Wer überwacht wird ist nicht frei – Interview mit Katharina Nocun

Wer überwacht wird ist nicht frei

Wir sprachen mit der Bürgerrechtlerin, Publizistin und Ökonomin Katharina Nocun über Überwachung, die Manipulation der digitalen Infrastruktur, die Notwendigkeit einer gesetzgebenden Instanz und über den Exodus auf einen anderen Planeten.

 

 

Allerorten ist die Rede von der Krise. Warum lohnt es sich Ihrer Meinung dennoch jeden Morgen aufs Neue und voller Hoffnung aufzustehen?

Foto cc-by Miriam Juschkat Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Publizistin und Ökonomin. Sie betreibt das Blog KATTASCHA auf dem sei sich mit Datenschutz auseinandersetzt, leitete bundesweit Kampagnen zum Schutz der Bürgerrechte, ist Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerk e.V und Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Im April 2018 ist ihr neues Buch "Die Daten, die ich rief – Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen" bei Lübbe erschienen.

Das ist eine gute Frage, die man sich als Datenschützer ehrlich gesagt sehr häufig stellt. „Damit es nicht noch schlimmer wird“ ist schließlich eine wenig befriedigende Antwort. Trotz der vielen Rückzugsgefechte gibt es immer wieder auch Lichtblicke. Dass es in Deutschland etwa, anders als in der USA, keinen flächendeckenden Einsatz von Wahlcomputern gibt, haben wir der digitalen Bürgerrechtsbewegung zu verdanken. Die erfolgreiche öffentlichkeitswirksame Installation von Schach-Software auf einem Wahlcomputer zwecks Demonstration der Manipulationsmöglichkeiten war hier sicher hilfreich. Solche Geschichten geben mir Hoffnung. Manchmal gewinnt eben auch in der Politik das bessere Argument obwohl die Gegenseite viel mehr Ressourcen zur Verfügung hat.

Ich muss zugeben, dass es eher die Wut ist, die mich zum Aufstehen treibt. Nicht so sehr die Hoffnung. Wer die Kontrolle über unsere Informationen und unsere digitale Infrastruktur hat, entscheidet darüber, wie die Machtverteilung in zukünftigen Gesellschaften aussehen wird. Wenn wir verpennen, hier die richtigen Weichen zu stellen, wars das mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Und genau auf diesem Weg befinden wir uns gerade, wenn sich Otto Normalbürger mittlerweile dafür rechtfertigen muss „etwas zu verbergen“ (also eine Privatsphäre) zu haben. Wut macht leider wach.

 

Gibt es das richtige Leben im Falschen? Oder konkreter: Was muss man heutzutage tun, wie sich verhalten, wenn man nicht permanent ein schlechtes Gewissen haben will?

Ich denke nicht, dass ein schlechtes Gewissen der beste Antrieb ist, um eine bessere Zukunft umgesetzt zu bekommen. Was die Themenkomplexe Ökologie und Datenschutz eint ist ja die vollkommen irrsinnige Annahme, dass man die derzeitigen Probleme in den Griff bekommen kann, wenn nur genug Konsumenten „mit den Füßen abstimmen“. Das funktioniert allein schon aufgrund der ungleichen Verteilung von Wissen und Wohlstand nicht. Eine alleinerziehende Mutter, die an jeder Ecke sparen muss, kann nicht wirklich frei darüber entscheiden, ob sie bei einem datengetriebenen Bonus-Programm ihrer Krankenkasse ihre Schritte tracken lassen will. Die finanzielle Freiheit „Nein“ sagen zu können hat nicht jeder. Nur ein Bruchteil der Nutzer hat überhaupt das notwendige technische Fachwissen, um digitale Selbstverteidigung für sich und seine Familie umzusetzen. Was wir brauchen ist nicht mehr Victim-Blaming, sondern mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit einer kollektiven Problemlösung.

Der wahre Wert von informationeller Selbstbestimmung geht über die individuelle Problematik hinaus. Edward Snowden hat einmal gesagt: „Das Argument, dass Ihnen das Recht auf Privatsphäre egal sei, weil sie nichts zu verbergen hätten, ist nichts anderes als zu behaupten, Ihnen sei das Recht auf freie Meinungsäußerung egal, weil Sie nichts zu sagen hätten.“ Von einer freien Presse profitieren schließlich auch nicht nur die Zeitungsleser. Es geht um die kritische Infrastruktur freier Gesellschaften der Zukunft. Wenn mein Gegenüber alles über mich weiß, ich aber nichts über ihn, dann reden wir nicht auf Augenhöhe. Dann kann mich mein Gegenüber manipulieren, ohne dass ich es merke. Wer überwacht wird ist nicht frei.

Ich freue mich über jeden Menschen, der beispielsweise „Signal“ statt WhatsApp nutzt und Alternativen eine Chance gibt. Trotzdem brauchen wir kollektive Lösungen. Zu wenig schlechtes Gewissen ist nicht die eigentliche Konfliktlinie. Obwohl: Wer nicht wählen geht, darf ruhig ein schlechtes Gewissen haben. Da wäre es mehr als angebracht – insbesondere in Zeiten wie diesen.

 

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Wie müsste die Politik aussehen, damit Sie denken „Geht doch!“

Bei Thema Digitalisierung habe ich das Gefühl, das wir uns viel zu häufig an Symptomen abarbeiten anstatt die Ursachen anzugehen. Die derzeitige Form der Digitalisierung führt zu einer noch nie da gewesenen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger Konzerne. Natürlich ist es bequemer sich an den Unternehmen abzuarbeiten. Aber es ist Aufgabe der Politik, die roten Linien für die Wirtschaft festzulegen. Google und Facebook sind ein Produkt von zu später und zu zögerlicher Regulierung. Hier bewegt sich zu wenig. Vielleicht auch, weil Regulierung immer noch häufig mit Wirtschaftsfeindlichkeit gleichgesetzt wird. Dabei hatte Adam Smith bereits in „The Wealth of Nations“ auf die Notwendigkeit staatlicher Intervention bei Marktversagen hingewiesen. In einigen Marktstrukturen braucht es eben Regulierung, damit Wettbewerb überhaupt möglich wird.

Es ist außerdem vollkommen naiv anzunehmen, dass zufällig ein Geschäftsmodell, das den meisten Gewinn für einige Digitalkonzerne abwirft, gleichzeitig auch das gesellschaftlich wünschenswerteste Ergebnis produziert. Der freie Markt regelt alles mögliche, aber nicht die Zukunft unserer Menschenrechte.

Wir nehmen zu viel als gegeben hin, weil wir es uns nicht anders vorstellen können. Ich wünsche mir von Seiten der Politik mehr Debatten darüber, was unsere Prioritäten als Gesellschaft sind. Was sind die Dienste, die wir brauchen? Wie sollten sie organisiert sein? Was sind die Checks and Balances, die wir brauchen? Wir haben es verlernt, essentielle Dinge Infrage zu stellen.

Eine Demokratie, in der jeder sich zurücklehnt und „Geht doch!“ denkt wünsche ich mir jedoch nicht. Und so ein Zustand ist auch nicht realistisch. Ich wünsche mir vielmehr eine nicht enden wollende Debatte darüber, wohin wir uns entwickeln wollen und wie der Weg da hin aussehen soll. In der perfekten Zukunft lehnt sich keiner zurück. Demokratie ist nie fertig und immer unvollendet.

 

Derzeit durchforsten technikbegeisterte Wissenschaftler äußerst kapital- und technikintensiv das Weltall, um einen Planeten zu finden, auf den die Menschheit im Katastrophenfall auswandern kann. Würden Sie – im Falle des Falles – gerne auf einem anderen Planeten neu anfangen?
Der Wert eines Planeten mit atembarer Atmosphäre und Zugang zu Trinkwasser wird unterschätzt. Wir geben Milliarden dafür aus, Eiskrümel auf ansonsten wenig einladenden Planeten aufzuspüren und bekommen es gleichzeitig nicht in den Griff zu verhindern, dass sich in den Weltmeeren Plastikmülldeponien bilden. Von außen betrachtet stellen wir uns nicht unbedingt als intelligente Spezies dar, mit der man unbedingt Kontakt aufnehmen wollen würde.
Viele haben Tesla-Gründer Elon Musk belächelt, als er öffentlich dazu aufrief, Geld in die Weltraumforschung zu stecken, damit die Menschheit im Katastrophenfall überleben kann. Aber genau genommen hat er ja recht. Es grenzt an ein Wunder, dass wir den kalten Krieg überlebt haben. Ich kann verstehen, wenn einer denkt: „Das ist so fundamental kaputt, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.“ Dann lieber alles auf Anfang.
Aber am Ende würde auch ein Exodus auf einen anderen Planeten keine Garantie dafür sein, dass es besser wird. Wenn wir dort die alten Fehler wiederholen, dann sind wir am Ende nur vor uns selbst davon gerannt. Ich würde es vorziehen, das Problem auf der Erde irgendwie in den Griff zu bekommen.

 

 

"Wir dürfen die Technik nicht einfach laufen lassen" – Peter Schaar im Interview

"Wir dürfen die Technik nicht einfach laufen lassen"

Peter Schaar im Interview über schubsende Algorithmen und den Verlust der Privatsphäre

 

Herr Schaar, welche Hoffnungen verbinden Sie mit der Digitalisierung? Was ist ihre größte Errungenschaft? 

Digitale Techniken erleichtern viele Dinge, die unseren Alltag ausfüllen. Sie stehen damit in der Tradition technischer Innovationen, prinzipiell seit der Steinzeit stattfindet. Dies ist grundsätzlich positiv, jedenfalls dann, wenn wir von den neuen Möglichkeiten sinnvoll Gebrauch machen und die Nebenwirkungen im Blick behalten. Mit Sorge erfüllen mich insbesondere das Tempo, mit dem die Digitalisierung sich durchsetzt und die Sorglosigkeit beim Umgang mit ihr. Die damit einhergehenden Risiken werden vielfach ausgeblendet, sowohl im Hinblick auf den Verlust der Privatsphäre als auch im Hinblick auf die mangelnde Zuverlässigkeit und die Verletzlichkeit der Systeme.

 

Persönliche Daten gehen durch globale Netzwerke und gelangen potentiell auch in die Hände Dritter. Welche Auswirkung hat dies auf die Gesellschaft und die Rechte des Einzelnen?

Peter Schaar war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Seit 2013 ist er der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Für sein Buch "Das Ende der Privatsphäre" wurde Schaar 2008 von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Bild: Wikipedia, Alexander Klink, CC-BY 3.0

Wenn mit den traditionellen Instrumenten des Datenschutzes konkrete Missbrauchsfälle verhindert werden können, ist das zwar erstmal gut, reicht aber angesichts der alle Bereiche durchdringenden Digitalisierung bei weitem nicht aus. Schon jetzt sehen wir, dass immer mehr Daten bei sehr wenigen Unternehmen und mächtigen Geheimdienstzentralen zusammenlaufen. Dieses strukturelle Problem ist bisher nicht gelöst, denn die Entwicklung läuft weiterhin auf immer größere Machtkonzentration in wenigen Händen hinaus. Die Menschen – aber auch kleinere Unternehmen – werden dadurch für die großen Plattformanbieter und ggf. auch für staatliche Stellen sehr transparent, während niemand wirklich weiß, was mit diesem Wissen geschieht. Informationelle Selbstbestimmung – ein Begriff, den wir in Deutschland synonym zum Terminus "Datenschutz" verwenden –setzt aber voraus, dass der Einzelne darüber informiert ist, wer was über ihn weiß. Wenn wir immer stärker von datengefütterten Algorithmen gesteuert oder geschubst werden (Nudging), entsteht ein erheblicher Konformitätsdruck. Dieser zweifelhafte Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass wir vielfach nicht einmal wahrnehmen, dass wir gerade Gegenstand einer automatisierten Entscheidung werden, oder von einer Entscheidung, die zwar formell noch von einem Menschen getroffen wird, die aber auf einem intransparenten Scorewert beruht. Schließlich stellt sich die Frage, inwieweit wir unter derartigen Bedingungen zukünftig überhaupt noch frei entscheiden können.

 

Mit dem Ausbau der Technik wächst auch die Abhängigkeit von ihr. Bestseller wie "Blackout" von Marc Elsberg zeigen, dass das Unbehagen gegenüber lebenswichtigen High-tech-Versorgungssystemen wächst. Brauchen wir mehr low-tech?

Wir dürfen die Technik nicht einfach laufen lassen. Dort, wo negative Effekte eingetreten oder zu befürchten sind, ist mehr gesellschaftliche Einflussnahme auf die Gestaltung der Systeme gefragt. In diesem Zusammenhang stehen auch rechtliche Regeln auf der Tagesordnung. Auf EU-Ebene gibt es zum Glück eine neue Datenschutzverordnung, die in allen Mitgliedsstaaten gilt. Sie sieht bei riskanten Techniken Datenschutzfolgenabschätzungen vor und sie verpflichtet Unternehmen und staatliche Stellen dazu, Datenschutzmechanismen in frühzeitig die Systeme zu integrieren (Privacy Byte Design). Eine sinnvolle Gestaltungsmaßnahme kann auch ein Downsizing sein. Nicht jeder Gegenstand, nicht jedes technische System muss vernetzt sein und nicht sämtliche Daten müssen zwangsläufig in der Cloud landen. Zudem muss sich jeder Mensch und jedes Unternehmen letztlich mit der Frage auseinandersetzen, wie weit sie sich von verletzlichen Techniken abhängig machen. Gerade die Vorfälle der letzten Wochen haben gezeigt, welche Konsequenzen sich aus einem ziemlich besinnungslosen Technikeinsatz ergeben können.

 

Big Data, Blockchain, KI und Co. geben keine Antwort darauf, wie wir in Zukunft leben wollen. Gesellschaftliche Utopien sind im Vergleich zu Technikutopien gerade Mangelware. Wie möchten Sie im technikgeprägten Zeitalter leben?

Zentrale Werte und auch Grundrechte unserer Gesellschaft werden doch nicht deshalb obsolet, weil technische Systeme es ermöglichen oder gar erfordern, davon abzuweichen. Wir brauchen deshalb eine sehr viel breitere Debatte darüber, wie Technik in unserer Gesellschaft eingesetzt werden soll. Dazu gehört auch ein bewusster Abschied von Gewohnheiten, die in den letzten Jahren eingerissen sind. Dazu gehört etwa der Wahn von der jederzeitigen Erreichbarkeit und Verfügbarkeit.

 
 
 
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