Weltwirtschaft braucht auch Weltpolitik” – Gregor Gysi

Anläss­lich der Aus­ga­be zum The­ma LEITBILDER haben wir Gre­gor Gysi ein paar Fra­gen gestellt.

 

 

Weltwirtschaft braucht auch Weltpolitik

Interview mit Gregor Gysi

 

Aller­or­ten macht sich Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit breit (EU – wohin? Wachs­tum – ja, nein, wo? Nach­hal­tig­keit – wie?). Haben wir den Glau­ben an Leit­bil­der ver­lo­ren, die frü­her Ori­en­tie­rung boten?

Gysi, Gregor. MdB, DIE LINKE, Abgeordneter, Abgeordnete

Dr. Gre­gor Flo­ri­an Gysi ist Jurist, Rechts­an­walt und Poli­ti­ker (PDS, Die Lin­ke). Er war zuletzt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Par­tei Die Lin­ke und Oppo­si­ti­ons­füh­rer im deut­schen Bun­des­tag.

Die Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit vie­ler Men­schen resul­tiert auch dar­aus, dass die Regie­run­gen über­for­dert sind, bzw. über­for­dert wir­ken. Es gibt kein Ver­trau­en mehr zu den Regie­run­gen, zu Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern. Es wird immer wie­der offen­sicht­lich, dass die Macht von Ban­ken immer grö­ßer ist, als die Macht von Poli­tik. Unter ande­rem hängt es damit zusam­men, dass sich die Kon­zer­ne und Ban­ken glo­ba­li­siert haben, die Poli­tik im Wesent­li­chen aber natio­nal vor sich her­düm­pelt. Die UNO ist nicht beson­ders wirk­sam, die EU sogar gefähr­det. Ein­zel­nen Men­schen, die einem ethisch und auch inhalt­lich eine Ori­en­tie­rung geben, sind äußerst sel­ten gewor­den, zumin­dest welt­weit nicht bekannt. Es gibt der­zeit kei­nen Gan­dhi, kei­nen Schwei­zer. Ich glau­be wir brau­chen wie­der einen Pri­mat der Poli­tik über die Wirt­schaft. Dazu muss es aber ein inter­na­tio­nal funk­tio­nie­ren­des Völ­ker­recht und eine Orga­ni­sa­ti­on der UNO geben, die dazu in der Lage ist. Welt­wirt­schaft braucht auch Welt­po­li­tik. Zur Welt­po­li­tik sind nicht ein­zel­ne Regie­run­gen, son­dern nur die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft in der Lage. Die füh­ren­den west­li­chen Mäch­te haben mit Beginn Ihres Kriegs gegen Jugo­sla­wi­en auf das Völ­ker­recht ver­zich­tet. Das zah­len wir noch heu­te. Sie glaub­ten, es nicht zu benö­ti­gen und haben dies spä­tes­tens bereut, als Russ­land völ­ker­rechts­wid­rig die Krim annek­tiert hat.

 

Kla­re Leit­bil­der ver­spre­chen kla­re Ori­en­tie­rung. So hel­fen Leit­bil­der in einer immer kom­ple­xer wer­den­den Gesell­schaft hand­lungs­fä­hig zu blei­ben. Bricht also eine Zeit der Aus­ein­an­der­set­zung um neue Leit­bil­der an? Gleich­zei­tig besteht die Gefahr, dass all­zu ein­fa­che (popu­lis­ti­sche) Lösun­gen pro­pa­giert wer­den. Ist also die Zeit der Leit­bil­der in einer moder­nen Gesell­schaft, von der erwar­tet wird, stets kon­sens­fä­hig und offen zu sein, vor­bei?

Ein Leit­bild mit einer kla­ren Ori­en­tie­rung ist dann nur schwer zu ent­wi­ckeln, wenn die Inter­es­sen so unter­schied­lich gestal­tet sind, wie wir das bei ver­schie­de­nen Staa­ten erge­ben, die am Syri­en­krieg betei­ligt sind. Wie soll dort ein Leit­bild ent­ste­hen? Ein Leit­bild muss heu­te nicht nur die Frie­dens­po­li­tik stär­ken, son­dern sich auch bei einer attrak­ti­ven Demo­kra­tie, ein hohes Maß an sozia­ler Gerech­tig­keit und öko­lo­gi­scher Nach­hal­tig­keit ein­set­zen. Ande­rer­seits darf man die Kul­tur nicht ver­ges­sen. Es war ein Feh­ler der öko­lo­gi­schen Bewe­gung, sich gegen den posi­ti­ven Begriff des Wachs­tums zu stel­len. Man hät­te erklä­ren müs­sen, dass man für ein Wachs­tum eine Lebens­qua­li­tät braucht, wozu bestimm­te Schrit­te erfor­der­lich sind. In einer Demo­kra­tie ist es wich­tig, dass man lernt zu akzep­tie­ren, dass es unter­schied­li­che Inter­es­sen gibt, die auch unter­schied­lich zu arti­ku­lie­ren sind. Der Wunsch nach einer Ein­heits­mei­nung hat immer etwas Dik­ta­to­ri­sches, nichts Demo­kra­ti­sches.

 

Wel­ches Pro­jekt oder wel­che Per­son wür­den Sie ger­ne stär­ker in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten sehen, weil es/sie für ein Leit­bild steht, das Ihrer Ansicht nach wich­tig für die Gesell­schaft ist?

Eine Per­son kann ich Ihnen der­zeit nicht benen­nen. Wahr­schein­lich gibt es sie, aber ich ken­ne sie nicht. Ein Pro­jekt muss zei­gen, wie man anders als heu­te üblich, nicht etwa schlech­ter, son­dern bes­ser leben kann.