The European Balcony Project

Die Ausrufung der Europäischen Republik

Am 10.11.2018 wurde die Europäische Republik an zahlreichen Standorten Europas ausgerufen. europeanbalconyproject.eu

Eines ist klar: So wie Europa jetzt konzipiert ist, hat es keine Perspektive. Davon zeugt nicht zuletzt der aufkeimende Nationalismus, der – wie jede andere Rückzugsbewegung auch – Ausdruck des Ausbleibens einer überfälligen gesellschaftlichen Weiterentwicklung ist. Klar: Der Nationalstaat hat sich fast 200 Jahre lang wacker gehalten und die europäischen Gesellschaften durch einige Modernisierungsschübe gelotst. Aber schon im letzten Jahrhundert ging es katastrophal daneben mit ihm, als die nationalistische Idee zu zwei Weltkriegen führte. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Gründerin des European Democracy Labs, schreibt dazu: „Nationalismus und sein hässlicher Bruder, der Populismus, sind (...) Symptome, Mechanismen der Abschottung, wo der Weg, die gesellschaftlichen Probleme (...) gesamteuropäisch zu lösen, institutionell wie politisch versperrt ist.“

Angesichts der tiefen europäischen Krise, die Europa nicht nur in Nord und Süd, Ost und West gespalten hat, sondern auch die nationalen Gesellschaften selbst zersetzt, sollte man also erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, anstatt sich mit Verweis auf Trump, Putin oder Xi Jinping davor zu drücken, längst überfällige Reformen anzugehen. Entsprechend plädiert Guérot schon seit Jahren für einen Neuanfang: Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen – eine Europäische Republik.

 

„Nous ne coalisons pas des États, nous unissons les hommes.” – „Wir schaffen kein Staatenbündnis, wir vereinen Menschen.“

 

Diese Worte stammen aus dem Jahr 1952 und von keinem Geringeren als Jean Monnet, dem Gründungsvater der heutigen EU. Genau darum geht es auch Ulrike Guérot und dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse: Die Menschen Europas sollen in stürmischer werdenden Zeiten zusammengebracht werden. Deshalb haben sie The European Balcony Project ins Leben gerufen.

In diesem Projekt geht es nicht um den Urlaub auf Balkonien, sondern darum, eine alte Tradition wiederaufleben zu lassen. So wird am 10. November 2018 um 16 Uhr die Europäische Republik von (Theater-)Balkonen und an öffentlichen Plätzen in ganz Europa ausgerufen. Dieses Datum wurde gewählt, weil es zwischen zwei für die europäische Geschichte wichtigen Gedenktagen liegt: Am 9. November 1918 wurden die Republiken Weimar, Bayern und Österreich ausgerufen und am 11. November 1918 endete der Erste Weltkrieg.

Das European Balcony Project wird unter anderem von Milo Rau und Elfriede Jelinek unterstützt. Es umfasst Veranstaltungen, Gespräche, Podiumsdiskussionen und künstlerische Interventionen, die vom 9. bis 11. November 2018 in zahlreichen europäischen Städten stattfanden. Sechs Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen die Weichen für ein gemeinsames, soziales und demokratisches Europa gestellt werden – für ein bürgernahes, dezentrales Europa ohne Nationen und Grenzen. Die Idee des Gemeinwohls – der res publica – dient als Leitprinzip dieser zukünftigen europäischen Ordnung: ein Markt, eine Währung, eine Demokratie. So soll sich der europäische Wahlspruch von der „Einheit in Vielfalt“ verwirklichen.

 

MANIFEST

Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des I WK, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstört hatte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.

Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.

Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.

Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.

Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.

Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.

Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.

Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.

Denn Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.

An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.

Der Europäische Rat ist abgesetzt.
Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt.
Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.

Es lebe die Europäische Republik!

 

 


In der 42. Ausgabe der agora42 befassen wir uns in vier Kapiteln mit der neoliberalen Ideologie, die zur Finanzkrise und damit zur sozialen Krise geführt hat:

So fragt die Jenaer Philosophin PEGGY HETMANK-BREITENSTEIN im Interview: "Wer möchte heute eigentlich in einer der nächsten Generationen leben? Ich nicht. Ist das nicht finster?"

RICHARD DAVID PRECHT, Philosoph und Beirat der agora42, zur Frage, wie er sich eine gelingende Zukunft vorstellt: "Wir werden die Humanität und das Soziale in den Mittelpunkt unseres Lebens stellen und nicht den Profit, den Konsum und die Technik."

Konkrete Hinweise für den Übergang in eine zukunftsfähige Wirtschaft liefert der Publizist und Commons-Aktivist HANS E. WIDMER: "Bevor wir smart schrumpfen können, müssten wir es zuerst schaffen smart zu wachsen."

Europa einfach machen – Ulrike Guérot

Europa einfach machen – einfach Europa machen

von Ulrike Guérot

 

Dieser Artikel von Ulrike Guérot ist erstmals in agora42 3/2017 EINFACH LEBEN erschienen.

 

Die sogenannte „leichte Sprache“ ist im Kommen: eine einfache Sprache für alle. Warum die Dinge immer so kompliziert oder gestelzt ausdrücken? Die Bibel gibt es jetzt in „leichter Sprache“. Sogar im Deutschlandfunk gibt es inzwischen einmal pro Woche freitags eine Sendung in „leichter Sprache“ und der Verein Inclusion Europe hat als Gütesiegel für Texte in leichter Sprache ein „Europäisches Logo für leichte Sprache“ geschaffen. Doch warum nur die Sprache vereinfachen und nicht gleich ganz Europa? In einfachen Worten könnte sich das so anhören:

 

Ulrike Guérot ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs an der European School of Governance in Berlin und seit 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich. Zuletzt von ihr erschien Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde (Ullstein Verlag, 2017). Foto: Dominik Butzmann

Europa ist nach Australien der zweitkleinste Kontinent. In Europa gibt es viele Städte mit ganz eigener Geschichte wie Dublin oder Helsinki im Norden und Thessaloniki oder Lissabon im Süden. In der Mitte liegen Paris, Stuttgart oder Budapest. In Europa leben 500 Millionen Menschen, die unterschiedliche Sprachen sprechen und aus unterschiedlichen Kulturen stammen: Die einen essen lieber Pizza, die anderen lieber Hering, es gibt unterschiedliche Trachten und Bräuche, sehr viele verschiedene Käsesorten und ganz unterschiedliche Häuser. Im Norden bestehen diese oft aus Backstein und im Süden eher aus Sandstein. Es gibt verschiedene europäische Regionen, die ihre eigene Identität haben: zum Beispiel die Bretonen, die Böhmer, die Tiroler, die Bayern, die Katalanen, die Schotten und viele, viele mehr.

Trotz dieser kulturellen Unterschiede verfolgen die Europäer die gleichen Ziele und vertreten die gleichen Werte. Diese Werte sind Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine soziale Marktwirtschaft. Man nennt sie die Werte der europäischen Aufklärung.

Um diese Werte verwirklichen zu können, haben die Europäer eine Europäische Republik gegründet. Träger dieser Republik sind die Regionen. Es gibt einen Senat, ein Repräsentantenhaus und einen Präsidenten. Die Regionen entsenden jeweils zwei Senatoren in den europäischen Senat, welche über die politischen Ziele Europas diskutieren. Außerdem gibt es ein Repräsentantenhaus, in dem die Sitze gemäß der Einwohnerzahl der Regionen vergeben werden. Das nennt man ein Zweikammersystem und man findet dieses in fast allen Ländern der Welt. Gleichzeitig wählen alle Europäer einen Präsidenten, der an der Spitze der Europäischen Republik steht und diese nach außen vertritt. Dieser Präsident trifft sich dann beispielsweise mit den anderen Präsidenten der Welt.

Die Europäer sind stolz darauf, als erste in der Welt eine „postnationale“ Demokratie entwickelt zu haben. Eine „postnationale Demokratie“ ist eine Demokratie, in der nationale Grenzen überwunden worden sind und jeder europäische Bürger, egal, wo er hingeht, die gleichen politischen Rechte und Pflichten hat.

Früher war es nicht so einfach. Früher hatte es Nationalstaaten gegeben. Manche Staaten waren größer und wichtiger als die anderen und immer ging es um die Frage, wie man am meisten für die eigene Nation herausholen kann. Es gab viel Konkurrenz und Gerangel. Weil es neben der europäischen Ebene und der regionalen Ebene noch die nationalstaatliche Ebene gab, wusste man nie genau, wen man bei einem bestimmten Problem kontaktieren soll. Dennoch hat man sich lange Jahre an den Nationalstaat geklammert. In der ganzen Welt wurde darüber gespottet, dass sich die Europäer immer über Kleinigkeiten gestritten haben. Viel schlimmer aber war, dass man die Europäer deswegen immer in die Enge treiben und austricksen konnte, weil sie ständig mit ihren nationalen Streitigkeiten beschäftigt waren und nicht zusammenarbeiten wollten. Das hat den Europäern enorm geschadet und sie letztlich auch viel Geld gekostet, weil sie viele Dinge doppelt und dreifach gemacht haben.

Heute ist in Europa die Nationalität nicht mehr wichtig. So haben die Gründungväter Europas das auch gewollt. Jean Monnet hat einmal gesagt: „Europa, das heißt nicht, Staaten zu integrieren, sondern Menschen einen.“ Viele haben gesagt: „Aber das geht doch nicht.“ Alle wollten Europa, aber immer gab es ein Aber: Aber die Völker sind noch nicht reif dafür. Aber die Völker sind zu unterschiedlich. Aber, aber … Doch dann kam eine junge Generation, die gesehen hat, dass die Unterschiede in Europa gar nicht so groß sind. Und so trat sie entschlossen für ein Europa jenseits von Nationen ein, ein Europa, in der das Politische wichtiger ist als das Nationale. „Cancel the but“, haben diese jungen Leute gesagt. Sie wollten einfach Europa machen; und Europa einfach machen.

Sie haben auf ein Blatt Papier geschrieben, wie sie sich das vorstellen: 2025 Wahlrechtsgleichheit, 2035 steuerliche Gleichheit und 2045 gleicher Zugang zu sozialen Rechten. Millionen junger Menschen in hunderten europäischen Städten haben für diese Forderungen demonstriert und aus diesen Demonstrationen erwuchs eine wichtige politische Bewegung. Diese setzte dann schließlich die europäische Verfassung durch – eine Verfassung, an die sich Europa seitdem hält. Kurz: Die europäische Demokratie wurde einfach so gemacht, wie zuvor die nationalen Demokratien gemacht worden waren. Dabei befolgte man den Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit für alle Bürger und das Prinzip der Gewaltenteilung – eigentlich sind das Binsenweisheiten für alle Demokratien. Das war der Augenblick, den der deutsche Historiker Theodor Schieder schon 1963 vorhergesehen hat: „Aber in dem Augenblick, in dem für uns der Nationalstaat ein historisches Phänomen geworden ist, sind wir für die Gegenwart und für die Zukunft im Grunde schon über ihn hinausgewachsen.“

Heute haben die Europäer es ganz einfach: Sie haben eine einheitliche Wirtschaftsordnung mit einer einheitlichen Währung, einheitlichen Steuersätzen und einheitlichen Sozialleistungen; sie haben eine gemeinsame Armee, eine einheitliche Umwelt- und Energiepolitik und auch eine einheitliche Strategie im Umgang mit digitalen Daten. Streitbar sind die Europäer noch immer, gerade wenn es um die Gestaltung der Regionen geht, in denen sie leben, also um ihre nähere Umgebung und all das, was sie unmittelbar betrifft. Sobald es aber um die Wurst geht – und nicht etwa um Leberwürste, Gurken oder Glühbirnen – spricht Europa mit einer Stimme, verteidigen die Europäer ihre Werte mit ganzer Kraft. Sie sind gleich, sie sind solidarisch, sie sind stark. Sie sind einfach Europa.

 

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Diesen Artikel von Ulrike Guérot sowie weitere Ideen, wie die Welt einfacher gestaltet werden könnte, finden Sie in der Ausgabe EINFACH LEBEN. Bis zum 29. September 2017 verschicken wir diese Ausgabe versandkostenfrei!

 

 

 

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Editorial der Ausgabe: DER KAPITALISMUS AUF DER COUCH

DER KAPITALISMUS AUF DER COUCH

Der Kapitalismus, der alte Mann aus dem Nordwesten Englands, ist krank. Sehr krank.

Editorial Frank AugustinWenn manche noch an der Ernsthaftigkeit seiner Krankheit zweifeln, liegt das daran, dass er sich als überraschend widerstands- und anpassungsfähig erwiesen hat. Mehr als nur einmal ist er totgesagt worden, doch immer wieder ist er zurückgekommen, schien sogar stärker als zuvor.

Doch zuletzt war alles nur Show. Längst ist er selbst zu seinem größten Gegner geworden. Sein zwanghafter Aktionismus verhindert jegliche Regeneration und alle Versuche, ihn zu kräftigen, führen bloß zur weiteren Schwächung. Auf Medikamente wie Regulierung reagiert er hochallergisch; wird ihm die Droge Wachstum entzogen, kollabiert er umgehend.

Kein Problem, der Alte soll abtreten, er hat eh nur noch genervt? Nein, ein großes Problem. Denn der Kapitalismus ist nicht bloß ein ökonomisches System, das man, dem Leitsatz „Wirtschaft für den Menschen“ folgend, umbauen könnte. Er ist das ganze System, umfasst die ganze Gesellschaft, er hält sie mit seiner Dynamik, seinem Fortschritts- und Wohlstandsversprechen wie auch mit seiner Geld- und Profitlogik zusammen. Er ist die globale Leitkultur, der Gott der Ungläubigen. Er sitzt in jeder Familie, in jeder Kneipe und bei jedem Meeting mit am Tisch.

So haben alle Recht, die der Ansicht sind, sein Ableben werde katastrophale Folgen haben. Ein System lässt sich nicht wechseln wie ein Autoreifen. Doch wer daraus den Schluss zieht, es sei vernünftiger, dem Kranken beizustehen, liegt falsch. Denn je länger man ihn am Leben hält, desto dramatischer sind die Folgen seines Todes. Mit anderen Worten: Wer vor der Katastrophe zurückschreckt, vergrößert sie. Mit jedem Tag wachsen die Umweltprobleme, nehmen die zwischenmenschlichen und -staatlichen Spannungen zu, steigt die Zahl der Erschöpften und Frustrierten, entstehen neue Blasen, wächst das Chaos.

Die Wahrheit ist also, dass wir keine Wahl haben. Längst hätten wir anfangen müssen, einen Ausstiegs- und Katastrophenplan zu entwickeln – und zwar einen europäischen, weil jeder einzelne Staat damit überfordert wäre (und ein globaler Plan zu früh käme). Das ist das Projekt, mit dem man Europa (nicht die EU!) retten und endlich die Europäische Republik erschaffen könnte.

Was wäre das für eine Erleichterung: endlich all das sein zu lassen, was offensichtlicher Blödsinn ist – und endlich das Wenige entschlossen zu tun, was uns wieder eine Perspektive gibt.

Ihr Frank Augustin

 

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Wir sind Europa – Interview mit Ulrike Guérot

Cover SystemeDieses Interview ist erstmals in agora42 SYSTEME erschienen.

 

Wir sind Europa

Interview mit Ulrike Guérot

Ulrike Guérot

 

Frau Guérot, Sie plädieren für ein neues europäisches System, eine Europäische Republik, und sind in diesem Zusammenhang entschieden für die Auflösung der Nationalstaaten. Warum wollen Sie keine Nationalstaaten in Europa?

Ulrike Guérot wurde 1964 in Grevenbroich geboren. Sie studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Köln, Bonn, Paris sowie in Münster, wo sie 1995 promovierte. Von 1992 bis 1995 war sie Mitarbeiterin des Außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, und wirkte am Schäuble-Lamers-Papier zur Vertiefung der Europäischen Union mit. Anschließend war sie als Chargée de Mission beim ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, bei der Organisation Notre Europe in Paris tätig (1995–1998). Von 1998 bis 2000 lehrte sie als Juniorprofessorin an der Paul H. Hitze School of Advanced International Studies im Fachbereich European Studies an der Johns Hopkins University in Washington, D. C. Von 2000 bis 2003 war sie Leiterin der Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und von 2004 bis 2007 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim German Marshall Fund. Danach leitete sie bis 2013 das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations. Seit 2014 leitet sie unter dem Dach der European School of Governance das „European Democracy Lab“. Dessen Leitidee formulierte sie 2013 im „Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik“, das sie mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse verfasste. Guérot arbeitet als Publizistin und Analystin zu Themen der europäischen Integration sowie zur Rolle Europas in der Welt. Sie unterrichtete unter anderem an der Bucerius Law School in Hamburg, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und ist ab April 2016 Professorin und Departementsleiterin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems in Österreich. Gerade ist ihr neues Buch Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie im J. H. W. Dietz Verlag erschienen.

Meine Oma hat immer gesagt: „Drei sind zu viel.“ Butter, Quark und Marmelade zusammen ging nicht. Ich musste mich immer entscheiden: Butter und Marmelade oder Quark und Marmelade. So ist das auch mit Europa. Ein politisches System, das aus EU, Nationen und Regionen besteht, funktioniert einfach nicht. Wenn wir uns die Nationalstaaten wegdenken, dann haben wir das, was meiner Ansicht nach wirklich Europa ist: die autochthonen Regionen wie Mähren, Bayern, Tirol, Savoyen, Allemannien, Katalonien oder Schottland etc. Das sind für mich die konstitutiven Träger einer Europäischen Republik. Diese Regionen hätten einen Gouverneur, der weitgehend unabhängig wäre – ähnlich wie in den USA.

Interessanterweise haben diese Einheiten, die wir aus 2000 Jahren Geschichte kennen, alle ungefähr die Größe von zehn bis 15 Millionen Einwohnern. Das scheint die optimale Betriebsgröße für staatliche Einheiten zu sein. Ein Grund dafür ist, dass jeder Einwohner glaubt, er hätte einen Cousin in der Regierung – einen Cousin, den man anrufen könnte, wenn man ein bestimmtes Anliegen hat oder einem etwas gegen den Strich geht. Ob das tatsächlich so ist oder nicht, ist dabei völlig irrelevant. Wenn niemand das Gefühl hat, von einer fernen Instanz regiert zu werden, glauben umgekehrt alle, dass sie sich selbst regieren – und sind zufrieden.

 

Wie sollen diese Regionen in einen europäischen Rahmen eingebunden werden?

In der Europäischen Republik gäbe es einen Kongress, bestehend aus einem Senat und einem Abgeordnetenhaus. Jede Region, egal wie groß, hätte zwei Senatoren. So wie Kalifornien oder Idaho zwei Senatoren haben, hätten dann Malta und Bayern ebenfalls zwei Senatoren, der proportionale Faktor läge also wie überall in der Welt in der zweiten Kammer. Außerdem gäbe es ein Repräsentantenhaus, wo dann die Sitze strikt proportional nach Bevölkerungszahl vergeben würden, nach dem Grundsatz: eine Person – eine Stimme. Nur so gibt es Wahlrechtsgleichheit für die Bürger und Bürgerinnen und das ist wichtig, ja eigentlich die Grundlage für die Begründung jeder politischen Einheit. Alle europäischen Bürger wären gleich in ihren politischen Rechten, ob bei den Wahlen, bei den Steuern oder hinsichtlich des Zugangs zu sozialen Rechten. Diese Maxime der politischen Gleichheit aller Bürger erfüllt EU-Europa heute nicht, weswegen die EU keine wirkliche politische Einheit werden kann und Europa nicht funktioniert. Und das merken die Leute langsam.

 

Schon lange wird bemängelt, dass die Nationalstaaten globalisierte Unternehmen nicht mehr regulieren können. Wird das nicht noch schwieriger, wenn mit den Regionen noch kleinere Einheiten als Nationalstaaten eingeführt werden?

Was wir in Europa brauchen, ist Rechts- und Steuergleichheit, und zwar für Unternehmen wie für Bürger. Momentan geht es um die Frage, wer das Sagen hat: der Staat oder die Wirtschaft? Was tun wir in Zeiten, in denen die Industrie längst global agiert, die Nationalstaaten hingegen noch versuchen, ihre sozialen und steuerlichen Angelegenheiten national zu regeln? Ich glaube, dass diese Diskussion in die Irre führt, weil wir zum einen übersehen, dass der Nationalstaat dort praktisch keine Stellschrauben mehr hat, und zum anderen, dass innerhalb der EU die Nationalstaaten in soziale und steuerliche Konkurrenz zueinander treten – zu Lasten ihrer Bürger. Eine Währungsunion kann ohne Fiskal- und Sozialunion nicht funktionieren, das wussten wir, als wir den Vertrag von Maastricht gemacht haben.

So leben wir in einem System, in dem die Unternehmen in den europäischen Staaten shoppen gehen und sich die günstigsten Steuern und die niedrigsten Löhne sichern können. Große Teile Osteuropas sind zum Beispiel eine Werkbank für die deutsche Automobilindustrie. Einige Staaten haben ein Tarifsystem, andere nicht, der eine Staat hat eine Vermögenssteuer, der andere nicht etc. Das heißt, wir werden in der EU permanent als Bürger Europas gegeneinander ausgespielt. In einer Europäischen Republik ginge das nicht mehr, weil für alle Bürger der Grundsatz der politischen Gleichheit gälte.

Wenn ich von Gleichheit spreche, dann meine ich ausdrücklich den Grundsatz der politischen Gleichheit, den Sie von Aristoteles über Cicero bis hin zu Rousseau, und Kant durch die politische Ideengeschichte hindurch finden. Und dieser umfasst drei Dinge: Gleichheit bei den Wahlen, Gleichheit bei den Steuern und der gleiche Zugang zu den sozialen Rechten. Wenn wir das gewährleisten würden, könnte kein Unternehmen in Europa mehr tricksen. Was nicht heißt, dass alles im sozialistischen Sinne egalitär wäre. Weder würde jeder das Gleiche verdienen, noch würden die regionalen Unterschiede aufgehoben. Die Menschen auf Rügen befinden sich in ganz anderen Lebensumständen und verfügen über ganz andere Einkommen als diejenigen in München – und trotzdem wählen sie auf die gleiche Art und Weise den Bundestag und haben den gleichen Steuersatz. Das müsste auf ganz Europa übertragen werden.

 

Das politische Primat soll das ökonomische Primat ablösen – ist es das, was hinter Ihrem Modell steht?

Das steht auf der Metaebene absolut dahinter. Und das ist übrigens nicht nur mein Imperativ für Europa, sondern sollte vor dem Hintergrund von Klimawandel und der fortschreitenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen auch auf globaler Ebene gelten.

 

Robert Menasse, mit dem Sie das „Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik“ verfasst haben, hat über das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie geschrieben: „Der Kapitalismus, einst gemeinsam mit der Demokratie auf die Welt gekommen und durch diese legitimiert, sprengt alle Fesseln, zerstört also auch die Demokratie, wenn er sie als Fessel empfindet.“ Hätte insofern nicht die Überwindung des Kapitalismus höchste Priorität?

Wir denken immer in diesem Gegensatz „Kapitalismus versus Sozialismus/Kommunismus“. Und weil beide Ordnungssysteme große Schwierigkeiten mit sich bringen, sucht man permanent den dritten Weg. Das ist im Grunde ein uraltes Thema. In vielen alten Texten – in den Veden, im Buddhismus, in der Bergpredigt, im Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg im Neuen Testament – finden Sie Textstellen zu good and bad economics. Ernte das Feld so, dass für die Armen noch etwas bleibt und so weiter. Diese Logik, dass für alle genügend da sein muss, finden Sie überall. Effizienz und Maximierung sind in diesen Texten nie ein Kriterium, vielmehr setzen sie intuitiv so etwas wie Gemeinwohlökonomie voraus. Die gibt es im Kapitalismus natürlich nicht. Spätestens seit den 1980er-Jahren haben wir angefangen, den Markt nur noch als Balance zwischen Angebot und Nachfrage zu verstehen und jede soziale Kontrolle über Märkte aufzukündigen. Wir haben den Markt apodiktisch gesetzt, als Richter über uns alle. Die Bändigung des Marktes haben wir dem Markt selbst überlassen. Damit haben wir uns nicht nur von allen anthropologischen Texten des Wirtschaftens, sondern auch vom Ordoliberalismus abgewendet. Begriffe wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Sozialisierung von Produktivgewinnen waren auch Kernforderungen der klassischen ordoliberalen Schule. Ich spreche hier von Wilhelm Röpke, von Walter Eucken, also jenen Denkern, welche die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft immer so hoch halten. Oder nehmen Sie Ludwig Erhard, der von der Sozialisierung der Produktivgewinne spricht. Da glaubt jeder, das käme von Karl Marx. Auch hier gilt die Maxime des revolvere – zurückkehren zum Ursprung. Und da würden wir schnell wieder auf die Gemeinwohlökonomie und den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz stoßen. Genau deshalb bin ich so sehr an einer Europäischen Republik – in Differenz zu einem europäischen Binnenmarkt – interessiert, denn das Gemeinwohl ist hier schon im Begriff angelegt. Die Res publica ist das Gemeinwohl, genauer: die aktive Partizipation an der Gemeinwohlfindung.

 

Was genau macht die Republik aus?

Die Republik ist zunächst einmal, wie Cicero schreibt, Ius consensus. Das heißt: Wir einigen uns auf das gleiche Recht und dann gilt dieses Recht für alle gleichermaßen. Bei Cicero lautet das Ursprungszitat über die Republik: „Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes, Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, die auf irgendeine Weise zusammengewürfelt wurde, sondern die Vereinigung einer Menge, die sich aufgrund einer Übereinstimmung des Rechts und einer Gemeinsamkeit bezüglich des Nutzens verbunden hat.“ Das ist der Kernsatz der Res publica. Die Republik ist somit – ganz im Gegensatz zum Neo-Liberalismus – immer normativ gebunden. Der Neo-Liberalismus kennt weder Gut noch Schlecht, sondern nur das Prinzip des „anything goes“: Man kann tun, was man will, solange es legal ist. Der Neo-Liberalismus will also Freiheit vom Recht – weniger Steuern, weniger Regulierung etc. –, während die Republik Freiheit durch Recht will. Sie ist sozusagen unveräußerlich, weil wir alle die Res publica sind. Die Republik organisiert das öffentliche Gute, und als zoon politikon, also als politisches Wesen, sind alle Teil des öffentlichen Gutes. In der Essenz ist die Republik immer der Schutz gegen willkürliches Regieren. Sie können gegen die EU sein, weil die EU-Ratsentscheidungen oder auch das Agieren auf dem EU-Binnenmarkt keinerlei normative beziehungsweise Gemeinwohlbindung haben. Aber zumindest theoretisch könnte man nie gegen die Entscheidungen einer Europäischen Republik sein, weil Sie dann auch gegen sich selbst wären. Die Republik ist unveräußerlich.

 

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Republik bedeutet also die Freiheit, seine Fesseln selbst zu wählen?

Ganz genau. Die Republik bedeutet Abwesenheit von Willkür. Die Republik – also das Gemeinwohl – steht in der Mitte zwischen Liberalismus und Kommunismus. Wenn Sie die Gleichheit ohne Freiheit haben, rutschen Sie in den Kommunismus ab. Auf der anderen Seite hat sich der (Neo-)Liberalismus selbst pervertiert, indem er die Freiheit absolut gesetzt hat – Stichwort: anything goes – und damit nicht mehr an die Gleichheit gebunden ist. Damit hat er das Prinzip der Französischen Revolution – Liberté, Égalité, Fraternité – verraten und ist in die Beliebigkeit abgerutscht. Wie Sartre schon sagte: Absolute Freiheit führt in die Implosion. Wenn keine Grundlage für Freiheit gegeben ist, wenn keine politische Teilhabe durch soziale Leistungen ermöglicht wird und insofern die Herstellung einer volonté générale aller nicht gewährleistet ist, wenn zu viele durch sozialen Ausschluss am Politischen nicht mehr teilhaben wollen oder können, dann haben wir nur noch eine Chimäre von Freiheit. Der (Neo-)Liberalismus hat gewissermaßen ein hybrides Freiheitsverständnis, während es sich bei der Republik um ein organisches Freiheitsverständnis handelt. In der Republik ist Freiheit die Tatsache des wirklichen Vermögens, also dessen, was ich wirklich tun und bewirken kann, und besteht nicht einfach nur darin, alles tun zu können, was nicht verboten ist.

 

Spricht man von Europa, spricht man immer häufiger auch von der europäischen Demokratiekrise. Was läuft schief?

Demokratie als Mehrheitsprinzip ist nur eine Organisationsform, die in einen politisch-rechtlichen Rahmen „eingeschraubt“ werden muss. Wenn wir keinen europäischen Superstaat wollen – und wer will das schon? – dann bietet sich die Republik als transnationaler Rechtsrahmen an.

Wir tendieren heute dazu, unter Demokratie vor allem Partizipation und Transparenz zu verstehen. Das ist übrigens auch beim DiEM25-Manifest* der Fall. Da muss man doch anmerken: Wenn Yanis Varoufakis mehr Transparenz für ECOFIN-Sitzungen fordert, dann kriegt er zwar Transparenz für postdemokratische Strukturen, aber noch lange keine Demokratie. Und mal ehrlich, mit gestreamten ECOFIN-Sitzungen lockt man Tante Erna wohl kaum hinterm Ofen hervor.

Außerdem führt es in die Irre, Demokratie auf Partizipation und Mehrheiten zu reduzieren, und schon gar auf die Mehrheit der Straße. Schon Aristoteles erinnert daran, dass der Mob Sokrates hingerichtet hat, soll heißen: die Mehrheit der Straße ist noch lange keine Demokratie. Wenn man das partizipative beziehungsweise plebiszitäre Gerede zu ernst nimmt, dann könnten wir sogar zynisch feststellen, dass das beste basisdemokratische System, das Deutschland je hatte, der Nationalsozialismus war. Die Nazis hatten die Mehrheit der Straße …

Wenn Varoufakis bei der DiEM-Auftaktveranstaltung in der Volksbühne ausruft: „Wir müssen die Straße gewinnen!“, kann ich dem nur entgegnen, dass die Linke die Straße noch nie gewonnen hat, und dass, selbst wenn ihr dies jetzt gelänge, dann immer noch Animal Farm gilt. Meine große Sorge ist, dass wir mit diesem verflachten Demokratieverständnis zu falschen Lösungen kommen.

 

Um sich aktiv einbringen zu können und nicht bloß zu partizipieren, muss man sich selbst als politischen Menschen begreifen. Wie überwinden wir die Politikverdrossenheit, die bereits auf nationaler Ebene ein Problem darstellt, aber auf europäischer Ebene noch viel stärker ist? Der einzige politische „Enthusiasmus“, so hat man das Gefühl, lässt sich heute in den sozialen Netzwerken feststellen – und dann eher in negativer Form, Stichworte: Empörungskult und Hysterie. Wie lässt sich diese destruktive Energie wieder in etwas Konstruktives transformieren? Wie lassen sich Menschen zur Teilhabe motivieren, wenn es um etwas so Fernes und Abstraktes wie Europa geht?

Mein Modell von Europa ist absolut anti-zentralistisch. Für das, was wir zentral in Europa regeln müssen, benötigen wir nur circa sechs bis acht Ministerien: Außenpolitik, Strategie, Finanzen, Cyber, Energie, Handel als wichtigste. Über alles andere könnten die Regionen in der Europäischen Republik weitgehend selbst entscheiden. Die meisten Menschen sind gar nicht an einer Teilhabe an den übergeordneten Belangen des Gemeinwesens interessiert. Ihnen ist die europäische Außenpolitik gegenüber Iran oder Russland ziemlich egal. Teilhaben wollen sie eher bei Fragen, die ihr direktes Umfeld betreffen: dem Anbau und Vertrieb bestimmter Nahrungsmittel, einem Bauvorhaben um die Ecke oder einem zu schützendes Wildvogelvorkommen in der Umgebung. Ganz in diesem Sinne geht es mir bei der Idee einer Europäischen Republik um eine Aufwertung der Regionen in Europa.

Als ich kürzlich in Venedig war, sagte eine Marktfrau zu mir: „Wenn die Katalanen jetzt eine Republik gründen dürfen, dann wollen wir in Venedig auch wieder eine.“ Venedig war von 700 bis 1700 eine Republik. Aber Außenpolitik und Währung? Dazu sagte sie: „Nein, das soll Europa machen.“ Venedig und Europa haben ihr also intuitiv etwas bedeutet, Italien hingegen spielte keine Rolle.

 

Durch die Medien wird gerade ein anderes Bild vermittelt, dass wir nämlich ein erstarkendes Interesse am Nationalstaat erleben …

Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade eine Studie vorgestellt, die genau das bestätigt, was ich auf meinen Reisen durch Europa zu hören bekomme: 70 Prozent der Menschen wollen Europa. Die nationalen Politiker aber lassen sich derzeit von den 30 Prozent Populisten treiben, die den Nationalstaat hochhalten. Auf der EU-Ebene rechtfertigen sie dann ihren antieuropäischen Kurs damit, die vermeintlichen Interessen der Bevölkerung vertreten zu müssen. Ich glaube, dass es nicht die Mehrheit der Bürger, sondern die politische Klasse ist, die transnationale, europäische Lösungen nicht erlaubt. Diese Klasse lebt vom Nationalstaat und will ihn deshalb natürlich erhalten. Das heißt, die nationalen Eliten – die nationale Presse eingeschlossen – bilden nicht mehr den aggregierten Bürgerwillen der europäischen Bürger ab, sondern sie retten gerade den Ast, auf dem sie sitzen.

 

Und wie kann man sich von den nationalstaatlichen Eliten der alten Welt lösen?

Natürlich müssen wir eine Revolution machen, eine friedliche. Was bedeutet Revolution? Constitutional meltdown, das heißt die Überführung von einem Verfassungszustand in einen neuen Verfassungszustand. Genau das ist das Wesen einer Revolution. Wir Europäer können durchaus für uns in Anspruch nehmen, friedliche Revolutionen machen zu können – denken Sie beispielsweise an jene von 1989. Revolution bedeutet ursprünglich übrigens revolvere, zurück zu den Ursprüngen. Es geht darum, zurück zu den Ursprüngen Europas zu kommen: Der Begriff der Republik ist der älteste in der politischen Ideengeschichte. Wann immer Menschen auf dem europäischen Kontinent eine politische Einheit begründet haben, haben sie die Republik gewählt.

 

Wo hört Europa auf? Eine solche Republik würde doch noch stärker und nachdrücklicher für sich in Anspruch nehmen, Europa zu sein. Doch es gibt auch noch das östliche Europa. Wie weit geht Europa in Richtung Osten? Wäre Russland draußen?

Die Frage kann man so einfach nicht beantworten, weil mit ihr noch ein territoriales Verständnis von Europa verbunden ist. Europa ist aber in erster Linie eine Idee. Es ist die Idee der Grenzenlosigkeit. Ich denke da an einen architektonischen Entwurf, einen Flachbau als Parlament mit Agora, an den permanent ein Zimmer angebaut werden kann.

 

Ist diese Idee der Grenzenlosigkeit nicht per definitionem global?

Ja, die europäische Idee ist im Prinzip die vorbereitende Idee für eine Weltbürgerschaft im Sinne Kants, das heißt die Organisation eines Weltbürgertums in einem Weltparlament. Das wäre der globale Anspruch im 21. Jahrhundert: eine neue Aufklärung, die von Europa ausgeht.

Wir hängen immer noch an dem Konzept, das einen Staat mit einem bestimmten Territorium gleichsetzt und demzufolge man Bürger eines Staates ist, wenn man in dessen Grenzen geboren wird. Aber muss das unbedingt verknüpft sein? Um noch einmal auf die DiEM25-Auftaktveranstaltung zurückzukommen: Dort war auch Jacob Appelbaum zu Gast, ein ehemaliger Google-Mitarbeiter, der jetzt auf einem ähnlichen Pfad wie Snowden und Assange unterwegs ist. Wir mussten alle unsere Drei-Minuten-Beiträge machen, und da ging es auch um die Frage, wer zu Europa gehört. Und er sagte: „Look, guys, I’m American. I had to leave my country,“ – in Amerika würde er als Datenschutzaktivist sofort verhaftet – „but I am an European citizen in the sense of the European idea. And I do not need to be born in Europe to belong to Europe.“ Als er das gesagt hat, habe ich fast geweint.

 

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Stellt für Sie das, was Appelbaum sagt, die Essenz von Europa dar?

Genau. Und dann fragen wir nicht: „Russland ja oder nein?“, sondern: „Wer glaubt an die europäische Idee der Grenzenlosigkeit, an Weltbürgertum und an die Organisation gleichberechtigter Andersartigkeit unter einem Dach von gleichem Recht für alle?“ Wir denken die Welt immer noch als internationale Staatenwelt: Einmal waren die Franzosen, einmal die Briten, die letzten 100 Jahre die USA der globale Hegemon. Doch meiner Ansicht nach können in Zukunft nicht länger einzelne Staaten den Welt-Hegemon spielen. Die Frage nach dem globalen Gewaltenmonopol ist aufgeworfen: In wessen Hand ist es? Die erste Frage ist, wie wir es in Europa schaffen, jenseits der Nationalstaaten zu einer Republik zu kommen. Die nächste Frage wäre dann, wie die europäischen republikanischen Bürger das globale System in ein System jenseits von internationalen Mächten umstülpen können, in der nicht die Staaten, sondern die Weltbürger der eigentliche Souverän sind. Im 3. Jahrtausend werden wir ein Weltparlament brauchen, nicht nur eine UN-Vollversammlung von Staaten. Dass ein solcher Wandel nicht von den Staaten selbst ausgehen kann, hat übrigens schon Kant in seiner Schrift Zum ewigen Frieden festgestellt. Denn die Staaten können, auch wenn sie davon moralisch nicht überzeugt sind, nichts anderes tun, als sich um ihren eigenen Machterhalt zu kümmern. Deswegen sollten, so Kant, alle politischen Gemeinwesen als Republik verfasst sein. Das ist der erste Definitivartikel zum ewigen Frieden. Und das alles schon vor 300 Jahren und in Königsberg ohne Internet! Großartig! Da spielt die Musik. Manche Ideen brauchen eben 300 Jahre, bis sie im realpolitischen Raum ankommen.

 

Ein solcher Wandel setzt einen mündigen Bürger voraus. Er muss auch die Verantwortung für das große Ganze übernehmen …

… und dafür muss die Erziehung sorgen. Deswegen hat die Republik ein ganz hohes Bildungsethos. Zuletzt wurde Bildung, Stichwort Bologna-Reformen, auf bloße Ausbildung reduziert. Die Republik hingegen will gebildete Bürger mit der Fähigkeit zu kritischem Denken. Es heißt auch, dass wir kollektive Erzählungen von Europa, Mythologien und die Klassiker wiederbeleben müssen – Kulturgüter, die uns emotional rühren und an denen wir uns orientieren können. Eine Gemeinschaft ist immer auf verbindende Erzählungen angewiesen.

 

Es scheint, wir haben keine gemeinsame Erzählung mehr. Ist das ein Zeichen für einen Epochenwechsel?

Die Älteren unter uns hatten lange eine statische Erzählung in Europa: Russen schlecht, Amerika gut, NATO gut, Israel gut, Holocaust nie wieder etc. Die Jugend weiß hingegen nicht, wie und warum wir in den ganzen europäischen Film einer „ever closer union“ eingestiegen sind – und das ist wirklich ein Problem. Ich habe letztens in der Bucerius Law School eine Vorlesung gehalten, erstes Semester Jura. Da habe ich angefangen mit Maastricht, Delors, die Basis also. Dann bekomme ich irgendwann mit, dass die Leute nicht den blassesten Schimmer hatten, was der Maastrichter Vertrag oder wer Jacques Delors ist. Wenn nicht einmal die Bildungseliten der jetzigen Generation mehr wissen, was wir mit dem Slogan „ever closer union“ jemals vorhatten, dann gibt es definitiv einen Generationen-Bruch in der europäischen Erzählung. Und da rede ich noch gar nicht von Osteuropa. Ich hatte vor Kurzem das zweifelhafte Vergnügen, mit der Fidesz-Jugend in Ungarn zu diskutieren. Die waren zwölf, als Orbán gewählt wurde, sind jetzt 18. Die wissen nichts mehr von einer europäischen Idee.

Wir befinden uns tatsächlich an einer historischen Bruchstelle: Kohl, Mitterand und Delors wurden durch den Krieg geprägt, die wollten Frieden in Europa. Die jetzige Generation wurde in die Krise hineingeboren, die wollen Jobs. Für diese Generation ist Frieden geschenkt, die haben ihn noch nie verloren. Die kämpfen – wenn sie kämpfen – für sozialen Frieden, Chancen und Generationengerechtigkeit. Und das Klima.

 

Muss es erst schlechter werden, damit es wieder besser werden kann?

Wenn man von „schlechter“ oder „besser“ spricht, legt man eine lineare Vorstellung von Geschichte zugrunde, so als ob die eine Epoche auf einer anderen aufbaut. Ich halte es da lieber mit Walter Benjamin: Geschichte ist nicht-linear, nicht nur eine zeitliche Abfolge von Ereignissen. Sie ist eher ein sich stets aufs Neue aktualisierender Ereignisraum, immer durchbrochen, aber immer auch mit der steten Chance auf Utopie im Jetzt. In der Essenz geht es um kollektive Erfahrungen, die jede Generation in diesem Raum macht, und den Umgang mit diesen Erfahrungen. Man kann eben nur aus eigenen Erfahrungen lernen – Stichwort: die heiße Herdplatte.

Auf der anderen Seite: Wir haben uns mit der Holocaust-Aufarbeitung große Mühe gegeben. Insofern bleibt zu hoffen, dass wir Erfahrungen kulturell gespeichert haben – und zwar emotional greifbar; dass wir eine Kultur geschaffen haben, die es uns ermöglicht, Katastrophen wie im letzten Jahrhundert nicht selbst erleben zu müssen, um sie abzuwenden.

 

Inwieweit können wir überhaupt die Geschichte bestimmen?

Es ist vermessen zu glauben, wir könnten Geschichte „machen“. Als ob wir im EU-Rat jetzt sagen könnten: „So, wir gründen jetzt die Europäische Republik!“ So funktioniert das nicht. Geschichte – oder das, von dem wir meinen, es sei Geschichte – ist die Reaktion auf etwas, das einfach passiert. 9/11 ist passiert und hinterher haben wir darauf reagiert. Wir können auch nicht ernsthaft behaupten, wir hätten die Wiedervereinigung geplant. Die Mauer ist infolge des Gestammels eines SED-Funktionärs gefallen, und dann mussten wir reagieren.

Aus diesem Grund ist es auch wahnsinnig schwierig, ein Datum für ein bestimmtes Ereignis zu bestimmen. An dem Tag, an dem Sie sich scheiden lassen, ist die Beziehung nicht kaputt gegangen. Der Scheidungstermin ist nur das zeitversetzte Gewahrwerden, dass schon längst etwas kaputt war. Wenn wir also gerade kollektiv bemerken, dass in Europa irgendetwas schief läuft, ist das wohl leider ein Zeichen dafür, dass Europa in Wirklichkeit schon kaputt ist.

 

Europa ist also nicht mehr zu retten?

Die Systemtheorie lehrt uns, dass sich komplexe Systeme nicht mehr reformieren können, wenn die Krise da ist. Die sind einfach viel zu komplex. Folglich wird sich auch das europäische System unter den Bedingungen der aktuellen Krise nicht reformieren können. Im hegelianischen Sinne muss es notwendigerweise „sterben“, bevor etwas anderes kommen kann: Revolution – Republik.

Das sagt interessanterweise auch die Desintegrationstheorie: „Disintegration comes in its own momentum and in its own time.“ Ich will nicht fatalistisch sein, aber nehmen wir die zusammenstürzenden Twin Towers von 9/11 als Beispiel. Eigentlich war von Anfang an klar, dass die Türme einstürzen werden, aber wir haben noch eine halbe Stunde wie gelähmt dabei zugesehen. Wenn wir das auf ein komplexes System wie die EU applizieren: Die EU ist so ein Turm. Und es sind mindestens drei Flugzeuge in diesen Turm hineingeflogen. Das eine heißt Finanzkrise, das andere heißt Ukrainekrise und das dritte jetzt Flüchtlingskrise. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass wir bald auf einem europäischen Trümmerhaufen stehen, wie es jetzt übrigens schon viele prominente Stimmen sagen. Das Nachdenken darüber, was dann passieren sollte, welches Europa wir dann bauen, muss jetzt beginnen, denn wir können ja vom europäischen Kontinent nicht weglaufen, auch wenn die Briten das derzeit denken: Wir sind Europa!

 

Was also tun?

Die Alternativen heißen: Untergang oder Utopie. Im Moment machen wir Untergang in Europa. Deswegen habe ich in meinem neuen Buch eine europäische Utopie beschrieben.

 

Frau Guérot, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führten Frank Augustin und Patricia Nitzsche.

 

 

* DiEM25 steht für „Democracy in Europe Movement 2025“ und ist eine von Yanis Varoufakis ins Leben gerufene linke Bewegung, die nach eigenen Angaben die Europäische Union „demokratisieren“ und „transparenter“ machen will. Dies soll in drei Schritten erfolgen: Zuerst sollen beispielsweise die Treffen des Europäischen Rates und der Euro-Gruppe öffentlich übertragen und die Verhandlungsdokumente von TTIP einsehbar gemacht werden. Zweitens sollen innerhalb eines Jahres gesamteuropäische Pläne zur Überwindung der „fünf europäischen Krisen“ (Migration, Staatsverschuldung, Investitionsstau, Armut und Bankwesen) erarbeitet werden. Drittens soll in zwei Jahren eine verfassungsgebende Versammlung mit Delegierten aus allen EU-Staaten neue europäische Verträge aushandeln, die dann 2025 in Kraft treten.

 

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