Gestärkte Schuldenbremse? Zur politischen Aussagekraft des Karlsruher Urteils zur Haushaltspolitik
In aufgeheizten Zeiten mit noch aufgeheizteren Debatten lohnt es sich manchmal, einen Schritt zurückzutreten, um die Dinge grundsätzlich zu betrachten und nüchtern zu analysieren. Wenn man das bei dem seit November andauernden Streit über die Haushaltspolitik der Bundesregierung tut, kommt man zu einigen spannenden Erkenntnissen. Worum geht es? Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. […]
