Foto: Deutsche Wohnen & Co. enteignen

 

„Wir Mieter*innen wollen mitbestimmen, wie wir in unserer Stadt leben“

Interview mit Constanze Kehler | Deutsche Wohnen & Co. enteignen | online veröffentlicht am 27.06.2023

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE)“ ist aus der Berliner Mieter*innenbewegung hervorgegangen, in der sich seit Jahren Gemeinschaften und Gruppen für erschwingliche Mieten, gegen Verdrängung und dafür engagieren, die Stadt mitzugestalten. 2018 startete die Initiative mit dem aufsehenerregenden Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Kampagne für einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung nicht nur des angesprochenen Wohnungskonzerns, sondern aller Berliner Unternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht gleich welcher Rechtsform“, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Das würde mehr als 200.000 Wohnungen betreffen, für die die Initiative die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorschlägt, in der die Mieter*innen, aber auch die Stadtgesellschaft maßgeblich mitentscheiden können sollen. Beim Volksentscheid stimmten im September 2021 59,1 Prozent der Abstimmenden – mehr als eine Million Berliner*innen – für ein solches Gesetz. DWE hat mit der Kampagne nicht nur einen Abstimmungserfolg erzielt, sondern auch die Diskussionen um den „schlafenden Artikel“ 15 des Grundgesetzes wiederbelebt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ „Wir Mieter*innen wollen mitbestimmen, wie wir in unserer Stadt leben“ | Interview mit Constanze Kehler weiterlesen