Solidarische betriebliche Grundrente – ein Konzept

Wie Altersarmut entgegenwirken?

Wie immer wie­der in der Öffent­lich­keit dis­ku­tiert wird – wenn die Ren­te gesi­chert wer­den soll – ist die Ren­te alles ande­re als sicher. Die offe­nen Fra­gen sind bekannt: Wie sol­len immer weni­ger Arbeit­neh­mer immer mehr Ren­ter deren Ren­te finan­zie­ren? Wie sicher ist die umla­gen­fi­nan­zier­te Ren­te und sind kapi­tal­ge­deck­te Ren­ten­mo­del­le die bes­se­re Vari­an­te?

Und dann bleibt immer noch die Fra­ge, wie man sicher­stel­len kann, dass gera­de die­je­ni­gen, die für die Gesell­schaft wich­ti­ge und zukunfts­wei­sen­de Tätig­kei­ten geleis­tet haben – Müt­ter, Erzie­her, Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin­nen und vie­le ande­re – nicht in die Alters­ar­mut rut­schen.

Pho­to by Javardh on Uns­plash

 

Ende August erreicht uns ein Vor­schlag für ein Ren­ten­mo­dell, das ver­sprach das Pro­blem der Alters­ar­mut in den Griff zu bekom­men. So hieß es in dem Kon­zept­pa­pier:

Die­ser Pro­ble­ma­tik lässt sich ent­ge­gen­wir­ken, wenn Men­schen wie­der anfan­gen, sich soli­da­risch abzu­si­chern. (…) Mit der Gestal­tung eines schlan­ken und agi­len Grund­ren­ten­ver­eins als Trä­ger wird es mög­lich, Men­schen unkom­pli­ziert auf einem wür­di­gen Niveau abzu­si­chern und ihnen die Angst vor der Armut im Alter zu neh­men. Dafür zahlt der Arbeit­ge­ber monat­lich 10€ pro Mit­ar­bei­te­rIn in einen Soli­dar­fonds. Durch die­se Bei­trä­ge wer­den die bedürf­ti­gen Mit­ar­bei­te­rIn­nen im Alter mit einer Zusatz­ren­te unter­stützt – ein Kon­zept, wel­ches dort hilft, wo Hil­fe gebraucht wird.

Und wei­ter

Wie funk­tio­niert die­se Grund­ren­te? Die Idee dahin­ter ist ein­fach. Ver­schie­de­ne Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen schlie­ßen sich zu einem Ver­ein zusam­men – dem sich im Auf­bau befin­den­den Grund­ren­te e.V. Die­ser hat die Auf­ga­be die Mit­ar­bei­te­rIn­nen sei­ner Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen vor Alters­ar­mut zu schüt­zen. Jede Mit­glieds­or­ga­ni­sa­ti­on des Ver­eins zahlt einen Ver­eins­bei­trag, wel­cher sich an der Anzahl der beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­te­rIn­nen ori­en­tiert. Die monat­li­chen Bei­trä­ge von 10 € pro Mit­ar­bei­te­rIn wer­den orga­ni­sa­ti­ons­über­grei­fend in einem Fonds zusam­men­ge­führt.

Die Grund­ren­te zielt dar­auf, die­je­ni­gen Men­schen zu unter­stüt­zen, die in unse­rem heu­ti­gen Sys­tem nicht genug Ren­ten­an­sprü­che erwirt­schaf­ten konn­ten, um im Alter gut aus­zu­kom­men.

Ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rIn­nen der Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen, deren klei­ne Ren­te unter 1200€ liegt haben die Mög­lich­keit, einen Antrag auf Unter­stüt­zung beim Grund­ren­ten­fonds zu stel­len. Die­ser stockt ihnen ihr Alters­ein­kom­men auf monat­lich 1.200€ brut­to bzw. für Paa­re auf ins­ge­samt 2.000€ auf. Der Wert ist infla­ti­ons­be­rei­nigt und steigt mit der Zeit ent­spre­chend an.

Um dies zu ermög­li­chen, erhält der Grund­ren­te e.V. von jeder Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen pro Mit­ar­bei­te­rIn 10€ im Monat, die in einem Fond gesam­melt wer­den. Die Auf­ga­be des Ver­eins ist es, schnell und unbü­ro­kra­tisch die Anträ­ge zu bear­bei­ten und Gel­der an die Antrag­stel­ler aus­zu­schüt­ten, um so effek­tiv Alters­ar­mut vor­beu­gen zu kön­nen. Dabei sorgt die nicht gewinn­ori­en­tier­te Aus­rich­tung des Ver­eins dafür, dass die im Fonds gesam­mel­ten Gel­der tat­säch­lich aus­ge­zahlt und nicht zurück­ge­hal­ten wer­den. Es gibt weder von Sei­ten der Ver­eins­mit­glie­der noch von Sei­ten der Antrag­stel­ler einen Rechts­an­spruch auf Leis­tun­gen. Das ermög­licht, nicht unter die her­kömm­li­che Ver­si­che­rungs­auf­sicht mit all ihren Auf­la­gen und zusätz­li­chen Kos­ten­fak­to­ren zu fal­len. Was zählt ist viel­mehr die Sicher­heit, die durch die Gemein­schaft und das geteil­te Ide­al einer wür­di­gen Alters­si­che­rung für alle, ent­steht. Das Ver­trau­en in die Gemein­schaft wird zusätz­lich bestärkt, durch eine gute Berech­nung des vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Bedarfs an Grund­ren­ten, unter Ein­be­zug der spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen der Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen.

Die Unter­stüt­zung wird durch den Ver­ein zuge­spro­chen. Sie wird zunächst auf 2 Jah­re zuge­si­chert, anschlie­ßend wer­den die Vor­aus­set­zun­gen erneut über­prüft. Sind die­se erfüllt, so wird die Unter­stüt­zung um wei­te­re 5 Jah­re ver­län­gert. Die­ser Pro­zess kann unein­ge­schränkt wie­der­holt wer­den, sodass eine kon­stan­te Grund­ren­te von monat­lich 1.200€ ermög­licht wird.

 

Prin­zi­pi­ell fan­den wir die­se Idee durch­aus nicht unin­ter­es­sant. Doch je län­ger wir dar­über nach­dach­ten, des­to mehr Fra­gen taten sich auf. Drei davon haben wir Sarah Mewes, eine der Initia­to­rin­nen des Grund­ren­te e.V., gestellt.

 

In dem von Ihnen vor­ge­schla­ge­nen Modell pro­fi­tie­ren nur ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter von die­sem Fonds, deren Arbeit­ge­ber in den Fonds ein­be­zahlt haben. Wenn jetzt jedoch genau die Per­so­nen von Alters­ar­mut betrof­fen sind, deren Arbeit­ge­ber nicht in den Fonds ein­be­zahlt haben, was bringt dann die­sen Per­so­nen die­ser Fonds?

Genau die­sen Per­so­nen kann der Grund­ren­ten e.V. in die­sem Moment nicht hel­fen. Doch unser Ziel ist es, ja gera­de durch eine wei­te Ver­brei­tung des Fonds vie­len Men­schen zu hel­fen. Es geht dar­um, die Ange­stell­ten von Mit­glieds­un­ter­neh­men, die nicht genug Ren­ten­an­sprü­che erwirt­schaf­ten konn­ten, sei es durch Kin­der­er­zie­hung, Krank­heit oder sons­ti­ges, vor Alters­ar­mut zu bewah­ren. Damit wird auf der einen Sei­te der Gen­der-Pen­si­on-Gap ange­gan­gen. Deutsch­land ist im OECD-Durch­schnitt das Land, was in die­ser Hin­sicht am schlech­tes­ten abschnei­det: hier­zu­lan­de bekom­men Frau­en im Durch­schnitt 44% weni­ger Ren­te als Män­ner. Auf der ande­ren Sei­te soll durch eine Ver­bin­dung von Sozi­al- und Wirt­schafts­be­trie­ben ein Aus­gleichs­me­cha­nis­mus zwi­schen pro­duk­ti­ver und mone­tär weni­ger gewertschätz­ter Care­ar­beit geschaf­fen wer­den.

Für das grund­sätz­li­che Pro­blem, dass in unse­rer Gesell­schaft zu vie­le Men­schen von Alters­ar­mut betrof­fen sind, kann der Grund­ren­ten e.V. kei­ne Abhil­fe schaf­fen. Das Pro­blem, dass bei­spiels­wei­se Selbst­stän­di­ge – eine der von Alters­ar­mut am meis­ten betrof­fe­nen Grup­pen – dar­in nicht auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen ist uns sehr bewusst. Lei­der ist uns noch kei­ne Lösung ein­ge­fal­len, die­se Men­schen in das Grund­ren­ten­sys­tem ein­zu­be­zie­hen. Gewis­ser­ma­ßen betreibt der Grund­ren­te e.V. eben eine Sym­ptom­be­kämp­fung, die auch nur in einem begrenz­ten Feld funk­ti­ons­fä­hig ist.

Den­noch hof­fen wir, mit dem Grund­ren­te e.V. ein posi­ti­ves Zei­chen set­zen zu kön­nen, dass zeigt, dass eine soli­da­ri­sche Alters­si­che­rung, die alle betei­lig­ten Men­schen vor Alters­ar­mut bewahrt, mög­lich sein kann. Wir wol­len damit zei­gen, dass es Mög­lich­kei­ten auf dem Gebie­te der Ren­te gibt und es sich lohnt, ande­re Wege zu den­ken.

 

Sie schrei­ben, dass die­ser Fonds nach dem Umla­ge­mo­dell funk­tio­niert. Sprich, die Ein­nah­men wer­den gleich aus­ge­schüt­tet. Dür­fen Rück­la­gen gebil­det wer­den, wenn nicht alle Mit­tel abge­ru­fen wer­den? Was pas­siert, wenn die Ein­nah­men die Aus­ga­ben nicht decken kön­nen?

Ja, der Grund­ren­ten­fonds soll auf Basis eines Umla­ge­sys­tems funk­tio­nie­ren. Die­ses soll einen Gene­ra­tio­nen­ver­trag eta­blie­ren, indem Men­schen sich gegen­sei­tig stüt­zen. Wir glau­ben, dass eine nach­hal­ti­ge Alters­vor­sor­ge erfor­dert, dass wir wie­der ler­nen, mehr in mensch­li­che Soli­da­ri­tät, nicht nur in abs­trak­ten Finanz­sys­te­me zu ver­trau­en. Somit ist das Soli­dar­mo­dell des Grund­ren­ten­ver­eins eine Platt­form, auf der wir kol­lek­tiv üben kön­nen, wie­der Men­schen zu ver­trau­en.

Das bedeu­tet kei­nes­wegs, dass kei­ne Rück­la­gen gebil­det wer­den kön­nen. Da die Anzahl der Rent­ne­rIn­nen immer schwan­ken wird, wird das zu bestimm­ten Zei­ten durch­aus sinn­voll und nötig sein, um eine vor­aus­schau­en­de Sicher­heit zu gewähr­leis­ten.

Soll­ten nicht alle Mit­tel abge­ru­fen wer­den, kön­nen die Mit­glie­der mit­ent­schei­den, ob die über­blei­ben­den Mit­tel in Rück­la­gen flie­ßen, Bei­trä­ge gesenkt oder Leis­tun­gen erhöht wer­den. Umge­kehrt gilt das­sel­be in Bezug auf Mit­tel­knapp­heit.

Eine poten­zi­el­le Anpas­sung der Leis­tun­gen ist mög­lich, da es sich bei der Grund­ren­te eben nicht um eine klas­si­sche Ver­si­che­rung han­delt. Sie beruht auf Zuspruch, nicht Anspruch. Das heißt: Um Grund­ren­te zu emp­fan­gen, müs­sen Men­schen einen Antrag beim Grund­ren­te e.V. stel­len. Die­ser gewährt ihnen dann Grund­ren­ten­leis­tun­gen, wenn sie die För­der­kri­te­ri­en erfül­len, also eine Auf­sto­ckung ihrer Ren­te auf 1.200€. Ein Bei­spiel: Anke ist Jugend- und Heim­er­zie­he­rin und hat zwei Kin­der groß­ge­zo­gen. Sie wird ein Alters­ein­kom­men (gesetz­li­che- und betrieb­li­che Ren­te) von 1.000€ bekom­men. In die­sem Fall wür­de der Grund­ren­ten e.V. Anke mit 200€ im Monat unter­stüt­zen.

 

Ange­nom­men die­ses Kon­zept funk­tio­niert, kann das dann nicht dazu füh­ren, dass der Staat über­fäl­li­ge Refor­men auf die lan­ge Bank schiebt, mit denen das Pro­blem der Alters­ar­mut viel wirk­sa­mer ange­gan­gen wer­den kann, weil so die Ursa­chen bekämpft wer­den kön­nen und alle Bür­ger adres­siert wer­den?

Das hof­fe ich nicht. Das wür­de auf jeden Fall unse­ren Zie­len kom­plett wider­spre­chen. Die Gefahr besteht sicher­lich, dass, soll­te die­ses Modell plötz­lich durch die Decke gehen, über­fäl­li­ge Refor­men gehemmt wer­den. Ich den­ke, dass es aber falsch wäre, dar­aus die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen, lie­ber nicht die aku­ten Pro­ble­me der Gegen­wart anzu­ge­hen.

Letzt­end­lich ist die zen­tra­le Fra­ge, die sich hier stellt, wie gesell­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­on von­stat­ten geht. Wie geschieht Wan­del? Wovon wird er aus­ge­löst?

In der Geschich­te las­sen sich immer wie­der Momen­te zei­gen, in denen klei­ne Initia­ti­ven von unten einen Wan­del im Gro­ßen haben bewir­ken konn­ten. Bei­spiels­wei­se bau­te auch das ers­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem auf vor­her erprob­ten Ver­si­che­run­gen in Betrie­ben, vor allem im Berg­bau, auf.

Heu­te ist unser Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem sehr fest­ge­fah­ren und ent­wi­ckelt sich nur lang­sam. Die Agen­da 2010 war da ein Quan­ten­sprung. Sie hat das deut­sche Sozi­al­sys­tem durch­ge­rüt­telt und mit einer Grund­sa­nie­rung des­sen begon­nen. Nur lei­der in die völ­lig fal­sche Rich­tung, wenn man das Ziel einer flä­chen­de­cken­den Ver­mei­dung von Alters­ar­mut im Auge hat.

Von Poli­tik und Medi­en wird uns seit­her stets sug­ge­riert, dass es nicht anders geht: das Ren­ten­ni­veau muss sin­ken, wir müs­sen den Gür­tel enger schnal­len. Wie­so stellt eigent­lich nie jemand die Fra­ge, wie­so in einer Gesell­schaft, die immer rei­cher wird, es plötz­lich uner­schwing­lich ist, alten Men­schen einen Lebens­abend in Wür­de zu ermög­li­chen?

Mit dem Grund­ren­te e.V. wol­len wir zei­gen, dass es mög­lich ist. Das es auch heu­te mög­lich ist, Men­schen mit ver­schie­dens­ten Hin­ter­grün­den ein wür­de­vol­les Altern zu ermög­li­chen.

Um zu signa­li­sie­ren, dass es noch ande­re Maß­nah­men braucht, damit alle ein gutes Leben im Alter haben, ver­knüp­fen wir unse­re Arbeit mit poli­ti­schen For­de­run­gen, in denen wir uns kon­kret zur Ren­ten­po­li­tik posi­tio­nie­ren.

 


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