05/2012 — Selbstläufer Demokratie?

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agora42 5/2012 Selbstläufer Demokratie?

Selbstläufer Demokratie?

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Editorial


Wir leben in einer Demokratie. Wir sind frei. Wir tun das, wovon wir überzeugt sind. Wir wissen, dass Egoismus letztlich unseren eigenen Interessen zuwiderläuft. Weil jeder sein Bestes für die Gemeinschaft gibt, ist es für uns undenkbar, dass es zwischen Jung und Alt zu Konflikten kommen könnte.
Nun, ganz so rosig ist es um unser Zusammenleben nicht bestellt. Hohe und ungebremst wachsende Staatsschulden, Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung und Klimawandel – bei den Jüngeren muss sich der Eindruck verstärken, mit den negativen Folgen des Wirtschaftens der vorherigen Generation(en) allein gelassen zu werden. Doch nicht nur zwischen Jung und Alt brodelt es; die politische Hilflosigkeit angesichts der großen ökonomischen Krise führt dazu, dass sich die Konflikte in allen gesellschaftlichen Bereichen vermehren und zuspitzen. Allzu viele Politiker haben sich ohne Not zu Marionetten des Marktes gemacht. Und weite Teile der Bevölkerung nehmen die betriebswirtschaftliche Rationalisierung aller Lebensbereiche wie eine Schicksalsfügung hin. Die Demokratie hat in die Melodie des Marktes eingestimmt. Woher rührt diese Dominanz des Ökonomischen?
Hier lohnt der Blick zurück. Zu einer tiefgehenden kritischen Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich ist es, jedenfalls zunächst, nicht gekommen. Die historisch einmaligen Umstände nach 1945 boten den Westdeutschen die Möglichkeit, sich nach den ersten harten Jahren, in denen man Abstand gewinnen wollte und häufig auch einfach das Überleben sichern musste, in ein „Wirtschaftswunder“ zu flüchten – was man gleichsam als die eigentliche Geburtsstunde des neuen deutschen Staates bezeichnen könnte. Nicht umsonst sprach der französische Philosoph Michel Foucault 1979 in Bezug auf die Bundesrepublik von einem „radikal ökonomischen Staat“ – radikal in dem Sinne, dass „seine Wurzel (…) vollkommen ökonomisch“ ist. Demokratie wurde weithin als Mittel zum ökonomischen Zweck verstanden. Die Gelegenheiten, die sich später boten, um sich von dieser ökonomischen Kultur wieder zu lösen, wurden nicht konsequent wahrgenommen; stattdessen folgte man dem Diktat der Gewohnheit, dem – scheinbar – einfacheren und sichereren Weg.
Wohl merkten die Jüngeren damals, dass hier irgendetwas nicht stimmte, die Eltern nicht wirklich mit dem Herzen dabei waren und seltsam fremd blieben. Doch letztlich trauten sie sich selbst nicht über den Weg. So konnte auch 1968 nichts daran ändern, dass die Gleichsetzung von Wohlstand und Wirtschaftswachstum mit Demokratie immer selbstverständlicher wurde. Wer heute jung ist, mag sich manchmal über das beinahe verzweifelte Festhalten an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten wundern; ein Festhalten, das sich häufig in vollkommen sinnentleerter Arbeit äußert und das eigene Leben oft bloß komplizierter macht – oder sogar gefährdet (durch die Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen). Könnte diese absurde Situation damit zu erklären sein, dass wirtschaftliche Aktivität hierzulande ursprünglich eben nicht in erster Linie dazu dienen sollte, das Leben zu erleichtern, sondern die Beschäftigung mit dem eigenen Versagen beziehungsweise dem Versagen der Freunde, der Eltern, Großeltern, Bekannten etc. mit „guten Gründen“ zu verhindern?

Differenzen wie jene zwischen Jung und Alt sind oftmals Symptome für tiefer liegende Probleme in der Gesellschaft. Vielleicht ist es in dieser Hinsicht gar nicht schlecht, dass durch die Große Krise die Art und Weise unseres Wirtschaftens grundlegend zur Disposition gestellt wird. Dies könnte sich in einem Land, in dem das Ökonomische zur zweiten Haut geworden ist, sogar als Vorteil erweisen, weil die notwendige Umstrukturierung der Ökonomie nur zusammen mit einer völligen Neuordnung des gesellschaftlichen Lebens erreicht werden kann. Im Zuge einer solchen Neuordnung würde sich für Jung und Alt die Möglichkeit eröffnen, sich weitaus stärker als bisher politisch zu engagieren und eine fehlgeleitete Ökonomie wieder in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Ist dies nicht eine einmalige Gelegenheit, ein emanzipatorisches gesellschaftliches Projekt endlich einmal in Deutschland beginnen zu lassen?


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