Ulrike Guérot: Komm, wir bauen einen europäischen Staat …

Komm, wir bauen einen europäischen Staat …

Ulrike Guérot

„Die Nation ist eine gefühlsmäßige Gemeinschaft, deren adäquater Ausdruck ein eigener Staat wäre, die also normalerweise die Tendenz hat, einen solchen aus sich herauszutreiben.“

Max Weber (1912)

Wie viele Texte wurden in den letzten Wochen und Monaten vor den Europawahlen vom Mai 2019 geschrieben über „Europa erneuern“, „Europa richtig machen“ oder „Europa neu denken“? Dutzende europäische Verfassungsentwürfe zirkulierten im Vorfeld der Wahlen im Internet, Jan Böhmermann veröffentlichte auf Twitter einen fiktiven europäischen Pass und so weiter und so fort. Die Sehnsucht nach mehr oder jedenfalls einem anderen Europa scheint groß bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Doch die Realität sieht anders aus: Kaum war die Europawahl vorbei, wurde das Spitzenkandidaten-Verfahren, das erst zum zweiten Mal in Anwendung war und Unionsbürgern ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kandidatin beziehungsweise des Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten einräumt, quasi außer Kraft gesetzt – und Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin bestimmt. Der Europäische Rat (EU-Rat) hatte sich wieder einmal durchgesetzt. Europäische Demokratie mit Bauchschmerzen …

„Alle Souveränität geht vom Volke aus“, so steht es in vielen Verfassungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Frei nach Kurt Tucholsky möchte man fragen: „Und wo geht sie hin?“ Tatsächlich verhindert schon die bloße Existenz des EU-Rats, dass die politischen Subjekte der EU, also die Bürgerinnen und Bürger Europas, ihrer Souveränität Ausdruck und rechtlichen Bestand geben können (Souveränität wird hier verstanden als Wahl- beziehungsweise Abwahlrecht; sprich: Die europäischen BürgerInnen können weder den Rat in seiner Gänze abwählen noch ihre Präferenzen – beispielsweise eine europäische Arbeitslosenversicherung – durchsetzen; es besteht also eine Krise der politischen Repräsentation). Überdies sind die Mitglieder des Europäischen Rats, der den Großteil der Entscheidungskompetenzen in der EU auf sich vereint, jeweils bloß national, nicht aber gesamteuropäisch legitimiert. Hier ist eine europäische Institution absurderweise nationalstaatlich ausgerichtet, das heißt, die einzelnen Ratsmitglieder sind immer nur ihrer jeweiligen nationalen Untergruppe gegenüber rechenschaftspflichtig und müssen versuchen, für diese – und nur für diese – das „Beste“ herauszuholen. Dadurch werden permanent Bürgerinnen und Bürger eines europäischen Staates gegen diejenigen eines anderen gestellt. Wie soll sich vor diesem Hintergrund ein gesamteuropäisches Bürgertum etablieren können? Ulrike Guérot: Komm, wir bauen einen europäischen Staat … weiterlesen

Europa braucht ein Ziel – Interview mit Walter Kohl

Europa braucht ein Ziel

Interview mit Walter Kohl

Herr Kohl, allerorten macht sich Orientierungslosigkeit breit: Wohin mit der EU? Haben wir den Glauben an Leitbilder verloren, die früher Orientierung boten?

Walter Kohl ist der älteste Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, sowie Redner, Autor und Coach.

Das letzte Vierteljahrhundert, also aus deutscher Sicht die Zeit nach der Wiedervereinigung und dem Ende des kalten Krieges, hat eine solche Vielzahl von Veränderungen gebracht, dass es uns heute oft schwerfällt mit dieser neuen Komplexität und den damit verbundenen Herausforderungen umzugehen. Beispielhaft seien hier genannt: die Globalisierung, die digitale Revolution (die sich immer mehr beschleunigt und immer mehr Branchen und Lebensfelder erreicht), ein multipolares Machtsystem aber auch Finanzmärkte, die sich weitgehend von der Realwirtschaft abgekoppelt haben und scheinbar haftungsfrei agieren können. Daher geht es meiner Meinung nach nicht so sehr um abstrakte Leitbilder oder gestrige Orientierungen, sondern vielmehr um konkrete Herausforderungen, die (häufig in Vernetzung zueinander) gelöst werden müssen. Es geht um Realpolitik, um Agieren, um Gestalten.
Wir werden ein starkes, geeintes Europa brauchen – oder wir laufen Gefahr uns in neuen Kriegen zu verzetteln. Wir brauchen eine EU, die wichtige Rahmenbedingungen schafft und weiterentwickelt, z. B. eine europäische Armee, eine europäische Polizei gegen Drogenhandel, Geldwäsche, organisierte Kriminalität etc., gemeinsame europäische Umweltstandards, eine einheitliche Flugüberwachung, etc. nur um einige Beispiel zu nennen. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratischer Wasserkopf, der sich in tausende, lokale Projekte einmischt, der Subventionitis betreibt und der zu einem Bazar des gegenseitigen Schacherns verkommt.
Europa braucht ein Ziel, das gerade junge Menschen in seinen Bann zieht. Neben der Friedens- und Wohlstandssicherung wünsche ich mir, dass Europa auch emotional als ein Zuhause anerkannt wird, dass Menschen sagen können: Ich bin Franzose, Deutscher, Belgier, Slowake oder Pole und ich lebe in Europa. Europa braucht ein Ziel – Interview mit Walter Kohl weiterlesen

Europa … verzweifelt gesucht – Interview mit Richard David Precht

Europa … verzweifelt gesucht

Interview mit Richard David Precht

Im Jahr 2014 führten wir ein Interview mit Richard David Precht für unsere Ausgabe zum Thema Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag, möchten wir Ihnen gerne Auszüge aus diesem Interview präsentieren.

Herr Precht, von geografischen Definitionen abgesehen: Was bedeutet Ihnen Europa?

Ich habe kein starkes emotionales Verhältnis zu Europa. Ich halte es auch für zwecklos, Europa über einen besonderen Wesenszug definieren zu wollen. Ohne Zweifel wurde Europa durch die Aufklärung geprägt. Aber dieses Erbe ist für mich kein Grund, in Begeisterung auszubrechen, denn es ist genauso wunderbar wie fürchterlich. Europa hat so viel Unheil über sich selbst und die Welt gebracht, dass ich jeder Form von romantischer Verklärung skeptisch gegenüberstehe. Für mich ist Europa, ein geeintes Europa, ein sehr nützliches Werkzeug, um gewaltige Zukunftsprobleme zu lösen. Das ist mein Verhältnis zu Europa. Europa … verzweifelt gesucht – Interview mit Richard David Precht weiterlesen

Das gute Leben und die Freiheit – Interview mit Fritz Reheis

Das gute Leben und die Freiheit

Interview mit Fritz Reheis

Herr Reheis, viele Menschen fühlen sich heute zu etwas gezwungen, was sie nicht mögen: ob lange Überstunden, sinnlose Arbeit, ständiger Konsumzwang oder ein Leben in überfüllten Städten – Unzufriedenheit macht sich breit über die „Gesellschaft“ ohne genau zu verstehen, was damit gemeint ist und wie sie wirkt. Wie kann man als Teil von etwas leben, was man nicht versteht?

Prof. Dr. Fritz Reheis war Professor für politische Theorie an der Universität Bamberg und ist seit seiner Pensionierung als Lehrbeauftragter tätig. Er ist Gründungsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik. Foto: Weissbach

Diese Beobachtung trifft voll zu. Auf Unzufriedenheit und Unverständnis über die Gründe dafür reagieren Menschen unterschiedlich, je nach ihrer individuellen Situation. Die meisten versuchen, sich eine Nische einzurichten und ihre Ansprüche ggf. herunterzuschrauben, auch in Bezug auf die Werte, die ihnen eigentlich wichtig sind. Viele werden durch Angst zur Suche nach Sündenböcken getrieben, denen die Schuld an der Situation zugeschoben werden kann. Etliche reagieren auch mit Hass, der sich meist in psychischer oder physischer Gewalt ausdrückt, wobei die Opfer selten jene sind, die die Situation tatsächlich verursacht haben. Es sind die Schwachen und Schwächsten, die unter diesem hilflosen Versuch der Selbstaufwertung und Sinnstiftung am meisten leiden müssen.

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Europa einfach machen – Ulrike Guérot

Europa einfach machen – einfach Europa machen

von Ulrike Guérot

**Ulrike Guérot** ist Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs an der European School of Governance in Berlin und seit 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich. Foto: Dominik Butzmann

Die sogenannte „leichte Sprache“ ist im Kommen: eine einfache Sprache für alle. Warum die Dinge immer so kompliziert oder gestelzt ausdrücken? Die Bibel gibt es jetzt in „leichter Sprache“. Sogar im Deutschlandfunk gibt es inzwischen einmal pro Woche freitags eine Sendung in „leichter Sprache“ und der Verein Inclusion Europe hat als Gütesiegel für Texte in leichter Sprache ein „Europäisches Logo für leichte Sprache“ geschaffen. Doch warum nur die Sprache vereinfachen und nicht gleich ganz Europa? In einfachen Worten könnte sich das so anhören:
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