The European Balcony Project

Die Ausrufung der Europäischen Republik

Am 10.11.2018 wur­de die Euro­päi­sche Repu­blik an zahl­rei­chen Stand­or­ten Euro­pas aus­ge­ru­fen. europeanbalconyproject.eu

Eines ist klar: So wie Euro­pa jetzt kon­zi­piert ist, hat es kei­ne Per­spek­ti­ve. Davon zeugt nicht zuletzt der auf­kei­men­de Natio­na­lis­mus, der – wie jede ande­re Rück­zugs­be­we­gung auch – Aus­druck des Aus­blei­bens einer über­fäl­li­gen gesell­schaft­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung ist. Klar: Der Natio­nal­staat hat sich fast 200 Jah­re lang wacker gehal­ten und die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten durch eini­ge Moder­ni­sie­rungs­schü­be gelotst. Aber schon im letz­ten Jahr­hun­dert ging es kata­stro­phal dane­ben mit ihm, als die natio­na­lis­ti­sche Idee zu zwei Welt­krie­gen führ­te. Ulri­ke Gué­rot, Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin und Grün­de­rin des Euro­pean Demo­cra­cy Labs, schreibt dazu: „Natio­na­lis­mus und sein häss­li­cher Bru­der, der Popu­lis­mus, sind (…) Sym­pto­me, Mecha­nis­men der Abschot­tung, wo der Weg, die gesell­schaft­li­chen Pro­ble­me (…) gesamt­eu­ro­pä­isch zu lösen, insti­tu­tio­nell wie poli­tisch ver­sperrt ist.“

Ange­sichts der tie­fen euro­päi­schen Kri­se, die Euro­pa nicht nur in Nord und Süd, Ost und West gespal­ten hat, son­dern auch die natio­na­len Gesell­schaf­ten selbst zer­setzt, soll­te man also erst ein­mal vor der eige­nen Haus­tü­re keh­ren, anstatt sich mit Ver­weis auf Trump, Putin oder Xi Jin­ping davor zu drü­cken, längst über­fäl­li­ge Refor­men anzu­ge­hen. Ent­spre­chend plä­diert Gué­rot schon seit Jah­ren für einen Neu­an­fang: Dem gemein­sa­men Markt und der gemein­sa­men Wäh­rung muss end­lich eine gemein­sa­me euro­päi­sche Demo­kra­tie fol­gen – eine Euro­päi­sche Repu­blik.

 

Nous ne coali­sons pas des États, nous unis­sons les hom­mes.” – „Wir schaf­fen kein Staa­ten­bünd­nis, wir ver­ei­nen Men­schen.“

 

Die­se Wor­te stam­men aus dem Jahr 1952 und von kei­nem Gerin­ge­ren als Jean Mon­net, dem Grün­dungs­va­ter der heu­ti­gen EU. Genau dar­um geht es auch Ulri­ke Gué­rot und dem öster­rei­chi­schen Schrift­stel­ler Robert Men­as­se: Die Men­schen Euro­pas sol­len in stür­mi­scher wer­den­den Zei­ten zusam­men­ge­bracht wer­den. Des­halb haben sie The Euro­pean Bal­co­ny Pro­ject ins Leben geru­fen.

In die­sem Pro­jekt geht es nicht um den Urlaub auf Bal­ko­ni­en, son­dern dar­um, eine alte Tra­di­ti­on wie­der­auf­le­ben zu las­sen. So wird am 10. Novem­ber 2018 um 16 Uhr die Euro­päi­sche Repu­blik von (Theater-)Balkonen und an öffent­li­chen Plät­zen in ganz Euro­pa aus­ge­ru­fen. Die­ses Datum wur­de gewählt, weil es zwi­schen zwei für die euro­päi­sche Geschich­te wich­ti­gen Gedenk­ta­gen liegt: Am 9. Novem­ber 1918 wur­den die Repu­bli­ken Wei­mar, Bay­ern und Öster­reich aus­ge­ru­fen und am 11. Novem­ber 1918 ende­te der Ers­te Welt­krieg.

Das Euro­pean Bal­co­ny Pro­ject wird unter ande­rem von Milo Rau und Elfrie­de Jeli­nek unter­stützt. Es umfasst Ver­an­stal­tun­gen, Gesprä­che, Podi­ums­dis­kus­sio­nen und künst­le­ri­sche Inter­ven­tio­nen, die vom 9. bis 11. Novem­ber 2018 in zahl­rei­chen euro­päi­schen Städ­ten statt­fan­den. Sechs Mona­te vor den nächs­ten Wah­len zum Euro­päi­schen Par­la­ment sol­len die Wei­chen für ein gemein­sa­mes, sozia­les und demo­kra­ti­sches Euro­pa gestellt wer­den – für ein bür­ger­na­hes, dezen­tra­les Euro­pa ohne Natio­nen und Gren­zen. Die Idee des Gemein­wohls – der res publi­ca – dient als Leit­prin­zip die­ser zukünf­ti­gen euro­päi­schen Ord­nung: ein Markt, eine Wäh­rung, eine Demo­kra­tie. So soll sich der euro­päi­sche Wahl­spruch von der „Ein­heit in Viel­falt“ ver­wirk­li­chen.

 

MANIFEST

Heu­te, am 10. Novem­ber 2018 um 16 Uhr, 100 Jah­re nach Ende des I WK, der auf Jahr­zehn­te die euro­päi­sche Zivi­li­sa­ti­on zer­stört hat­te, geden­ken wir nicht nur der Geschich­te, son­dern neh­men unse­re Zukunft selbst in die Hand.

Es ist Zeit, das Ver­spre­chen Euro­pas zu ver­wirk­li­chen und sich an die Grün­dungs­idee des euro­päi­schen Eini­gungs­pro­jekts zu erin­nern.

Wir erklä­ren alle, die sich in die­sem Augen­blick in Euro­pa befin­den, zu Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der euro­päi­schen Repu­blik. Wir neh­men unse­re Ver­ant­wor­tung für das uni­ver­sa­le Erbe der all­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te an, und gelo­ben, sie end­lich zu ver­wirk­li­chen.

Wir sind uns bewusst, dass der Reich­tum Euro­pas auf Jahr­hun­der­ten der Aus­beu­tung ande­rer Kon­ti­nen­te und der Unter­drü­ckung ande­rer Kul­tu­ren beruht. Wir tei­len des­halb unse­ren Boden mit jenen, die wir von ihrem ver­trie­ben haben. Euro­pä­er ist, wer es sein will. Die Euro­päi­sche Repu­blik ist der ers­te Schritt auf dem Weg zur glo­ba­len Demo­kra­tie.

Das Euro­pa der Natio­nal­staa­ten ist geschei­tert.

Die Idee des euro­päi­schen Eini­gungs­pro­jekts wur­de ver­ra­ten.

Der Bin­nen­markt und der Euro konn­ten ohne poli­ti­sches Dach zur leich­ten Beu­te einer neo­li­be­ra­len Agen­da wer­den, die der Idee der sozia­len Gerech­tig­keit wider­spricht.

Daher muss die Macht in den euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen erobert wer­den, um den gemein­sa­men Markt und die gemein­sa­me Wäh­rung in einer gemein­sa­men euro­päi­schen Demo­kra­tie zu gestal­ten.

Denn Euro­pa heißt: Men­schen zu einen und nicht Staa­ten zu inte­grie­ren.

An die Stel­le der Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten tritt hier­mit die Sou­ve­rä­ni­tät der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Wir begrün­den die Euro­päi­sche Repu­blik auf dem Grund­satz der all­ge­mei­nen poli­ti­schen Gleich­heit jen­seits von Natio­na­li­tät und Her­kunft. Die kon­sti­tu­tio­nel­len Trä­ger der euro­päi­schen Repu­blik sind die Städ­te und Regio­nen. Der Tag ist gekom­men, dass sich die kul­tu­rel­le Viel­falt Euro­pas end­lich in poli­ti­scher Ein­heit ent­fal­tet.

Der Euro­päi­sche Rat ist abge­setzt.
Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat gesetz­ge­be­ri­sche Gewalt.
Es wählt eine euro­päi­sche Regie­rung, die dem Woh­le aller euro­päi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger glei­cher­ma­ßen ver­pflich­tet ist.

Es lebe die Euro­päi­sche Repu­blik!

 

 


In der 42. Aus­ga­be der agora42 befas­sen wir uns in vier Kapi­teln mit der neo­li­be­ra­len Ideo­lo­gie, die zur Finanz­kri­se und damit zur sozia­len Kri­se geführt hat:

So fragt die Jena­er Phi­lo­so­phin PEGGY HETMANK-BREITENSTEIN im Inter­view: “Wer möch­te heu­te eigent­lich in einer der nächs­ten Gene­ra­tio­nen leben? Ich nicht. Ist das nicht fins­ter?”

RICHARD DAVID PRECHT, Phi­lo­soph und Bei­rat der agora42, zur Fra­ge, wie er sich eine gelin­gen­de Zukunft vor­stellt: “Wir wer­den die Huma­ni­tät und das Sozia­le in den Mit­tel­punkt unse­res Lebens stel­len und nicht den Pro­fit, den Kon­sum und die Tech­nik.”

Kon­kre­te Hin­wei­se für den Über­gang in eine zukunfts­fä­hi­ge Wirt­schaft lie­fert der Publi­zist und Com­mons-Akti­vist HANS E. WIDMER: “Bevor wir smart schrump­fen kön­nen, müss­ten wir es zuerst schaf­fen smart zu wach­sen.”

Europa einfach machen – Ulrike Guérot

Europa einfach machen – einfach Europa machen

von Ulrike Guérot

 

Die­ser Arti­kel von Ulri­ke Gué­rot ist erst­mals in agora42 3/2017 EINFACH LEBEN erschie­nen.

 

Die soge­nann­te „leich­te Spra­che“ ist im Kom­men: eine ein­fa­che Spra­che für alle. War­um die Din­ge immer so kom­pli­ziert oder gestelzt aus­drü­cken? Die Bibel gibt es jetzt in „leich­ter Spra­che“. Sogar im Deutsch­land­funk gibt es inzwi­schen ein­mal pro Woche frei­tags eine Sen­dung in „leich­ter Spra­che“ und der Ver­ein Inclu­si­on Euro­pe hat als Güte­sie­gel für Tex­te in leich­ter Spra­che ein „Euro­päi­sches Logo für leich­te Spra­che“ geschaf­fen. Doch war­um nur die Spra­che ver­ein­fa­chen und nicht gleich ganz Euro­pa? In ein­fa­chen Wor­ten könn­te sich das so anhö­ren:

 

Ulri­ke Gué­rot ist Grün­de­rin und Direk­to­rin des Euro­pean Demo­cra­cy Labs an der Euro­pean School of Gover­nan­ce in Ber­lin und seit 2016 Pro­fes­so­rin und Lei­te­rin des Depart­ments für Euro­pa­po­li­tik und Demo­kra­tie­for­schung an der Donau-Uni­ver­si­tät Krems/Österreich. Zuletzt von ihr erschien Der neue Bür­ger­krieg. Das offe­ne Euro­pa und sei­ne Fein­de (Ull­stein Ver­lag, 2017). Foto: Domi­nik Butz­mann

Euro­pa ist nach Aus­tra­li­en der zweit­kleins­te Kon­ti­nent. In Euro­pa gibt es vie­le Städ­te mit ganz eige­ner Geschich­te wie Dub­lin oder Hel­sin­ki im Nor­den und Thes­sa­lo­ni­ki oder Lis­sa­bon im Süden. In der Mit­te lie­gen Paris, Stutt­gart oder Buda­pest. In Euro­pa leben 500 Mil­lio­nen Men­schen, die unter­schied­li­che Spra­chen spre­chen und aus unter­schied­li­chen Kul­tu­ren stam­men: Die einen essen lie­ber Piz­za, die ande­ren lie­ber Hering, es gibt unter­schied­li­che Trach­ten und Bräu­che, sehr vie­le ver­schie­de­ne Käse­sor­ten und ganz unter­schied­li­che Häu­ser. Im Nor­den bestehen die­se oft aus Back­stein und im Süden eher aus Sand­stein. Es gibt ver­schie­de­ne euro­päi­sche Regio­nen, die ihre eige­ne Iden­ti­tät haben: zum Bei­spiel die Bre­to­nen, die Böh­mer, die Tiro­ler, die Bay­ern, die Kata­la­nen, die Schot­ten und vie­le, vie­le mehr.

Trotz die­ser kul­tu­rel­len Unter­schie­de ver­fol­gen die Euro­pä­er die glei­chen Zie­le und ver­tre­ten die glei­chen Wer­te. Die­se Wer­te sind Frei­heit, Rechts­staat­lich­keit, Men­schen­rech­te und eine sozia­le Markt­wirt­schaft. Man nennt sie die Wer­te der euro­päi­schen Auf­klä­rung.

Um die­se Wer­te ver­wirk­li­chen zu kön­nen, haben die Euro­pä­er eine Euro­päi­sche Repu­blik gegrün­det. Trä­ger die­ser Repu­blik sind die Regio­nen. Es gibt einen Senat, ein Reprä­sen­tan­ten­haus und einen Prä­si­den­ten. Die Regio­nen ent­sen­den jeweils zwei Sena­to­ren in den euro­päi­schen Senat, wel­che über die poli­ti­schen Zie­le Euro­pas dis­ku­tie­ren. Außer­dem gibt es ein Reprä­sen­tan­ten­haus, in dem die Sit­ze gemäß der Ein­woh­ner­zahl der Regio­nen ver­ge­ben wer­den. Das nennt man ein Zwei­kam­mer­sys­tem und man fin­det die­ses in fast allen Län­dern der Welt. Gleich­zei­tig wäh­len alle Euro­pä­er einen Prä­si­den­ten, der an der Spit­ze der Euro­päi­schen Repu­blik steht und die­se nach außen ver­tritt. Die­ser Prä­si­dent trifft sich dann bei­spiels­wei­se mit den ande­ren Prä­si­den­ten der Welt.

Die Euro­pä­er sind stolz dar­auf, als ers­te in der Welt eine „post­na­tio­na­le“ Demo­kra­tie ent­wi­ckelt zu haben. Eine „post­na­tio­na­le Demo­kra­tie“ ist eine Demo­kra­tie, in der natio­na­le Gren­zen über­wun­den wor­den sind und jeder euro­päi­sche Bür­ger, egal, wo er hin­geht, die glei­chen poli­ti­schen Rech­te und Pflich­ten hat.

Frü­her war es nicht so ein­fach. Frü­her hat­te es Natio­nal­staa­ten gege­ben. Man­che Staa­ten waren grö­ßer und wich­ti­ger als die ande­ren und immer ging es um die Fra­ge, wie man am meis­ten für die eige­ne Nati­on her­aus­ho­len kann. Es gab viel Kon­kur­renz und Geran­gel. Weil es neben der euro­päi­schen Ebe­ne und der regio­na­len Ebe­ne noch die natio­nal­staat­li­che Ebe­ne gab, wuss­te man nie genau, wen man bei einem bestimm­ten Pro­blem kon­tak­tie­ren soll. Den­noch hat man sich lan­ge Jah­re an den Natio­nal­staat geklam­mert. In der gan­zen Welt wur­de dar­über gespot­tet, dass sich die Euro­pä­er immer über Klei­nig­kei­ten gestrit­ten haben. Viel schlim­mer aber war, dass man die Euro­pä­er des­we­gen immer in die Enge trei­ben und aus­trick­sen konn­te, weil sie stän­dig mit ihren natio­na­len Strei­tig­kei­ten beschäf­tigt waren und nicht zusam­men­ar­bei­ten woll­ten. Das hat den Euro­pä­ern enorm gescha­det und sie letzt­lich auch viel Geld gekos­tet, weil sie vie­le Din­ge dop­pelt und drei­fach gemacht haben.

Heu­te ist in Euro­pa die Natio­na­li­tät nicht mehr wich­tig. So haben die Grün­dungvä­ter Euro­pas das auch gewollt. Jean Mon­net hat ein­mal gesagt: „Euro­pa, das heißt nicht, Staa­ten zu inte­grie­ren, son­dern Men­schen einen.“ Vie­le haben gesagt: „Aber das geht doch nicht.“ Alle woll­ten Euro­pa, aber immer gab es ein Aber: Aber die Völ­ker sind noch nicht reif dafür. Aber die Völ­ker sind zu unter­schied­lich. Aber, aber … Doch dann kam eine jun­ge Gene­ra­ti­on, die gese­hen hat, dass die Unter­schie­de in Euro­pa gar nicht so groß sind. Und so trat sie ent­schlos­sen für ein Euro­pa jen­seits von Natio­nen ein, ein Euro­pa, in der das Poli­ti­sche wich­ti­ger ist als das Natio­na­le. „Can­cel the but“, haben die­se jun­gen Leu­te gesagt. Sie woll­ten ein­fach Euro­pa machen; und Euro­pa ein­fach machen.

Sie haben auf ein Blatt Papier geschrie­ben, wie sie sich das vor­stel­len: 2025 Wahl­rechts­gleich­heit, 2035 steu­er­li­che Gleich­heit und 2045 glei­cher Zugang zu sozia­len Rech­ten. Mil­lio­nen jun­ger Men­schen in hun­der­ten euro­päi­schen Städ­ten haben für die­se For­de­run­gen demons­triert und aus die­sen Demons­tra­tio­nen erwuchs eine wich­ti­ge poli­ti­sche Bewe­gung. Die­se setz­te dann schließ­lich die euro­päi­sche Ver­fas­sung durch – eine Ver­fas­sung, an die sich Euro­pa seit­dem hält. Kurz: Die euro­päi­sche Demo­kra­tie wur­de ein­fach so gemacht, wie zuvor die natio­na­len Demo­kra­ti­en gemacht wor­den waren. Dabei befolg­te man den Grund­satz der all­ge­mei­nen poli­ti­schen Gleich­heit für alle Bür­ger und das Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung – eigent­lich sind das Bin­sen­weis­hei­ten für alle Demo­kra­ti­en. Das war der Augen­blick, den der deut­sche His­to­ri­ker Theo­dor Schie­der schon 1963 vor­her­ge­se­hen hat: „Aber in dem Augen­blick, in dem für uns der Natio­nal­staat ein his­to­ri­sches Phä­no­men gewor­den ist, sind wir für die Gegen­wart und für die Zukunft im Grun­de schon über ihn hin­aus­ge­wach­sen.“

Heu­te haben die Euro­pä­er es ganz ein­fach: Sie haben eine ein­heit­li­che Wirt­schafts­ord­nung mit einer ein­heit­li­chen Wäh­rung, ein­heit­li­chen Steu­er­sät­zen und ein­heit­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen; sie haben eine gemein­sa­me Armee, eine ein­heit­li­che Umwelt- und Ener­gie­po­li­tik und auch eine ein­heit­li­che Stra­te­gie im Umgang mit digi­ta­len Daten. Streit­bar sind die Euro­pä­er noch immer, gera­de wenn es um die Gestal­tung der Regio­nen geht, in denen sie leben, also um ihre nähe­re Umge­bung und all das, was sie unmit­tel­bar betrifft. Sobald es aber um die Wurst geht – und nicht etwa um Leber­würs­te, Gur­ken oder Glüh­bir­nen – spricht Euro­pa mit einer Stim­me, ver­tei­di­gen die Euro­pä­er ihre Wer­te mit gan­zer Kraft. Sie sind gleich, sie sind soli­da­risch, sie sind stark. Sie sind ein­fach Euro­pa.

 

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Die­sen Arti­kel von Ulri­ke Gué­rot sowie wei­te­re Ide­en, wie die Welt ein­fa­cher gestal­tet wer­den könn­te, fin­den Sie in der Aus­ga­be EINFACH LEBEN. Bis zum 29. Sep­tem­ber 2017 ver­schi­cken wir die­se Aus­ga­be ver­sand­kos­ten­frei!

 

 

 

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Ein­fach leben, oder was wollt ihr?” heißt gleich der ers­te Arti­kel von Con­stan­ze Eich. Und in der Tat: Ist heu­te nicht alles zu viel, zu kom­pli­ziert, gar kom­plex? Wäre nicht weni­ger mehr: weni­ger Arbeit, weni­ger Kom­mu­ni­ka­ti­on, weni­ger Kon­sum? Zurück zur Natur – ein­fach, direkt, inten­siv?

Es könn­te aber auch umge­kehrt sein: Vor­wärts in eine Zukunft, in der die sinn­vol­le Nut­zung von Daten das Leben unend­lich ver­ein­facht! So ist Andre­as Wei­gend, ehe­ma­li­ger Chef­ent­wick­ler von Ama­zon, der Ansicht, dass smar­te Algo­rith­men nicht nur den All­tag erleich­tern, son­dern auch dabei hel­fen kön­nen, Freun­de zu fin­den und sich selbst bes­ser ken­nen­zu­ler­nen.

Oder ist Ein­fach­heit eine Illu­si­on? Viel­leicht dreht es sich gar nicht um Ein­fach­heit, son­dern um ein Leben, das die­sen Namen auch ver­dient; um ein Leben “gesel­li­gen Glücks”, ein groß­ar­ti­ges, ver­schwen­de­ri­sches Leben, wie es Robert Pfal­ler beschreibt. Ent­spre­chend fragt Frank Ruda im Inter­view, ob wir die Fra­ge nicht mehr stel­len, was das Leben wert­voll macht. Fehlt dem Leben der Sinn?

Eines ist sicher: Es ist nicht so ein­fach mit der Ein­fach­heit. Zum Glück!

 

Ihr

Frank Augus­tin

 

 

 

 

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- Inklu­si­ve der aktu­el­len Aus­ga­be EINFACH LEBEN

- Außer­dem erhal­ten Sie die Aus­ga­be LEITBILDER mit State­ments von Rein­hold Mess­ner, Micha­el Win­ter­hoff (“War­um unse­re Kin­der Tyran­nen wer­den”), Marc Els­berg (“Black­out”), Kat­ja Frit­sche (Lei­te­rin JVA Adels­heim), uvm. gra­tis

Der Verlust der Gesellschaft – Interview mit Ulrike Guérot

Anläss­lich der aktu­el­len Aus­ga­be haben wir aus­ge­wähl­ten Per­so­nen zum The­ma LEITBILDER ein paar Fra­gen gestellt. Hier die Ant­wor­ten von Ulri­ke Gué­rot.

 

Der Verlust der Gesellschaft

Interview mit Ulrike Guérot

Aller­or­ten macht sich Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit breit (EU – wohin? Wachs­tum – ja, nein, wo? Nach­hal­tig­keit – wie?). Haben wir den Glau­ben an Leit­bil­der ver­lo­ren, die frü­her Ori­en­tie­rung boten?

Ulrike Guérot

Ulri­ke Gué­rot lei­tet unter dem Dach der Euro­pean School of Gover­nan­ce das „Euro­pean Demo­cra­cy Lab“. Des­sen Leit­idee for­mu­lier­te sie 2013 im „Mani­fest für die Begrün­dung einer Euro­päi­schen Repu­blik“, das sie mit dem öster­rei­chi­schen Schrift­stel­ler Robert Men­as­se ver­fass­te. Gera­de ist ihr neu­es Buch War­um Euro­pa eine Repu­blik wer­den muss! Eine poli­ti­sche Uto­pie im J. H. W. Dietz Ver­lag erschie­nen.

Wel­che Leit­bil­der haben denn vor­her Ori­en­tie­rung gebo­ten? Der Muff der Tala­re der Ade­nau­er-Jah­re? Die „for­mier­te Gesell­schaft“ von Lud­wig Erhard? Oder die „geis­tig-mora­li­sche Wen­de“ von Hel­mut Kohl? Im Gegen­teil, der­ar­ti­ge kul­tur­po­li­ti­sche Vor­ga­ben wur­den immer bis aufs Mes­ser bekämpft. Zurecht. Denn Demo­kra­tie ist im Pro­zess befind­li­ches, gesell­schaft­li­ches Den­ken, das in dem Augen­blick zum Still­stand käme, wo fixe Leit­bil­der akzep­tiert wür­den. Anders for­mu­liert, schwingt dem Begriff des ‚Leit­bil­des’ immer ein Hauch von Tota­li­ta­ris­mus mit: das ‚Leit­bild’ ist nicht frei, nicht plu­ra­lis­tisch, nicht offen, nicht fle­xi­bel.

Denn, zwei­tens, wer ist ‚wir‘? Die Deut­schen oder die Euro­pä­er? Der Wes­ten gar? Der elek­tro­ni­sche Stamm­tisch? Die ver­ein­ten Qua­li­täts­me­di­en? Die ver­öf­fent­lich­ten Mei­nun­gen der poli­ti­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Kas­te? PEGIDA oder die Zivil­ge­sell­schaft? Das ‚Wir’ scheint heu­te das Pro­blem; an poli­ti­schen, kul­tu­rel­len oder auch ideo­lo­gi­schen Leit­bil­dern näm­lich scheint es der­zeit nicht zu man­geln, vor allem nicht an rück­wärts­ge­wand­ten, unter­kom­ple­xen, roman­ti­schen oder gar wie­der radi­ka­len. Im Gegen­teil, Leit­bil­der ohne Name und Zahl fül­len wie­der den blind spot der gras­sie­ren­den gesell­schaft­li­chen Angst, eine Kon­se­quenz der Zer­stö­rung des ‚public man’, die der ame­ri­ka­ni­sche Sozio­lo­ge Richard Sen­nett schon 1977 beschrieb. Auch die Apo­ka­lyp­se oder der eso­te­ri­sche Rück­zug als spi­ri­tu­el­le Ant­wort auf die Ich-AG und einen rast­los Effi­zi­enz- und opti­mie­rungs­ge­trie­be­nen Kapi­ta­lis­mus bie­ten sich der­zeit als Leit­bil­der für die angst­ge­plag­te, ori­en­tie­rungs- und halt­lo­se Zeit­ge­nos­sen­schaft an, wie der Ham­bur­ger Sozio­lo­ge Chris­ti­an Schü­le schreibt. Zumin­dest für die­je­ni­gen, die sich nicht im Gegen­teil an ihren Smart­pho­nes und ihren schein­bar uner­schöpf­li­chen Spie­le-Apps fest­hal­ten. Wir haben nicht den Glau­ben ver­lo­ren, wir glau­ben wie­der alles mög­li­che, und dar­un­ter an viel Unfug, an „die Nati­on“ zum Bei­spiel, oder an ein Mus­lim-frei­es Abend­land.

 

Kla­re Leit­bil­der ver­spre­chen kla­re Ori­en­tie­rung. So hel­fen Leit­bil­der in einer immer kom­ple­xer wer­den­den Gesell­schaft hand­lungs­fä­hig zu blei­ben. Bricht also eine Zeit der Aus­ein­an­der­set­zung um neue Leit­bil­der an? Oder muss eine moder­ne Gesell­schaft, von der erwar­tet wird, stets kon­sens­fä­hig und offen zu sein, es schaf­fen, ganz auf Leit­bil­der zu ver­zich­ten (auch ange­sichts der Gefahr, dass all­zu ein­fa­che bzw. popu­lis­ti­sche Lösun­gen pro­pa­giert wer­den)?

Leit­bil­der hel­fen? Im Gegen­teil sind sie Steig­bü­gel­hal­ter für ein deter­mi­nis­ti­sches Welt­bild, in dem die Ver­wirk­li­chung oder Erfül­lung des Leit­bil­des einer Heils­er­war­tung gleich­kommt. Dabei geht es doch zivi­li­sa­to­risch um ste­te dis­kur­si­ve Bewe­gung und die Dia­lek­tik von Kul­tur und Bar­ba­rei.

Alle Leit­bil­der waren immer nur schein­bar klar; sie haben auf unse­riö­se Art Kom­ple­xi­tät redu­ziert – und nichts ande­res ver­su­chen wir heu­te, wenn wir in Zei­ten mul­ti­pler Kri­sen und gras­sie­ren­der Ver­un­si­che­rung wie­der nach Leit­bil­dern hei­schen.

Im Sin­ne des gro­ßen Sozio­lo­gen Fer­di­nand Tön­nies haben wir heu­te wie­der vie­le kla­re Gemein­schaf­ten mit Leit­bil­dern, aber wir haben schein­bar Gesell­schaft ver­lo­ren – und die Instru­men­te, eine sol­che demo­kra­tisch und reprä­sen­ta­tiv zu regie­ren. Dass die Ato­mi­sie­rung von Gesell­schaft zu Faschis­mus führt, hat schon Han­nah Arendt beschrie­ben. Aus der Geschich­te wis­sen wir, dass die Her­aus­bil­dung von Gemein­schaf­ten, zumal wenn eth­nisch kon­tu­riert, immer pro­to­fa­schis­ti­sche Züge trägt. Die Fra­ge ist dann irgend­wann, wel­che „Gemein­schaft“ mit­tels Miliz oder Mili­tär die Mög­lich­keit erhält, ihr Leit­bild durch­zu­set­zen. Erdo­gan macht das gera­de vor. Mari­ne Le Pen viel­leicht als nächs­te. Genau des­halb war Theo­dor W. Ador­no immer dar­auf bedacht, eine Gesell­schaft ohne Leit­bild zu ver­tei­di­gen. Und Haber­mas den herr­schafts­frei­en Dis­kurs, frei auch von der Herr­schaft von Leit­bil­dern. Zu Recht ver­wies Ador­nos mit sei­nem fei­nen Gespür für die Ober­tö­ne bestimm­ter Begrif­fe auf den „lei­sen mili­tä­ri­schen Klang“ des Wor­tes „Leit­bild“, des­sen Scheuß­lich­keit einem ganz deut­lich wird, wenn man es sich kon­kret vor­stellt. Fast möch­te anfü­gen: Leitkul­tur, der in der aktu­el­len Flücht­lings­dis­kus­si­on oft bemüh­te Begriff, klingt noch viel scheuß­li­cher, vor allem, wenn man sich dar­un­ter die ‚schwä­bi­sche Haus­frau’ oder den pro­to­ty­pi­schen bay­ri­schen Nor­mal­haus­halt vor­zu­stel­len hat. Die kul­tu­rel­le Nor­mie­rung ist stets Chi­mä­re, gefähr­lich gar; die Demo­kra­tie lebt von der Gleich­heit des Rechts bei kul­tu­rel­ler Viel­falt, die allein der Garant von Frei­heit ist.

Ohne Leit­bild“ war dar­um das Cre­do des Den­ken von Ador­nos, ein Den­ken ohne Ori­en­tie­rung an schein­bar objek­ti­ven und von wem auch immer dekre­tier­ten Wer­ten. Ador­nos dia­lek­ti­sches Phi­lo­so­phie­ren for­der­te, dass sich der Gedan­ke der Sache ohne vor­he­ri­ge Aus­rich­tung an sach­frem­den Erwä­gun­gen über­lässt. Kurz, es geht nicht um neue Leit­bil­der, son­dern, um Wil­li Brandt zu zitie­ren, dar­um, wie­der ‚mehr Demo­kra­tie zu wagen’ – wobei wir wis­sen, dass Demo­kra­tie nicht die Mehr­heit der Stra­ße ist.

 

Wel­ches Pro­jekt oder wel­che Per­son wür­den Sie ger­ne stär­ker in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten sehen, weil es/sie für ein Leit­bild steht, das Ihrer Ansicht nach wich­tig für die Gesell­schaft ist?

Viel­leicht geht es weni­ger um ein­zel­ne Per­so­nen, als um ein gesell­schaft­li­ches Desi­de­rat nach Anstand und Moral – nach Jah­ren der insze­nier­ten Anstands­lo­sig­keit getreu dem Mot­to legal, aber nicht legi­tim, für das wir jetzt ein­mal exem­pla­risch ver­kür­zend den gesell­schaft­li­chen Schind­lu­der der Ban­ken­kri­se set­zen. Gesell­schaf­ten suchen Per­so­nen mit per­sön­li­cher Inte­gri­tät. Frü­her hät­ten Mehr­hei­ten auf die­se Fra­ge spon­tan mit dem Namen ‚Albert Schwei­zer‘ reagiert. Heu­te könn­te man sich vor­stel­len, dass sich vie­le in ‚Fran­zis­kus‘ ver­liebt haben. Dazwi­schen lag eine Frau: ‚Mut­ter The­re­sa‘. An der Figur Oba­ma kann man able­sen, wie wenig eine seri­ös insze­nier­te wie immer macht­vol­le Gestalt im glo­ba­len All­tags­be­trieb ver­mag – zumal er als mäch­tigs­ter Staats­chef kurz nach Amts­an­tritt in der Guan­ta­na­mo-Fra­ge gleich­sam coram publi­co ent­mach­tet wur­de. Dies kam qua­si einer öffent­li­chen Ent­haup­tung des Poli­ti­schen gleich.

Wo das Poli­ti­sche als macht­los ent­wer­tet wur­de, hat sich der Wunsch nach inte­gren und inte­grie­ren­den Per­so­nen schein­bar auf den Bou­le­vard ver­la­gert. Dem vor­gän­gig war die Aus­lie­fe­rung der Poli­tik an den Bou­le­vard, die Ent­mün­di­gung der Bür­ger durch insti­tu­tio­na­li­sier­te und sys­te­mi­sche media­le Ver­dum­mung: wahr­schein­lich hat Con­chi­ta Wurst mehr zur euro­päi­sche Iden­ti­täts­stif­tung bei­ge­tra­gen als Donald Tusk.Aber lei­der kann man die Lösung der Euro­kri­se und das Pro­blem der deut­schen Domi­nanz in Euro­pa nicht Bas­ti­an Schwein­stei­ger und die Brex­it-Ver­hand­lun­gen nicht Brit­ney Spears über­las­sen.

In Zei­ten, wo sich die Poli­tik nicht mehr nach ‚rechts’ und ‚links’ sor­tiert, son­dern in ‚poli­ti­sche Klas­se’ und anti-Esta­blish­ment – eine durch­aus pre-revo­lu­tio­nä­re Kon­stel­la­ti­on im Übri­gen – geht es der Poli­tik an Kopf und Kra­gen und ein Hauch von Revo­lu­ti­on liegt in der Luft. Nicht umsonst haben dar­um radi­ka­le Phi­lo­so­phen wie etwa der Slo­we­ne Sla­voij Zîzêk vor allem unter ganz und gar nicht ent­po­li­ti­sier­ten Jugend­li­chen mehr Anhän­ger als etwas ein Jean-Clau­de Juncker. Gesucht wer­den latent ein neu­er Ben­no Ohnes­org, ein stei­ner­wer­fen­der Josch­ka Fischer oder ein ‚roter Dan­ny’, ein Vaclav Havel oder eine Soli­dar­nosc-Füh­rer à la Lech Wale­sa. Aber die schei­nen ent­we­der aus­ge­stor­ben oder ent­mu­tigt, weil die Lin­ke – gleich­sam post­struk­tu­ra­lis­tisch  durch­seucht – jeden poli­ti­schen Macht­be­griff (und -anspruch) ver­ges­sen zu haben scheint.

Die neu­en Per­so­nen, die davon zur Zeit sicht­lich pro­fi­tie­ren und in das Macht­va­ku­um der Poli­tik ste­chen, sind dar­um nicht von unge­fähr nar­ziss­ti­sche Auto­kra­ten à la Putin oder Erdo­gan – und poten­ti­ell ande­re popu­lis­ti­sche Füh­rer wie etwa Mari­ne Le Pen. Die Stra­ße kippt bekannt­lich immer nach rechts. Wel­che dys­to­pi­sche Schlau­fe Euro­pa hier durch­lau­fen muss, bevor sich wie­der die Olaf Pal­mes, Bru­no Krei­skys oder Wil­li Brandts – alle drei nicht Ver­tre­ter von Leit­bil­dern, son­dern von Demo­kra­tie, Anstand und Moral – zusam­men­fin­den, steht in den Ster­nen.

Wir sind Europa – Interview mit Ulrike Guérot

Cover SystemeDie­ses Inter­view ist erst­mals in agora42 SYSTEME erschie­nen.

 

Wir sind Europa

Interview mit Ulrike Guérot

Ulrike Guérot

 

Frau Gué­rot, Sie plä­die­ren für ein neu­es euro­päi­sches Sys­tem, eine Euro­päi­sche Repu­blik, und sind in die­sem Zusam­men­hang ent­schie­den für die Auf­lö­sung der Natio­nal­staa­ten. War­um wol­len Sie kei­ne Natio­nal­staa­ten in Euro­pa?

Ulri­ke Gué­rot wur­de 1964 in Gre­ven­broich gebo­ren. Sie stu­dier­te Poli­tik­wis­sen­schaft, Geschich­te und Phi­lo­so­phie in Köln, Bonn, Paris sowie in Müns­ter, wo sie 1995 pro­mo­vier­te. Von 1992 bis 1995 war sie Mit­ar­bei­te­rin des Außen­po­li­ti­schen Spre­chers der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Karl Lamers, und wirk­te am Schäub­le-Lamers-Papier zur Ver­tie­fung der Euro­päi­schen Uni­on mit. Anschlie­ßend war sie als Char­gée de Mis­si­on beim ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Jac­ques Delors, bei der Orga­ni­sa­ti­on Not­re Euro­pe in Paris tätig (1995–1998). Von 1998 bis 2000 lehr­te sie als Juni­or­pro­fes­so­rin an der Paul H. Hit­ze School of Advan­ced Inter­na­tio­nal Stu­dies im Fach­be­reich Euro­pean Stu­dies an der Johns Hop­kins Uni­ver­si­ty in Washing­ton, D. C. Von 2000 bis 2003 war sie Lei­te­rin der Pro­gramm­grup­pe Euro­pa bei der Deut­schen Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik in Ber­lin und von 2004 bis 2007 wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin beim Ger­man Mar­shall Fund. Danach lei­te­te sie bis 2013 das Ber­li­ner Büro des Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons. Seit 2014 lei­tet sie unter dem Dach der Euro­pean School of Gover­nan­ce das „Euro­pean Demo­cra­cy Lab“. Des­sen Leit­idee for­mu­lier­te sie 2013 im „Mani­fest für die Begrün­dung einer Euro­päi­schen Repu­blik“, das sie mit dem öster­rei­chi­schen Schrift­stel­ler Robert Men­as­se ver­fass­te. Gué­rot arbei­tet als Publi­zis­tin und Ana­lys­tin zu The­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on sowie zur Rol­le Euro­pas in der Welt. Sie unter­rich­te­te unter ande­rem an der Buce­ri­us Law School in Ham­burg, an der Euro­pa-Uni­ver­si­tät Via­d­ri­na in Frank­furt (Oder) und ist ab April 2016 Pro­fes­so­rin und Depar­te­ments­lei­te­rin für Euro­pa­po­li­tik und Demo­kra­tie­for­schung an der Donau-Uni­ver­si­tät Krems in Öster­reich. Gera­de ist ihr neu­es Buch War­um Euro­pa eine Repu­blik wer­den muss! Eine poli­ti­sche Uto­pie im J. H. W. Dietz Ver­lag erschie­nen.

Mei­ne Oma hat immer gesagt: „Drei sind zu viel.“ But­ter, Quark und Mar­me­la­de zusam­men ging nicht. Ich muss­te mich immer ent­schei­den: But­ter und Mar­me­la­de oder Quark und Mar­me­la­de. So ist das auch mit Euro­pa. Ein poli­ti­sches Sys­tem, das aus EU, Natio­nen und Regio­nen besteht, funk­tio­niert ein­fach nicht. Wenn wir uns die Natio­nal­staa­ten weg­den­ken, dann haben wir das, was mei­ner Ansicht nach wirk­lich Euro­pa ist: die auto­chtho­nen Regio­nen wie Mäh­ren, Bay­ern, Tirol, Savoy­en, Alle­man­ni­en, Kata­lo­ni­en oder Schott­land etc. Das sind für mich die kon­sti­tu­ti­ven Trä­ger einer Euro­päi­schen Repu­blik. Die­se Regio­nen hät­ten einen Gou­ver­neur, der weit­ge­hend unab­hän­gig wäre – ähn­lich wie in den USA.

Inter­es­san­ter­wei­se haben die­se Ein­hei­ten, die wir aus 2000 Jah­ren Geschich­te ken­nen, alle unge­fähr die Grö­ße von zehn bis 15 Mil­lio­nen Ein­woh­nern. Das scheint die opti­ma­le Betriebs­grö­ße für staat­li­che Ein­hei­ten zu sein. Ein Grund dafür ist, dass jeder Ein­woh­ner glaubt, er hät­te einen Cou­sin in der Regie­rung – einen Cou­sin, den man anru­fen könn­te, wenn man ein bestimm­tes Anlie­gen hat oder einem etwas gegen den Strich geht. Ob das tat­säch­lich so ist oder nicht, ist dabei völ­lig irrele­vant. Wenn nie­mand das Gefühl hat, von einer fer­nen Instanz regiert zu wer­den, glau­ben umge­kehrt alle, dass sie sich selbst regie­ren – und sind zufrie­den.

 

Wie sol­len die­se Regio­nen in einen euro­päi­schen Rah­men ein­ge­bun­den wer­den?

In der Euro­päi­schen Repu­blik gäbe es einen Kon­gress, bestehend aus einem Senat und einem Abge­ord­ne­ten­haus. Jede Regi­on, egal wie groß, hät­te zwei Sena­to­ren. So wie Kali­for­ni­en oder Ida­ho zwei Sena­to­ren haben, hät­ten dann Mal­ta und Bay­ern eben­falls zwei Sena­to­ren, der pro­por­tio­na­le Fak­tor läge also wie über­all in der Welt in der zwei­ten Kam­mer. Außer­dem gäbe es ein Reprä­sen­tan­ten­haus, wo dann die Sit­ze strikt pro­por­tio­nal nach Bevöl­ke­rungs­zahl ver­ge­ben wür­den, nach dem Grund­satz: eine Per­son – eine Stim­me. Nur so gibt es Wahl­rechts­gleich­heit für die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen und das ist wich­tig, ja eigent­lich die Grund­la­ge für die Begrün­dung jeder poli­ti­schen Ein­heit. Alle euro­päi­schen Bür­ger wären gleich in ihren poli­ti­schen Rech­ten, ob bei den Wah­len, bei den Steu­ern oder hin­sicht­lich des Zugangs zu sozia­len Rech­ten. Die­se Maxi­me der poli­ti­schen Gleich­heit aller Bür­ger erfüllt EU-Euro­pa heu­te nicht, wes­we­gen die EU kei­ne wirk­li­che poli­ti­sche Ein­heit wer­den kann und Euro­pa nicht funk­tio­niert. Und das mer­ken die Leu­te lang­sam.

 

Schon lan­ge wird bemän­gelt, dass die Natio­nal­staa­ten glo­ba­li­sier­te Unter­neh­men nicht mehr regu­lie­ren kön­nen. Wird das nicht noch schwie­ri­ger, wenn mit den Regio­nen noch klei­ne­re Ein­hei­ten als Natio­nal­staa­ten ein­ge­führt wer­den?

Was wir in Euro­pa brau­chen, ist Rechts- und Steu­er­gleich­heit, und zwar für Unter­neh­men wie für Bür­ger. Momen­tan geht es um die Fra­ge, wer das Sagen hat: der Staat oder die Wirt­schaft? Was tun wir in Zei­ten, in denen die Indus­trie längst glo­bal agiert, die Natio­nal­staa­ten hin­ge­gen noch ver­su­chen, ihre sozia­len und steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten natio­nal zu regeln? Ich glau­be, dass die­se Dis­kus­si­on in die Irre führt, weil wir zum einen über­se­hen, dass der Natio­nal­staat dort prak­tisch kei­ne Stell­schrau­ben mehr hat, und zum ande­ren, dass inner­halb der EU die Natio­nal­staa­ten in sozia­le und steu­er­li­che Kon­kur­renz zuein­an­der tre­ten – zu Las­ten ihrer Bür­ger. Eine Wäh­rungs­uni­on kann ohne Fis­kal- und Sozi­al­uni­on nicht funk­tio­nie­ren, das wuss­ten wir, als wir den Ver­trag von Maas­tricht gemacht haben.

So leben wir in einem Sys­tem, in dem die Unter­neh­men in den euro­päi­schen Staa­ten shop­pen gehen und sich die güns­tigs­ten Steu­ern und die nied­rigs­ten Löh­ne sichern kön­nen. Gro­ße Tei­le Ost­eu­ro­pas sind zum Bei­spiel eine Werk­bank für die deut­sche Auto­mo­bil­in­dus­trie. Eini­ge Staa­ten haben ein Tarif­sys­tem, ande­re nicht, der eine Staat hat eine Ver­mö­gens­steu­er, der ande­re nicht etc. Das heißt, wir wer­den in der EU per­ma­nent als Bür­ger Euro­pas gegen­ein­an­der aus­ge­spielt. In einer Euro­päi­schen Repu­blik gin­ge das nicht mehr, weil für alle Bür­ger der Grund­satz der poli­ti­schen Gleich­heit gäl­te.

Wenn ich von Gleich­heit spre­che, dann mei­ne ich aus­drück­lich den Grund­satz der poli­ti­schen Gleich­heit, den Sie von Aris­to­te­les über Cice­ro bis hin zu Rous­seau, und Kant durch die poli­ti­sche Ide­en­ge­schich­te hin­durch fin­den. Und die­ser umfasst drei Din­ge: Gleich­heit bei den Wah­len, Gleich­heit bei den Steu­ern und der glei­che Zugang zu den sozia­len Rech­ten. Wenn wir das gewähr­leis­ten wür­den, könn­te kein Unter­neh­men in Euro­pa mehr trick­sen. Was nicht heißt, dass alles im sozia­lis­ti­schen Sin­ne ega­li­tär wäre. Weder wür­de jeder das Glei­che ver­die­nen, noch wür­den die regio­na­len Unter­schie­de auf­ge­ho­ben. Die Men­schen auf Rügen befin­den sich in ganz ande­ren Lebens­um­stän­den und ver­fü­gen über ganz ande­re Ein­kom­men als die­je­ni­gen in Mün­chen – und trotz­dem wäh­len sie auf die glei­che Art und Wei­se den Bun­des­tag und haben den glei­chen Steu­er­satz. Das müss­te auf ganz Euro­pa über­tra­gen wer­den.

 

Das poli­ti­sche Pri­mat soll das öko­no­mi­sche Pri­mat ablö­sen – ist es das, was hin­ter Ihrem Modell steht?

Das steht auf der Meta­ebe­ne abso­lut dahin­ter. Und das ist übri­gens nicht nur mein Impe­ra­tiv für Euro­pa, son­dern soll­te vor dem Hin­ter­grund von Kli­ma­wan­del und der fort­schrei­ten­den Zer­stö­rung unse­rer Lebens­grund­la­gen auch auf glo­ba­ler Ebe­ne gel­ten.

 

Robert Men­as­se, mit dem Sie das „Mani­fest für die Begrün­dung einer Euro­päi­schen Repu­blik“ ver­fasst haben, hat über das Ver­hält­nis von Kapi­ta­lis­mus und Demo­kra­tie geschrie­ben: „Der Kapi­ta­lis­mus, einst gemein­sam mit der Demo­kra­tie auf die Welt gekom­men und durch die­se legi­ti­miert, sprengt alle Fes­seln, zer­stört also auch die Demo­kra­tie, wenn er sie als Fes­sel emp­fin­det.“ Hät­te inso­fern nicht die Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus höchs­te Prio­ri­tät?

Wir den­ken immer in die­sem Gegen­satz „Kapi­ta­lis­mus ver­sus Sozialismus/Kommunismus“. Und weil bei­de Ord­nungs­sys­te­me gro­ße Schwie­rig­kei­ten mit sich brin­gen, sucht man per­ma­nent den drit­ten Weg. Das ist im Grun­de ein uraltes The­ma. In vie­len alten Tex­ten – in den Veden, im Bud­dhis­mus, in der Berg­pre­digt, im Gleich­nis von den Arbei­tern im Wein­berg im Neu­en Tes­ta­ment – fin­den Sie Text­stel­len zu good and bad eco­no­mics. Ern­te das Feld so, dass für die Armen noch etwas bleibt und so wei­ter. Die­se Logik, dass für alle genü­gend da sein muss, fin­den Sie über­all. Effi­zi­enz und Maxi­mie­rung sind in die­sen Tex­ten nie ein Kri­te­ri­um, viel­mehr set­zen sie intui­tiv so etwas wie Gemein­wohlöko­no­mie vor­aus. Die gibt es im Kapi­ta­lis­mus natür­lich nicht. Spä­tes­tens seit den 1980er-Jah­ren haben wir ange­fan­gen, den Markt nur noch als Balan­ce zwi­schen Ange­bot und Nach­fra­ge zu ver­ste­hen und jede sozia­le Kon­trol­le über Märk­te auf­zu­kün­di­gen. Wir haben den Markt apo­dik­tisch gesetzt, als Rich­ter über uns alle. Die Bän­di­gung des Mark­tes haben wir dem Markt selbst über­las­sen. Damit haben wir uns nicht nur von allen anthro­po­lo­gi­schen Tex­ten des Wirt­schaf­tens, son­dern auch vom Ordo­li­be­ra­lis­mus abge­wen­det. Begrif­fe wie Ver­mö­gen­steu­er, Erb­schaft­steu­er, Sozia­li­sie­rung von Pro­duk­tiv­ge­win­nen waren auch Kern­for­de­run­gen der klas­si­schen ordo­li­be­ra­len Schu­le. Ich spre­che hier von Wil­helm Röp­ke, von Wal­ter Eucken, also jenen Den­kern, wel­che die Ver­tre­ter der sozia­len Markt­wirt­schaft immer so hoch hal­ten. Oder neh­men Sie Lud­wig Erhard, der von der Sozia­li­sie­rung der Pro­duk­tiv­ge­win­ne spricht. Da glaubt jeder, das käme von Karl Marx. Auch hier gilt die Maxi­me des revol­ve­re – zurück­keh­ren zum Ursprung. Und da wür­den wir schnell wie­der auf die Gemein­wohlöko­no­mie und den Unter­schied zwi­schen Eigen­tum und Besitz sto­ßen. Genau des­halb bin ich so sehr an einer Euro­päi­schen Repu­blik – in Dif­fe­renz zu einem euro­päi­schen Bin­nen­markt – inter­es­siert, denn das Gemein­wohl ist hier schon im Begriff ange­legt. Die Res publi­ca ist das Gemein­wohl, genau­er: die akti­ve Par­ti­zi­pa­ti­on an der Gemein­wohl­fin­dung.

 

Was genau macht die Repu­blik aus?

Die Repu­blik ist zunächst ein­mal, wie Cice­ro schreibt, Ius con­sen­sus. Das heißt: Wir eini­gen uns auf das glei­che Recht und dann gilt die­ses Recht für alle glei­cher­ma­ßen. Bei Cice­ro lau­tet das Ursprungs­zi­tat über die Repu­blik: „Es ist also das Gemein­we­sen die Sache des Vol­kes, Volk aber ist nicht jede Ver­ei­ni­gung von Men­schen, die auf irgend­ei­ne Wei­se zusam­men­ge­wür­felt wur­de, son­dern die Ver­ei­ni­gung einer Men­ge, die sich auf­grund einer Über­ein­stim­mung des Rechts und einer Gemein­sam­keit bezüg­lich des Nut­zens ver­bun­den hat.“ Das ist der Kern­satz der Res publi­ca. Die Repu­blik ist somit – ganz im Gegen­satz zum Neo-Libe­ra­lis­mus – immer nor­ma­tiv gebun­den. Der Neo-Libe­ra­lis­mus kennt weder Gut noch Schlecht, son­dern nur das Prin­zip des „any­thing goes“: Man kann tun, was man will, solan­ge es legal ist. Der Neo-Libe­ra­lis­mus will also Frei­heit vom Recht – weni­ger Steu­ern, weni­ger Regu­lie­rung etc. –, wäh­rend die Repu­blik Frei­heit durch Recht will. Sie ist sozu­sa­gen unver­äu­ßer­lich, weil wir alle die Res publi­ca sind. Die Repu­blik orga­ni­siert das öffent­li­che Gute, und als zoon poli­ti­kon, also als poli­ti­sches Wesen, sind alle Teil des öffent­li­chen Gutes. In der Essenz ist die Repu­blik immer der Schutz gegen will­kür­li­ches Regie­ren. Sie kön­nen gegen die EU sein, weil die EU-Rats­ent­schei­dun­gen oder auch das Agie­ren auf dem EU-Bin­nen­markt kei­ner­lei nor­ma­ti­ve bezie­hungs­wei­se Gemein­wohl­bin­dung haben. Aber zumin­dest theo­re­tisch könn­te man nie gegen die Ent­schei­dun­gen einer Euro­päi­schen Repu­blik sein, weil Sie dann auch gegen sich selbst wären. Die Repu­blik ist unver­äu­ßer­lich.

 

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Repu­blik bedeu­tet also die Frei­heit, sei­ne Fes­seln selbst zu wäh­len?

Ganz genau. Die Repu­blik bedeu­tet Abwe­sen­heit von Will­kür. Die Repu­blik – also das Gemein­wohl – steht in der Mit­te zwi­schen Libe­ra­lis­mus und Kom­mu­nis­mus. Wenn Sie die Gleich­heit ohne Frei­heit haben, rut­schen Sie in den Kom­mu­nis­mus ab. Auf der ande­ren Sei­te hat sich der (Neo-)Liberalismus selbst per­ver­tiert, indem er die Frei­heit abso­lut gesetzt hat – Stich­wort: any­thing goes – und damit nicht mehr an die Gleich­heit gebun­den ist. Damit hat er das Prin­zip der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on – Liber­té, Éga­lité, Fra­ter­nité – ver­ra­ten und ist in die Belie­big­keit abge­rutscht. Wie Sart­re schon sag­te: Abso­lu­te Frei­heit führt in die Implo­si­on. Wenn kei­ne Grund­la­ge für Frei­heit gege­ben ist, wenn kei­ne poli­ti­sche Teil­ha­be durch sozia­le Leis­tun­gen ermög­licht wird und inso­fern die Her­stel­lung einer volon­té géné­ra­le aller nicht gewähr­leis­tet ist, wenn zu vie­le durch sozia­len Aus­schluss am Poli­ti­schen nicht mehr teil­ha­ben wol­len oder kön­nen, dann haben wir nur noch eine Chi­mä­re von Frei­heit. Der (Neo-)Liberalismus hat gewis­ser­ma­ßen ein hybri­des Frei­heits­ver­ständ­nis, wäh­rend es sich bei der Repu­blik um ein orga­ni­sches Frei­heits­ver­ständ­nis han­delt. In der Repu­blik ist Frei­heit die Tat­sa­che des wirk­li­chen Ver­mö­gens, also des­sen, was ich wirk­lich tun und bewir­ken kann, und besteht nicht ein­fach nur dar­in, alles tun zu kön­nen, was nicht ver­bo­ten ist.

 

Spricht man von Euro­pa, spricht man immer häu­fi­ger auch von der euro­päi­schen Demo­kra­tie­kri­se. Was läuft schief?

Demo­kra­tie als Mehr­heits­prin­zip ist nur eine Orga­ni­sa­ti­ons­form, die in einen poli­tisch-recht­li­chen Rah­men „ein­ge­schraubt“ wer­den muss. Wenn wir kei­nen euro­päi­schen Super­staat wol­len – und wer will das schon? – dann bie­tet sich die Repu­blik als trans­na­tio­na­ler Rechts­rah­men an.

Wir ten­die­ren heu­te dazu, unter Demo­kra­tie vor allem Par­ti­zi­pa­ti­on und Trans­pa­renz zu ver­ste­hen. Das ist übri­gens auch beim DiE­M25-Mani­fest* der Fall. Da muss man doch anmer­ken: Wenn Yanis Varou­fa­kis mehr Trans­pa­renz für ECO­FIN-Sit­zun­gen for­dert, dann kriegt er zwar Trans­pa­renz für post­de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren, aber noch lan­ge kei­ne Demo­kra­tie. Und mal ehr­lich, mit gestream­ten ECO­FIN-Sit­zun­gen lockt man Tan­te Erna wohl kaum hin­term Ofen her­vor.

Außer­dem führt es in die Irre, Demo­kra­tie auf Par­ti­zi­pa­ti­on und Mehr­hei­ten zu redu­zie­ren, und schon gar auf die Mehr­heit der Stra­ße. Schon Aris­to­te­les erin­nert dar­an, dass der Mob Sokra­tes hin­ge­rich­tet hat, soll hei­ßen: die Mehr­heit der Stra­ße ist noch lan­ge kei­ne Demo­kra­tie. Wenn man das par­ti­zi­pa­ti­ve bezie­hungs­wei­se ple­bis­zi­tä­re Gere­de zu ernst nimmt, dann könn­ten wir sogar zynisch fest­stel­len, dass das bes­te basis­de­mo­kra­ti­sche Sys­tem, das Deutsch­land je hat­te, der Natio­nal­so­zia­lis­mus war. Die Nazis hat­ten die Mehr­heit der Stra­ße …

Wenn Varou­fa­kis bei der DiEM-Auf­takt­ver­an­stal­tung in der Volks­büh­ne aus­ruft: „Wir müs­sen die Stra­ße gewin­nen!“, kann ich dem nur ent­geg­nen, dass die Lin­ke die Stra­ße noch nie gewon­nen hat, und dass, selbst wenn ihr dies jetzt gelän­ge, dann immer noch Ani­mal Farm gilt. Mei­ne gro­ße Sor­ge ist, dass wir mit die­sem ver­flach­ten Demo­kra­tie­ver­ständ­nis zu fal­schen Lösun­gen kom­men.

 

Um sich aktiv ein­brin­gen zu kön­nen und nicht bloß zu par­ti­zi­pie­ren, muss man sich selbst als poli­ti­schen Men­schen begrei­fen. Wie über­win­den wir die Poli­tik­ver­dros­sen­heit, die bereits auf natio­na­ler Ebe­ne ein Pro­blem dar­stellt, aber auf euro­päi­scher Ebe­ne noch viel stär­ker ist? Der ein­zi­ge poli­ti­sche „Enthu­si­as­mus“, so hat man das Gefühl, lässt sich heu­te in den sozia­len Netz­wer­ken fest­stel­len – und dann eher in nega­ti­ver Form, Stich­wor­te: Empö­rungs­kult und Hys­te­rie. Wie lässt sich die­se destruk­ti­ve Ener­gie wie­der in etwas Kon­struk­ti­ves trans­for­mie­ren? Wie las­sen sich Men­schen zur Teil­ha­be moti­vie­ren, wenn es um etwas so Fer­nes und Abs­trak­tes wie Euro­pa geht?

Mein Modell von Euro­pa ist abso­lut anti-zen­tra­lis­tisch. Für das, was wir zen­tral in Euro­pa regeln müs­sen, benö­ti­gen wir nur cir­ca sechs bis acht Minis­te­ri­en: Außen­po­li­tik, Stra­te­gie, Finan­zen, Cyber, Ener­gie, Han­del als wich­tigs­te. Über alles ande­re könn­ten die Regio­nen in der Euro­päi­schen Repu­blik weit­ge­hend selbst ent­schei­den. Die meis­ten Men­schen sind gar nicht an einer Teil­ha­be an den über­ge­ord­ne­ten Belan­gen des Gemein­we­sens inter­es­siert. Ihnen ist die euro­päi­sche Außen­po­li­tik gegen­über Iran oder Russ­land ziem­lich egal. Teil­ha­ben wol­len sie eher bei Fra­gen, die ihr direk­tes Umfeld betref­fen: dem Anbau und Ver­trieb bestimm­ter Nah­rungs­mit­tel, einem Bau­vor­ha­ben um die Ecke oder einem zu schüt­zen­des Wild­vo­gel­vor­kom­men in der Umge­bung. Ganz in die­sem Sin­ne geht es mir bei der Idee einer Euro­päi­schen Repu­blik um eine Auf­wer­tung der Regio­nen in Euro­pa.

Als ich kürz­lich in Vene­dig war, sag­te eine Markt­frau zu mir: „Wenn die Kata­la­nen jetzt eine Repu­blik grün­den dür­fen, dann wol­len wir in Vene­dig auch wie­der eine.“ Vene­dig war von 700 bis 1700 eine Repu­blik. Aber Außen­po­li­tik und Wäh­rung? Dazu sag­te sie: „Nein, das soll Euro­pa machen.“ Vene­dig und Euro­pa haben ihr also intui­tiv etwas bedeu­tet, Ita­li­en hin­ge­gen spiel­te kei­ne Rol­le.

 

Durch die Medi­en wird gera­de ein ande­res Bild ver­mit­telt, dass wir näm­lich ein erstar­ken­des Inter­es­se am Natio­nal­staat erle­ben …

Die Ber­tels­mann-Stif­tung hat gera­de eine Stu­die vor­ge­stellt, die genau das bestä­tigt, was ich auf mei­nen Rei­sen durch Euro­pa zu hören bekom­me: 70 Pro­zent der Men­schen wol­len Euro­pa. Die natio­na­len Poli­ti­ker aber las­sen sich der­zeit von den 30 Pro­zent Popu­lis­ten trei­ben, die den Natio­nal­staat hoch­hal­ten. Auf der EU-Ebe­ne recht­fer­ti­gen sie dann ihren anti­eu­ro­päi­schen Kurs damit, die ver­meint­li­chen Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung ver­tre­ten zu müs­sen. Ich glau­be, dass es nicht die Mehr­heit der Bür­ger, son­dern die poli­ti­sche Klas­se ist, die trans­na­tio­na­le, euro­päi­sche Lösun­gen nicht erlaubt. Die­se Klas­se lebt vom Natio­nal­staat und will ihn des­halb natür­lich erhal­ten. Das heißt, die natio­na­len Eli­ten – die natio­na­le Pres­se ein­ge­schlos­sen – bil­den nicht mehr den aggre­gier­ten Bür­ger­wil­len der euro­päi­schen Bür­ger ab, son­dern sie ret­ten gera­de den Ast, auf dem sie sit­zen.

 

Und wie kann man sich von den natio­nal­staat­li­chen Eli­ten der alten Welt lösen?

Natür­lich müs­sen wir eine Revo­lu­ti­on machen, eine fried­li­che. Was bedeu­tet Revo­lu­ti­on? Con­sti­tu­tio­nal melt­down, das heißt die Über­füh­rung von einem Ver­fas­sungs­zu­stand in einen neu­en Ver­fas­sungs­zu­stand. Genau das ist das Wesen einer Revo­lu­ti­on. Wir Euro­pä­er kön­nen durch­aus für uns in Anspruch neh­men, fried­li­che Revo­lu­tio­nen machen zu kön­nen – den­ken Sie bei­spiels­wei­se an jene von 1989. Revo­lu­ti­on bedeu­tet ursprüng­lich übri­gens revol­ve­re, zurück zu den Ursprün­gen. Es geht dar­um, zurück zu den Ursprün­gen Euro­pas zu kom­men: Der Begriff der Repu­blik ist der ältes­te in der poli­ti­schen Ide­en­ge­schich­te. Wann immer Men­schen auf dem euro­päi­schen Kon­ti­nent eine poli­ti­sche Ein­heit begrün­det haben, haben sie die Repu­blik gewählt.

 

Wo hört Euro­pa auf? Eine sol­che Repu­blik wür­de doch noch stär­ker und nach­drück­li­cher für sich in Anspruch neh­men, Euro­pa zu sein. Doch es gibt auch noch das öst­li­che Euro­pa. Wie weit geht Euro­pa in Rich­tung Osten? Wäre Russ­land drau­ßen?

Die Fra­ge kann man so ein­fach nicht beant­wor­ten, weil mit ihr noch ein ter­ri­to­ria­les Ver­ständ­nis von Euro­pa ver­bun­den ist. Euro­pa ist aber in ers­ter Linie eine Idee. Es ist die Idee der Gren­zen­lo­sig­keit. Ich den­ke da an einen archi­tek­to­ni­schen Ent­wurf, einen Flach­bau als Par­la­ment mit Ago­ra, an den per­ma­nent ein Zim­mer ange­baut wer­den kann.

 

Ist die­se Idee der Gren­zen­lo­sig­keit nicht per defi­ni­tio­nem glo­bal?

Ja, die euro­päi­sche Idee ist im Prin­zip die vor­be­rei­ten­de Idee für eine Welt­bür­ger­schaft im Sin­ne Kants, das heißt die Orga­ni­sa­ti­on eines Welt­bür­ger­tums in einem Welt­par­la­ment. Das wäre der glo­ba­le Anspruch im 21. Jahr­hun­dert: eine neue Auf­klä­rung, die von Euro­pa aus­geht.

Wir hän­gen immer noch an dem Kon­zept, das einen Staat mit einem bestimm­ten Ter­ri­to­ri­um gleich­setzt und dem­zu­fol­ge man Bür­ger eines Staa­tes ist, wenn man in des­sen Gren­zen gebo­ren wird. Aber muss das unbe­dingt ver­knüpft sein? Um noch ein­mal auf die DiE­M25-Auf­takt­ver­an­stal­tung zurück­zu­kom­men: Dort war auch Jacob Appel­baum zu Gast, ein ehe­ma­li­ger Goog­le-Mit­ar­bei­ter, der jetzt auf einem ähn­li­chen Pfad wie Snow­den und Assan­ge unter­wegs ist. Wir muss­ten alle unse­re Drei-Minu­ten-Bei­trä­ge machen, und da ging es auch um die Fra­ge, wer zu Euro­pa gehört. Und er sag­te: „Look, guys, I’m Ame­ri­can. I had to lea­ve my coun­try,“ – in Ame­ri­ka wür­de er als Daten­schutz­ak­ti­vist sofort ver­haf­tet – „but I am an Euro­pean citi­zen in the sen­se of the Euro­pean idea. And I do not need to be born in Euro­pe to belong to Euro­pe.“ Als er das gesagt hat, habe ich fast geweint.

 

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Stellt für Sie das, was Appel­baum sagt, die Essenz von Euro­pa dar?

Genau. Und dann fra­gen wir nicht: „Russ­land ja oder nein?“, son­dern: „Wer glaubt an die euro­päi­sche Idee der Gren­zen­lo­sig­keit, an Welt­bür­ger­tum und an die Orga­ni­sa­ti­on gleich­be­rech­tig­ter Anders­ar­tig­keit unter einem Dach von glei­chem Recht für alle?“ Wir den­ken die Welt immer noch als inter­na­tio­na­le Staa­ten­welt: Ein­mal waren die Fran­zo­sen, ein­mal die Bri­ten, die letz­ten 100 Jah­re die USA der glo­ba­le Hege­mon. Doch mei­ner Ansicht nach kön­nen in Zukunft nicht län­ger ein­zel­ne Staa­ten den Welt-Hege­mon spie­len. Die Fra­ge nach dem glo­ba­len Gewal­ten­mo­no­pol ist auf­ge­wor­fen: In wes­sen Hand ist es? Die ers­te Fra­ge ist, wie wir es in Euro­pa schaf­fen, jen­seits der Natio­nal­staa­ten zu einer Repu­blik zu kom­men. Die nächs­te Fra­ge wäre dann, wie die euro­päi­schen repu­bli­ka­ni­schen Bür­ger das glo­ba­le Sys­tem in ein Sys­tem jen­seits von inter­na­tio­na­len Mäch­ten umstül­pen kön­nen, in der nicht die Staa­ten, son­dern die Welt­bür­ger der eigent­li­che Sou­ve­rän sind. Im 3. Jahr­tau­send wer­den wir ein Welt­par­la­ment brau­chen, nicht nur eine UN-Voll­ver­samm­lung von Staa­ten. Dass ein sol­cher Wan­del nicht von den Staa­ten selbst aus­ge­hen kann, hat übri­gens schon Kant in sei­ner Schrift Zum ewi­gen Frie­den fest­ge­stellt. Denn die Staa­ten kön­nen, auch wenn sie davon mora­lisch nicht über­zeugt sind, nichts ande­res tun, als sich um ihren eige­nen Macht­er­halt zu küm­mern. Des­we­gen soll­ten, so Kant, alle poli­ti­schen Gemein­we­sen als Repu­blik ver­fasst sein. Das ist der ers­te Defi­ni­tiv­ar­ti­kel zum ewi­gen Frie­den. Und das alles schon vor 300 Jah­ren und in Königs­berg ohne Inter­net! Groß­ar­tig! Da spielt die Musik. Man­che Ide­en brau­chen eben 300 Jah­re, bis sie im real­po­li­ti­schen Raum ankom­men.

 

Ein sol­cher Wan­del setzt einen mün­di­gen Bür­ger vor­aus. Er muss auch die Ver­ant­wor­tung für das gro­ße Gan­ze über­neh­men …

… und dafür muss die Erzie­hung sor­gen. Des­we­gen hat die Repu­blik ein ganz hohes Bil­dungs­ethos. Zuletzt wur­de Bil­dung, Stich­wort Bolo­gna-Refor­men, auf blo­ße Aus­bil­dung redu­ziert. Die Repu­blik hin­ge­gen will gebil­de­te Bür­ger mit der Fähig­keit zu kri­ti­schem Den­ken. Es heißt auch, dass wir kol­lek­ti­ve Erzäh­lun­gen von Euro­pa, Mytho­lo­gi­en und die Klas­si­ker wie­der­be­le­ben müs­sen – Kul­tur­gü­ter, die uns emo­tio­nal rüh­ren und an denen wir uns ori­en­tie­ren kön­nen. Eine Gemein­schaft ist immer auf ver­bin­den­de Erzäh­lun­gen ange­wie­sen.

 

Es scheint, wir haben kei­ne gemein­sa­me Erzäh­lung mehr. Ist das ein Zei­chen für einen Epo­chen­wech­sel?

Die Älte­ren unter uns hat­ten lan­ge eine sta­ti­sche Erzäh­lung in Euro­pa: Rus­sen schlecht, Ame­ri­ka gut, NATO gut, Isra­el gut, Holo­caust nie wie­der etc. Die Jugend weiß hin­ge­gen nicht, wie und war­um wir in den gan­zen euro­päi­schen Film einer „ever clo­ser uni­on“ ein­ge­stie­gen sind – und das ist wirk­lich ein Pro­blem. Ich habe letz­tens in der Buce­ri­us Law School eine Vor­le­sung gehal­ten, ers­tes Semes­ter Jura. Da habe ich ange­fan­gen mit Maas­tricht, Delors, die Basis also. Dann bekom­me ich irgend­wann mit, dass die Leu­te nicht den blas­ses­ten Schim­mer hat­ten, was der Maas­trich­ter Ver­trag oder wer Jac­ques Delors ist. Wenn nicht ein­mal die Bil­dungs­eli­ten der jet­zi­gen Gene­ra­ti­on mehr wis­sen, was wir mit dem Slo­gan „ever clo­ser uni­on“ jemals vor­hat­ten, dann gibt es defi­ni­tiv einen Gene­ra­tio­nen-Bruch in der euro­päi­schen Erzäh­lung. Und da rede ich noch gar nicht von Ost­eu­ro­pa. Ich hat­te vor Kur­zem das zwei­fel­haf­te Ver­gnü­gen, mit der Fidesz-Jugend in Ungarn zu dis­ku­tie­ren. Die waren zwölf, als Orbán gewählt wur­de, sind jetzt 18. Die wis­sen nichts mehr von einer euro­päi­schen Idee.

Wir befin­den uns tat­säch­lich an einer his­to­ri­schen Bruch­stel­le: Kohl, Mit­te­rand und Delors wur­den durch den Krieg geprägt, die woll­ten Frie­den in Euro­pa. Die jet­zi­ge Gene­ra­ti­on wur­de in die Kri­se hin­ein­ge­bo­ren, die wol­len Jobs. Für die­se Gene­ra­ti­on ist Frie­den geschenkt, die haben ihn noch nie ver­lo­ren. Die kämp­fen – wenn sie kämp­fen – für sozia­len Frie­den, Chan­cen und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Und das Kli­ma.

 

Muss es erst schlech­ter wer­den, damit es wie­der bes­ser wer­den kann?

Wenn man von „schlech­ter“ oder „bes­ser“ spricht, legt man eine linea­re Vor­stel­lung von Geschich­te zugrun­de, so als ob die eine Epo­che auf einer ande­ren auf­baut. Ich hal­te es da lie­ber mit Wal­ter Ben­ja­min: Geschich­te ist nicht-line­ar, nicht nur eine zeit­li­che Abfol­ge von Ereig­nis­sen. Sie ist eher ein sich stets aufs Neue aktua­li­sie­ren­der Ereig­nis­raum, immer durch­bro­chen, aber immer auch mit der ste­ten Chan­ce auf Uto­pie im Jetzt. In der Essenz geht es um kol­lek­ti­ve Erfah­run­gen, die jede Gene­ra­ti­on in die­sem Raum macht, und den Umgang mit die­sen Erfah­run­gen. Man kann eben nur aus eige­nen Erfah­run­gen ler­nen – Stich­wort: die hei­ße Herd­plat­te.

Auf der ande­ren Sei­te: Wir haben uns mit der Holo­caust-Auf­ar­bei­tung gro­ße Mühe gege­ben. Inso­fern bleibt zu hof­fen, dass wir Erfah­run­gen kul­tu­rell gespei­chert haben – und zwar emo­tio­nal greif­bar; dass wir eine Kul­tur geschaf­fen haben, die es uns ermög­licht, Kata­stro­phen wie im letz­ten Jahr­hun­dert nicht selbst erle­ben zu müs­sen, um sie abzu­wen­den.

 

Inwie­weit kön­nen wir über­haupt die Geschich­te bestim­men?

Es ist ver­mes­sen zu glau­ben, wir könn­ten Geschich­te „machen“. Als ob wir im EU-Rat jetzt sagen könn­ten: „So, wir grün­den jetzt die Euro­päi­sche Repu­blik!“ So funk­tio­niert das nicht. Geschich­te – oder das, von dem wir mei­nen, es sei Geschich­te – ist die Reak­ti­on auf etwas, das ein­fach pas­siert. 9/11 ist pas­siert und hin­ter­her haben wir dar­auf reagiert. Wir kön­nen auch nicht ernst­haft behaup­ten, wir hät­ten die Wie­der­ver­ei­ni­gung geplant. Die Mau­er ist infol­ge des Gestam­mels eines SED-Funk­tio­närs gefal­len, und dann muss­ten wir reagie­ren.

Aus die­sem Grund ist es auch wahn­sin­nig schwie­rig, ein Datum für ein bestimm­tes Ereig­nis zu bestim­men. An dem Tag, an dem Sie sich schei­den las­sen, ist die Bezie­hung nicht kaputt gegan­gen. Der Schei­dungs­ter­min ist nur das zeit­ver­setz­te Gewahr­wer­den, dass schon längst etwas kaputt war. Wenn wir also gera­de kol­lek­tiv bemer­ken, dass in Euro­pa irgend­et­was schief läuft, ist das wohl lei­der ein Zei­chen dafür, dass Euro­pa in Wirk­lich­keit schon kaputt ist.

 

Euro­pa ist also nicht mehr zu ret­ten?

Die Sys­tem­theo­rie lehrt uns, dass sich kom­ple­xe Sys­te­me nicht mehr refor­mie­ren kön­nen, wenn die Kri­se da ist. Die sind ein­fach viel zu kom­plex. Folg­lich wird sich auch das euro­päi­sche Sys­tem unter den Bedin­gun­gen der aktu­el­len Kri­se nicht refor­mie­ren kön­nen. Im hege­lia­ni­schen Sin­ne muss es not­wen­di­ger­wei­se „ster­ben“, bevor etwas ande­res kom­men kann: Revo­lu­ti­on – Repu­blik.

Das sagt inter­es­san­ter­wei­se auch die Des­in­te­gra­ti­ons­theo­rie: „Dis­in­te­gra­ti­on comes in its own momen­tum and in its own time.“ Ich will nicht fata­lis­tisch sein, aber neh­men wir die zusam­men­stür­zen­den Twin Towers von 9/11 als Bei­spiel. Eigent­lich war von Anfang an klar, dass die Tür­me ein­stür­zen wer­den, aber wir haben noch eine hal­be Stun­de wie gelähmt dabei zuge­se­hen. Wenn wir das auf ein kom­ple­xes Sys­tem wie die EU appli­zie­ren: Die EU ist so ein Turm. Und es sind min­des­tens drei Flug­zeu­ge in die­sen Turm hin­ein­ge­flo­gen. Das eine heißt Finanz­kri­se, das ande­re heißt Ukrai­ne­kri­se und das drit­te jetzt Flücht­lings­kri­se. Es kann also nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass wir bald auf einem euro­päi­schen Trüm­mer­hau­fen ste­hen, wie es jetzt übri­gens schon vie­le pro­mi­nen­te Stim­men sagen. Das Nach­den­ken dar­über, was dann pas­sie­ren soll­te, wel­ches Euro­pa wir dann bau­en, muss jetzt begin­nen, denn wir kön­nen ja vom euro­päi­schen Kon­ti­nent nicht weg­lau­fen, auch wenn die Bri­ten das der­zeit den­ken: Wir sind Euro­pa!

 

Was also tun?

Die Alter­na­ti­ven hei­ßen: Unter­gang oder Uto­pie. Im Moment machen wir Unter­gang in Euro­pa. Des­we­gen habe ich in mei­nem neu­en Buch eine euro­päi­sche Uto­pie beschrie­ben.

 

Frau Gué­rot, wir dan­ken Ihnen für die­ses Gespräch.

Das Inter­view führ­ten Frank Augus­tin und Patri­cia Nitz­sche.

 

 

* DiEM25 steht für „Demo­cra­cy in Euro­pe Move­ment 2025“ und ist eine von Yanis Varou­fa­kis ins Leben geru­fe­ne lin­ke Bewe­gung, die nach eige­nen Anga­ben die Euro­päi­sche Uni­on „demo­kra­ti­sie­ren“ und „trans­pa­ren­ter“ machen will. Dies soll in drei Schrit­ten erfol­gen: Zuerst sol­len bei­spiels­wei­se die Tref­fen des Euro­päi­schen Rates und der Euro-Grup­pe öffent­lich über­tra­gen und die Ver­hand­lungs­do­ku­men­te von TTIP ein­seh­bar gemacht wer­den. Zwei­tens sol­len inner­halb eines Jah­res gesamt­eu­ro­päi­sche Plä­ne zur Über­win­dung der „fünf euro­päi­schen Kri­sen“ (Migra­ti­on, Staats­ver­schul­dung, Inves­ti­ti­ons­stau, Armut und Bank­we­sen) erar­bei­tet wer­den. Drit­tens soll in zwei Jah­ren eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung mit Dele­gier­ten aus allen EU-Staa­ten neue euro­päi­sche Ver­trä­ge aus­han­deln, die dann 2025 in Kraft tre­ten.

 

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