDNUNG.

GEMEINGUT IN BÜRGERINNENHAND – Wem gehört’s?

 

Es gab ein­mal eine Über­ein­kunft: Der Staat ist für die Daseins­vor­sor­ge zustän­dig, muss also die­je­ni­gen Güter und Dienst­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len, die für das mensch­li­che Dasein als not­wen­dig erach­tet wer­den. Dar­un­ter ver­steht man in der Regel unter­schied­li­che Infra­struk­tu­ren (Stra­ßen, Was­ser­ver­sor­gung, Müll­ab­fuhr etc.) und Ein­rich­tun­gen (Schu­len, Thea­ter, Kran­ken­häu­ser, Fried­hö­fe etc.). Dadurch, dass die­se Auf­ga­ben vom Staat wahr­ge­nom­men wer­den, soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass nie­mand von der Nut­zung die­ser Güter und Dienst­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wird. Fer­ner soll­te so gewähr­leis­tet wer­den, dass Pro te, wel­che durch die Nut­zung bei­spiels­wei­se der Infra­struk­tu­ren erzielt wer­den, dem Staat – also der Gesell­schaft – zuflie­ßen.

Die­se Über­ein­kunft ver­liert zuneh­mend an Bedeu­tung, was auf zwei Grün­de zurück­zu­füh­ren ist: Ers­tens man­gelt es der öffent­li­chen Hand an Gel­dern, um grö­ße­re Inves­ti­tio­nen vor­zu­neh­men und zwei­tens wird ihr Ineff­zi­enz bei der Bereit­stel­lung der betref­fen­den Güter und Dienst­leis­tun­gen vor­ge­wor­fen. Mit der Erfin­dung des Kon­zepts der Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft (ÖPP) schien man die idea­le Lösung gefun­den zu haben: Für ein kon­kre­tes Pro­jekt wird eine Zweck­ge­sell­schaft (zum Bei- spiel eine GmbH) gegrün­det, deren Teil­ha­ber eine öffent­li­che und eine pri­va­te Par­tei sind (zum Bei­spiel eine Kom­mu­ne und ein Bau­un­ter­neh­men). Der pri­va­te Part­ner trägt die Ver­ant­wor­tung für die eff­zi­en­te Erstel­lung der Leis­tung und die öffent­li­che Hand gewähr­leis­tet, dass gemein­wohl­ori­en­tier­te Zie­le nicht aus dem Blick gera­ten. So weit, so gut. Und so wur­den in den letz­ten fünf­und­zwan­zig Jah­ren zahl­rei­che ÖPPs rea­li­siert.

Doch lei­der blie­ben die ÖPPs hin­ter ihren selbst­ge­steck­ten Zie­len zurück – wie die Initia­ti­ve Gemein­wohl in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) auf ihrer Home­page anhand zahl­rei­cher Bei­spie­le zeigt. So klärt die Initia­ti­ve unter ande­rem dar­über auf, dass die Qua­li­tät der Daseins­vor­sor­ge abnimmt, wenn sie der Gewinn­ma­xi­mie­rung unter­wor­fen wird oder dass ÖPPs viel Erpres­sungs­po­ten­zi­al bie­ten sowie gene­rell eine Aus­he­be­lung der Demo­kra­tie bedeu­ten. Neben der Auf­klä­rungs­ar­beit enga­giert sich die Initia­ti­ve auch gegen die Eta­blie­rung neu­er ÖPPs.
Mehr dazu unter gemeingut.org 

NACHGEFRAGT BEI CARL WAßMUTH, INITIATOR DER INITIATIVE GEMEINWOHL IN BÜRGERINNENHAND

 

Das am häu­figs­ten gehör­te Argu­ment für ÖPPs ist, dass die pri­va­ten Unter­neh­men „es bes­ser und effi­zi­en­ter kön­nen“ als die öffent­li­che Hand. Stimmt das?

Tatsa­äch­lich gibt es vie­le Bei­spie­le für ineff­zi­en­tes staat­li­ches Han­deln. Die Daseins­vor­sor­ge aber ein­fach Pri­va­ten zu über­tra­gen, macht es nicht bes­ser, son­dern schlim­mer. Das zei­gen vie­le Bei­spie­le wie die Elb­phil­har­mo­nie in Ham­burg, die Schu­len im Land­kreis Offen­bach oder das ÖPP-Pro­jekt auf der A1. Pri­va­te wol­len aus der Infra­struk­tur ihre Ren­di­te raus­ho­len – die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sehen sie nicht als ihre Ver­pflich­tung an. Am meis­ten Geld lässt sich ver­die­nen, wenn man viel ein­nimmt, aber wenig aus­gibt. Das führt dann zum Ver­fall der Infra­struk­tu­ren.

Was ist der Grund, dass ÖPPs nach wie vor – auch von der öffent­li­chen Hand selbst – ins Spiel gebracht wer­den, um Pro­ble­me zu lösen, wie zuletzt bei der Sanie­rung der Schu­len in Ber­lin?

Das Eff­zi­enz­ar­gu­ment wird nur noch sel­ten vor­ge­bracht – davon las­sen sich heut­zu­ta­ge nur noch die wenigs­ten blen­den. Die neue Masche ist der Trick mit der Schul­den­brem­se. Denn mit ÖPPs kann man die soge­nann­te Schul­den­brem­se umge­hen: Von drei­ßig zu zah­len­den Jah­res­ra­ten taucht nur die ers­te im Haus­halt auf. Und die bei ÖPP übli­chen Nach­for­de­run­gen sieht man auch nicht. Inso­fern führt die Umge­hung der Schul­den­brem­se direkt zur Pri­va­ti­sie­rung. Dass dabei gar kei­ne Schul­den gebremst wer­den, ist auch irgend­wie klar: Die Kre­di­te sind ja nur ver­steckt, und das Ver­ste­cken macht die Ver­schul­dung nur noch teu­rer.

Ken­nen Sie auch Fäl­le, bei denen eine ÖPP aus Ihrer Sicht sinn­voll war und gut funk­tio­niert hat?

Nein, wir ken­nen kei­nen ein­zi­gen Fall. Wenn wir auf Vor­trags­rei­sen sind, fra­gen wir die Leu­te vor Ort immer, ob sie uns sol­che „guten ÖPP-Pro­jek­te“ nen­nen kön­nen und bie­ten an, die Zah­len ein­mal durch­zu­prü­fen. Aber auch dabei sind wir noch auf kei­nes gesto­ßen. Es scheint kei­ne zu geben. In Groß­bri­tan­ni­en, sozu­sa­gen dem Mut­ter­land von ÖPP, hat man die­se Erfah­rung schon frü­her gemacht. Dort haben zwei gro­ße Unter­su­chun­gen erge­ben, dass eine ÖPP zwi­schen 40 und 70 Pro­zent teu­rer kommt. Und dabei sind Plei­ten wie die Insol­venz des Giga-ÖPP-Kon­zerns Caril­li­on noch gar nicht ein­ge­rech­net.

wbernhardt