Europa einfach machen – Ulrike Guérot

Europa einfach machen – einfach Europa machen

von Ulrike Guérot

 

Die­ser Arti­kel von Ulri­ke Gué­rot ist erst­mals in agora42 3/2017 EINFACH LEBEN erschie­nen.

 

Die soge­nann­te „leich­te Spra­che“ ist im Kom­men: eine ein­fa­che Spra­che für alle. War­um die Din­ge immer so kom­pli­ziert oder gestelzt aus­drü­cken? Die Bibel gibt es jetzt in „leich­ter Spra­che“. Sogar im Deutsch­land­funk gibt es inzwi­schen ein­mal pro Woche frei­tags eine Sen­dung in „leich­ter Spra­che“ und der Ver­ein Inclu­si­on Euro­pe hat als Güte­sie­gel für Tex­te in leich­ter Spra­che ein „Euro­päi­sches Logo für leich­te Spra­che“ geschaf­fen. Doch war­um nur die Spra­che ver­ein­fa­chen und nicht gleich ganz Euro­pa? In ein­fa­chen Wor­ten könn­te sich das so anhö­ren:

 

Ulri­ke Gué­rot ist Grün­de­rin und Direk­to­rin des Euro­pean Demo­cra­cy Labs an der Euro­pean School of Gover­nan­ce in Ber­lin und seit 2016 Pro­fes­so­rin und Lei­te­rin des Depart­ments für Euro­pa­po­li­tik und Demo­kra­tie­for­schung an der Donau-Uni­ver­si­tät Krems/Österreich. Zuletzt von ihr erschien Der neue Bür­ger­krieg. Das offe­ne Euro­pa und sei­ne Fein­de (Ull­stein Ver­lag, 2017). Foto: Domi­nik Butz­mann

Euro­pa ist nach Aus­tra­li­en der zweit­kleins­te Kon­ti­nent. In Euro­pa gibt es vie­le Städ­te mit ganz eige­ner Geschich­te wie Dub­lin oder Hel­sin­ki im Nor­den und Thes­sa­lo­ni­ki oder Lis­sa­bon im Süden. In der Mit­te lie­gen Paris, Stutt­gart oder Buda­pest. In Euro­pa leben 500 Mil­lio­nen Men­schen, die unter­schied­li­che Spra­chen spre­chen und aus unter­schied­li­chen Kul­tu­ren stam­men: Die einen essen lie­ber Piz­za, die ande­ren lie­ber Hering, es gibt unter­schied­li­che Trach­ten und Bräu­che, sehr vie­le ver­schie­de­ne Käse­sor­ten und ganz unter­schied­li­che Häu­ser. Im Nor­den bestehen die­se oft aus Back­stein und im Süden eher aus Sand­stein. Es gibt ver­schie­de­ne euro­päi­sche Regio­nen, die ihre eige­ne Iden­ti­tät haben: zum Bei­spiel die Bre­to­nen, die Böh­mer, die Tiro­ler, die Bay­ern, die Kata­la­nen, die Schot­ten und vie­le, vie­le mehr.

Trotz die­ser kul­tu­rel­len Unter­schie­de ver­fol­gen die Euro­pä­er die glei­chen Zie­le und ver­tre­ten die glei­chen Wer­te. Die­se Wer­te sind Frei­heit, Rechts­staat­lich­keit, Men­schen­rech­te und eine sozia­le Markt­wirt­schaft. Man nennt sie die Wer­te der euro­päi­schen Auf­klä­rung.

Um die­se Wer­te ver­wirk­li­chen zu kön­nen, haben die Euro­pä­er eine Euro­päi­sche Repu­blik gegrün­det. Trä­ger die­ser Repu­blik sind die Regio­nen. Es gibt einen Senat, ein Reprä­sen­tan­ten­haus und einen Prä­si­den­ten. Die Regio­nen ent­sen­den jeweils zwei Sena­to­ren in den euro­päi­schen Senat, wel­che über die poli­ti­schen Zie­le Euro­pas dis­ku­tie­ren. Außer­dem gibt es ein Reprä­sen­tan­ten­haus, in dem die Sit­ze gemäß der Ein­woh­ner­zahl der Regio­nen ver­ge­ben wer­den. Das nennt man ein Zwei­kam­mer­sys­tem und man fin­det die­ses in fast allen Län­dern der Welt. Gleich­zei­tig wäh­len alle Euro­pä­er einen Prä­si­den­ten, der an der Spit­ze der Euro­päi­schen Repu­blik steht und die­se nach außen ver­tritt. Die­ser Prä­si­dent trifft sich dann bei­spiels­wei­se mit den ande­ren Prä­si­den­ten der Welt.

Die Euro­pä­er sind stolz dar­auf, als ers­te in der Welt eine „post­na­tio­na­le“ Demo­kra­tie ent­wi­ckelt zu haben. Eine „post­na­tio­na­le Demo­kra­tie“ ist eine Demo­kra­tie, in der natio­na­le Gren­zen über­wun­den wor­den sind und jeder euro­päi­sche Bür­ger, egal, wo er hin­geht, die glei­chen poli­ti­schen Rech­te und Pflich­ten hat.

Frü­her war es nicht so ein­fach. Frü­her hat­te es Natio­nal­staa­ten gege­ben. Man­che Staa­ten waren grö­ßer und wich­ti­ger als die ande­ren und immer ging es um die Fra­ge, wie man am meis­ten für die eige­ne Nati­on her­aus­ho­len kann. Es gab viel Kon­kur­renz und Geran­gel. Weil es neben der euro­päi­schen Ebe­ne und der regio­na­len Ebe­ne noch die natio­nal­staat­li­che Ebe­ne gab, wuss­te man nie genau, wen man bei einem bestimm­ten Pro­blem kon­tak­tie­ren soll. Den­noch hat man sich lan­ge Jah­re an den Natio­nal­staat geklam­mert. In der gan­zen Welt wur­de dar­über gespot­tet, dass sich die Euro­pä­er immer über Klei­nig­kei­ten gestrit­ten haben. Viel schlim­mer aber war, dass man die Euro­pä­er des­we­gen immer in die Enge trei­ben und aus­trick­sen konn­te, weil sie stän­dig mit ihren natio­na­len Strei­tig­kei­ten beschäf­tigt waren und nicht zusam­men­ar­bei­ten woll­ten. Das hat den Euro­pä­ern enorm gescha­det und sie letzt­lich auch viel Geld gekos­tet, weil sie vie­le Din­ge dop­pelt und drei­fach gemacht haben.

Heu­te ist in Euro­pa die Natio­na­li­tät nicht mehr wich­tig. So haben die Grün­dungvä­ter Euro­pas das auch gewollt. Jean Mon­net hat ein­mal gesagt: „Euro­pa, das heißt nicht, Staa­ten zu inte­grie­ren, son­dern Men­schen einen.“ Vie­le haben gesagt: „Aber das geht doch nicht.“ Alle woll­ten Euro­pa, aber immer gab es ein Aber: Aber die Völ­ker sind noch nicht reif dafür. Aber die Völ­ker sind zu unter­schied­lich. Aber, aber … Doch dann kam eine jun­ge Gene­ra­ti­on, die gese­hen hat, dass die Unter­schie­de in Euro­pa gar nicht so groß sind. Und so trat sie ent­schlos­sen für ein Euro­pa jen­seits von Natio­nen ein, ein Euro­pa, in der das Poli­ti­sche wich­ti­ger ist als das Natio­na­le. „Can­cel the but“, haben die­se jun­gen Leu­te gesagt. Sie woll­ten ein­fach Euro­pa machen; und Euro­pa ein­fach machen.

Sie haben auf ein Blatt Papier geschrie­ben, wie sie sich das vor­stel­len: 2025 Wahl­rechts­gleich­heit, 2035 steu­er­li­che Gleich­heit und 2045 glei­cher Zugang zu sozia­len Rech­ten. Mil­lio­nen jun­ger Men­schen in hun­der­ten euro­päi­schen Städ­ten haben für die­se For­de­run­gen demons­triert und aus die­sen Demons­tra­tio­nen erwuchs eine wich­ti­ge poli­ti­sche Bewe­gung. Die­se setz­te dann schließ­lich die euro­päi­sche Ver­fas­sung durch – eine Ver­fas­sung, an die sich Euro­pa seit­dem hält. Kurz: Die euro­päi­sche Demo­kra­tie wur­de ein­fach so gemacht, wie zuvor die natio­na­len Demo­kra­ti­en gemacht wor­den waren. Dabei befolg­te man den Grund­satz der all­ge­mei­nen poli­ti­schen Gleich­heit für alle Bür­ger und das Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung – eigent­lich sind das Bin­sen­weis­hei­ten für alle Demo­kra­ti­en. Das war der Augen­blick, den der deut­sche His­to­ri­ker Theo­dor Schie­der schon 1963 vor­her­ge­se­hen hat: „Aber in dem Augen­blick, in dem für uns der Natio­nal­staat ein his­to­ri­sches Phä­no­men gewor­den ist, sind wir für die Gegen­wart und für die Zukunft im Grun­de schon über ihn hin­aus­ge­wach­sen.“

Heu­te haben die Euro­pä­er es ganz ein­fach: Sie haben eine ein­heit­li­che Wirt­schafts­ord­nung mit einer ein­heit­li­chen Wäh­rung, ein­heit­li­chen Steu­er­sät­zen und ein­heit­li­chen Sozi­al­leis­tun­gen; sie haben eine gemein­sa­me Armee, eine ein­heit­li­che Umwelt- und Ener­gie­po­li­tik und auch eine ein­heit­li­che Stra­te­gie im Umgang mit digi­ta­len Daten. Streit­bar sind die Euro­pä­er noch immer, gera­de wenn es um die Gestal­tung der Regio­nen geht, in denen sie leben, also um ihre nähe­re Umge­bung und all das, was sie unmit­tel­bar betrifft. Sobald es aber um die Wurst geht – und nicht etwa um Leber­würs­te, Gur­ken oder Glüh­bir­nen – spricht Euro­pa mit einer Stim­me, ver­tei­di­gen die Euro­pä­er ihre Wer­te mit gan­zer Kraft. Sie sind gleich, sie sind soli­da­risch, sie sind stark. Sie sind ein­fach Euro­pa.

 

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Das Risiko ist größer geworden – Interview mit Torsten Hinrichs

Dieses Interview ist erstmals in agora42 5/2011 Risiko erschienen.

 

Das Risiko ist größer geworden

Inter­view mit Tors­ten Hin­richs in 2011

 

 

Herr Hin­richs, wie defi­nie­ren Sie Risi­ko?

Torsten Hinrichs

Tors­ten Hin­richs ist CEO von Scope Group/Scope Ratings AG. Bis 2014 war er Nie­der­las­sungs­lei­ter von Stan­dard & Poor’s Credit Mar­ket Ser­vices Euro­pe Ltd. (Nie­der­las­sung Deutsch­land) und Geschäfts­füh­rer der McGraw-Hill (Ger­ma­ny) GmbH in Frank­furt mit Ver­ant­wor­tung für den deutsch­spra­chi­gen Raum, Nord- und Ost­eu­ro­pa sowie in den Emer­ging Mar­kets. Hin­richs hält einen Abschluss in Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten als Dipl. Kauf­mann der Uni­ver­si­tät Ham­burg.

Risi­ko ist das Ein­tre­ten uner­war­te­ter Ereig­nis­se. Das wür­de ich gar nicht unbe­dingt auf das Ein­tre­ten nega­ti­ver uner­war­te­ter Ereig­nis­se beschrän­ken wol­len, denn auch beim Ein­tre­ten posi­ti­ver uner­war­te­ter Ereig­nis­se ent­steht Unsi­cher­heit. Risi­ko und Unsi­cher­heit sind Begrif­fe, die stark mit­ein­an­der kor­re­lie­ren.

 

Was ist eigent­lich ein Rating und was kann es leis­ten?

Die Stan­dard­de­fi­ni­ti­on lau­tet: Ein Rating ist eine Mei­nungs­äu­ße­rung über die Boni­tät eines Schuld­ners, das heißt über die zukünf­ti­ge Fähig­keit und Bereit­schaft eines Kre­dit­neh­mers, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten voll­stän­dig und pünkt­lich zu bedie­nen. Was leis­tet ein Rating? An den glo­ba­len Kapi­tal­märk­ten beob­ach­ten wir in zuneh­men­dem Maße – und je mehr Kapi­tal wir in der Glo­ba­li­sie­rung sehen, des­to mehr trifft dies zu – eine Infor­ma­ti­ons­asym­me­trie. Das heißt, die­je­ni­gen, die Geld an den Kapi­tal­märk­ten auf­neh­men (die Emit­ten­ten), wis­sen sehr genau über ihre eige­ne Boni­tät Bescheid, wohin­ge­gen die Anle­ger, die Inves­to­ren, die die Anlei­hen kau­fen sol­len, über ein rela­tiv gerin­ges Wis­sen ver­fü­gen. Ratings haben – im gro­ßen Kon­text betrach­tet – auch die Auf­ga­be, die­se Infor­ma­ti­ons­asym­me­trie aus­zu­glei­chen und dazu bei­zu­tra­gen, dass die Anle­ger eine qua­li­fi­zier­te­re Anla­ge­ent­schei­dung tref­fen kön­nen.

 

Im Zusam­men­hang mit Ratings fällt häu­fig der Begriff „Basis­sze­na­rio“. Was ist unter einem Basis­sze­na­rio zu ver­ste­hen?

Dies lässt sich gut am Bei­spiel der Ana­ly­se von Ver­brie­fun­gen erläu­tern: Ver­brie­fungs­ra­tings sind rein quan­ti­ta­ti­ve, mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­sche Ana­ly­sen, in denen der Pool von For­de­run­gen, die zur Ver­brie­fung anste­hen, und die Fähig­keit die­ses Pools, in der Zukunft Erträ­ge zu gene­rie­ren, ana­ly­siert wer­den. Um ein sol­ches Basis­sze­na­rio erstel­len zu kön­nen, müs­sen Annah­men zur zukünf­ti­gen makro­öko­no­mi­schen Situa­ti­on getrof­fen wer­den, das heißt zum Bei­spiel zur Höhe der Arbeits­lo­sig­keit oder zum Stand der Häu­ser­prei­se in den USA. Aus­ge­hend von die­sen Annah­men ent­wi­ckeln wir schließ­lich ein Basis­sze­na­rio, das heißt wir gehen von einem Wirt­schafts­wachs­tum von x aus, von einer Arbeits­lo­sig­keit von y, von einem Ver­hal­ten der Schuld­ner in die­sem Pool, das ähn­lich oder anders ist, als es in der Ver­gan­gen­heit war und so wei­ter und so fort. Ver­ein­facht aus­ge­drückt, pro­gnos­ti­zie­ren wir anhand sol­cher Sze­na­ri­en zukünf­ti­ge Cash­flows und erstel­len auf Basis die­ser Cash­flows das Rating für die Ver­brie­fun­gen. Nun ist es aber völ­lig nor­mal, dass ande­re Markt­teil­neh­mer ande­re Annah­men haben: opti­mis­ti­sche­re oder auch weni­ger opti­mis­ti­sche. Die­se Annah­men, die – bild­lich gespro­chen – links und rechts von unse­rem Basis­sze­na­rio lie­gen, ana­ly­sie­ren wir eben- falls, wir erstel­len soge­nann­te What-if-Sze­na­ri­en, das heißt wir tei­len den Anle­gern mit, wel­che Ratings wir unter einer opti­mis­ti­sche­ren oder weni­ger opti­mis­ti­schen Annah­me ver­ge­ben wür­den.

Verbriefung: Unter einer Verbriefung versteht man die Umwandlung nicht handelbarer Forderungen in handelbare Wertpapiere. Eine Forderung ist der Anspruch eines Kreditgebers (Gläubigers) auf eine Geldzahlung. Dieser Anspruch erwächst daraus, dass beispielsweise Waren geliefert, bestimmte Leistungen erbracht oder Kredite vergeben wurden. Wenn verschiedene Forderungen zusammengelegt werden, nennt man das einen Pool. Dieser Pool wird verbrieft, das heißt in ein Wertpapier umgewandelt, das am Kapitalmarkt gehandelt werden kann. Die Verbriefung bietet beispielsweise Banken die Möglichkeit, ihre Forderungen auf Dritte zu übertragen (mit anderen Worten: ihre Risiken auszulagern) und dadurch ihren Spielraum bei der Vergabe von Krediten zu erweitern.

 

Wir wer­den mit immer extre­me­ren Ereig­nis­sen auf den Märk­ten kon­fron­tiert. So war es bis vor kur­zem unvor­stell­bar, dass die vier größ­ten Invest­ment­ban­ken der Welt auf einen Schlag ver­schwin­den könn­ten, dass Groß­tei­le des Ban­ken­sys­tems ver­staat­licht wer­den oder dass wir über den Bank­rott hoch ent­wi­ckel­ter Euro­staa­ten dis­ku­tie­ren. Wie lässt sich ange­sichts die­ser Risi­ken eigent­lich noch ein län­ger­fris­ti­ges Sze­na­rio durch­spie­len und folg­lich ein län­ger­fris­ti­ges Rating abge­ben?

Das ist durch­aus schwie­ri­ger gewor­den. Ratings sol­len ja über einen Kon­junk­tur­zy­klus hin­weg – wenn er denn so ver­läuft, wie pro­gnos­ti­ziert – sta­bil blei­ben. Kon­junk­tur­zy­klen unter­schei­den sich von Bran­che zu Bran­che. Des­halb sind die Ratings in der Auto­mo­bil­bran­che nicht so lang­fris­tig aus­ge­legt wie in der Nah­rungs­mit­tel­bran­che. Nun sind ers­tens die Kon­junk­tur­zy­klen kür­zer gewor­den. Zwei­tens hat sich der Markt ins­ge­samt deut­lich vola­ti­ler ent­wi­ckelt und dem­entspre­chend ist auch die Wahr­schein­lich­keit gestie­gen, dass es zu extre­men Ereig­nis­sen kommt. Mit ande­ren Wor­ten: Das Risi­ko ist grö­ßer gewor­den. Gera­de des­we­gen ist der For­ward-Loo­king-Aspekt wich­ti­ger und die Rele­vanz unse­rer Ratings grö­ßer gewor­den.

Volatilität: In Bezug auf Wertpapiere wie Aktien oder Anleihen bezeichnet Volatilität (von lateinisch volatilis: fliegend, flüchtig) ein Maß für das Kursrisiko. Je höher die Volatilität eines Wertpapiers ist, umso größeren Schwankungen ist sein Kurs unterworfen. Wenn der Begriff Volatilität auf dem Markt als ganzen angewendet wird, ist damit nicht nur die Bandbreite der Schwankungen von Wertpapierkursen, sondern von allen auf dem Markt befindlichen Finanzparametern (beispielsweise auch Rohstoffpreisen oder Zinssätzen) gemeint.

 

Kann man in der heu­ti­gen gesamt­wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on – die US-Wirt­schaft liegt am Boden, Euro­pa wird von einer Staats­schul­den­kri­se heim­ge­sucht, eine neue Welt­wirt­schafts­kri­se wird immer wahr­schein­li­cher – über­haupt noch ein bes­se­res Rating als A recht­fer­ti­gen?

Eine inter­es­san­te Fra­ge, die mich dazu ver­lei­tet, wie­der auf die Defi­ni­ti­on von Ratings zurück­zu­kom­men. Vor­hin habe ich gesagt, Ratings sind Mei­nun­gen zur zukünf­ti­gen Zah­lungs­fä­hig­keit eines Schuld­ners. Jetzt gehe ich noch einen Schritt wei­ter und sage, Ratings sind rela­ti­ve Rang­rei­hun­gen von Zah­lungs­fä­hig­keit. Rela­ti­ve Rang­rei­hung bedeu­tet: Höhe­re Ratings fal­len sel­te­ner aus als nied­ri­ge­re und sie fal­len spä­ter aus als nied­ri­ge­re. Das heißt Ratings sind kei­ne abso­lu­ten Pro­gno­sen über die Aus­fall­wahr­schein­lich­keit einer Ver­bind­lich­keit, son­dern sind in Rela­ti­on zu ande­ren Ratings zu sehen. Das heißt die Bewer­tung BBB bedeu­tet nicht, dass mit ihr für alle Zeit eine Aus­fall­wahr­schein­lich­keit von fünf Pro­zent in einem Fünf-Jah­res-Hori­zont ver­bun­den ist. Viel­mehr sagen wir, in Rela­ti­on zu ande­ren Ratings – gewis­ser­ma­ßen zur Peer­group – lau­tet die Bewer­tung: BBB. Im Nach­hin­ein lässt sich durch die Beob­ach­tun­gen, die man über die ver­gan­ge­nen Jah­re gemacht hat, jeder Rating­klas­se sta­tis­tisch eine beob­ach­te­te Aus­fall­wahr­schein­lich­keit zuord­nen. Das ist ein ent­schei­den­der Punkt, denn vie­le Miss­ver­ständ­nis­se ent­ste­hen dadurch, dass fälsch­li­cher­wei­se ange­nom­men wird, Ratings pro­gnos­ti­zier­ten Aus­fall­wahr­schein­lich­kei­ten.

Die­se Rela­tio­nen haben immer Bestand und des­we­gen kann man auch in Zei­ten öko­no­mi­scher Unsi­cher­heit durch­aus AAA-Ratings ver­tre­ten. Aber dann ist mit AAA eben – wir müs­sen das in fünf oder zehn Jah­ren bewer­ten – even­tu­ell eine etwas höhe­re Aus­fall­wahr­schein­lich­keit ver­bun­den, als dies in den Jah­ren zuvor der Fall war. Das ist aber ganz nor­mal. Wir beob­ach­ten in Abhän­gig­keit von der Kon­junk­tur durch­aus leich­te Schwan­kun­gen in Bezug auf Aus­fall­wahr­schein­lich­kei­ten. Ein­mal ist das Risi­ko von Aus­fäl­len gene­rell etwas höher, dann ist es wie­der nied­ri­ger.

 

Könn­te man – um dies bild­lich zu fas­sen – sagen, dass der Markt in raue­re See gekom­men ist, und dass es folg­lich schwie­ri­ger gewor­den ist als noch vor zehn, zwan­zig Jah­ren, sich an bestimm­ten Punk­ten zu ori­en­tie­ren?

Ich den­ke, so kann man das sagen. Die Zyklen, die gewis­ser­ma­ßen den Rah­men bil­den, in denen die wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen statt­fin­den, sind deut­lich kür­zer gewor­den.

 

Torsten Hinrichs Interview

 

Sie haben Risi­ko als das Ein­tre­ten uner­war­te­ter Ereig­nis­se defi­niert. Wenn aber Ereig­nis­se nicht zu erwar­ten sind – im Gegen­satz etwa zum Rou­let­te­spiel, wo das Ereig­nis rot mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit erwart­bar ist –, ist dann Risi­ko über­haupt kal­ku­lier­bar? Oder sind wir dem Risi­ko aus­ge­lie­fert?

Die­se Fra­ge unter­stellt, dass Ratings eine Aus­sa­ge über die Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger (Kredit-)Ereignisse tref­fen und cha­rak­te­ri­sie­ren auf anschau­li­che Wei­se die Pro­ble­ma­tik in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung von Ratings. Stan­dard & Poor’s Ratings sind, wie gesagt, rela­ti­ve Rang­rei­hun­gen von Boni­tät. Hohe Ratings wei­sen sel­te­ner Zah­lungs­stö­run­gen auf als nied­ri­ge und soll­te dies doch der Fall sein, tre­ten die Pro­ble­me spä­ter ein, als es bei nied­ri­gen Ratings der Fall ist. Eine sinn­vol­le Nut­zung von Ratings bedingt immer das Stu­di­um der kom­plet­ten Ana­ly­se, eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Annah­men, die unse­re Ana­lys­ten zu zukünf­ti­gen Ent­wick­lun­gen tref­fen und mün­det dann in einer eige­nen Ein­schät­zung zur Boni­tät in Rela­ti­on zu alter­na­ti­ven Invest­ment­mög­lich­kei­ten.

 

Rating­agen­tu­ren wird oft vor­ge­wor­fen, dass ihre Bewer­tun­gen Scha­den anrich­ten. Ihre Ant­wort auf die­se Vor- wür­fe lau­tet, dass Sie den Inves­to­ren ledig­lich eine zusätz­li­che unab­hän­gi­ge Mei­nung an die Hand geben wol­len. Aber sind Sie da nicht in einer Zwick­müh­le? Auf der einen Sei­te muss Ihre Mei­nung eine Rele­vanz haben, weil Sie als Unter­neh­men auf Auf­trä­ge ange­wie­sen sind. Wenn aber auf der ande­ren Sei­te die Rele­vanz Ihrer Ratings so enorm ist wie der­zeit, dann wird die Mei­nung nicht mehr als Mei­nung emp­fun­den, son­dern bekommt eher den Cha­rak­ter eines Urteils­spruchs, mit der Fol­ge, dass Sie mas­siv in die Kri­tik gera­ten. Sehen Sie eine Lösung, wie Sie aus die­ser Zwick­müh­le her­aus­kom­men kön­nen?

Zunächst ein­mal kommt die heu­ti­ge Bedeu­tung von Ratings ja nicht von unge­fähr. Zum einen hat Stan­dard & Poor’s mit sei­nen Ratings über die letz­ten Jahr­zehn­te hin­weg – Ratings in der heu­ti­gen Form machen wir seit den 1960er Jah­ren – ganz über­wie­gend rich­tig gele­gen. Das lässt sich sta­tis­tisch nach­wei­sen. Die­se hohe Treff­ge­nau­ig­keit der Ratings ist ein Grund, war­um Ratings heu­te die­se Bedeu­tung für den Markt erlangt haben. Zum ande­ren beruht unser Geschäfts­mo­dell auf Unab­hän­gig­keit. Das wird heu­te – manch­mal schmerz­lich – gera­de den Poli­ti­kern bewusst. Unse­re Mei­nun­gen sind unbe­ein­flusst von Emit­ten­ten­in­ter­es­sen, Inves­to­ren­in­ter­es­sen oder von poli­ti­schen Inter­es­sen.

Im Zusam­men­hang mit der fort­schrei­ten­den Glo­ba­li­sie­rung der Kapi­tal­märk­te haben Ratings dann jedoch Ein­zug in Regel­wer­ke gefun­den, wie zum Bei­spiel in Basel II. Sie wur­den her­an­ge­zo­gen zur Eigen­ka­pi­tal­be­mes­sung von Ban­ken und als Anla­ge­kri­te­ri­en für Inves­to­ren. Die­ser Trend, dass Ratings in Regel­wer­ke Ein­zug gehal­ten haben, ist nicht in unse­rem Inter­es­se. Denn in dem Maße, in dem Ratings in hoheit­li­che Auf­ga­ben ein­ge­bun­den und zur Regu­lie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den, wird unse­re unab­hän­gi­ge Mei­nungs­äu­ße­rung in gewis­ser Hin­sicht ein­schränkt oder ist zumin­dest in der Gefahr, ein­ge­schränkt zu wer­den. Genau das sehen wir heu­te. Somit sehe ich einen Lösungs­an­satz dar­in, Ratings aus die­sen Regel­wer­ken wie­der her­aus­zu­neh­men und als das zu betrach­ten, was sie eigent­lich sind, näm­lich unse­re Mei­nung zur Boni­tät.

 

Die Euro­pä­er spie­len mit dem Gedan­ken, eine eige­ne Rating­agen­tur zu grün­den. Was wür­de das brin­gen? Wür­de die­se Agen­tur zu ande­ren Ergeb­nis­sen kom­men? Bis­lang haben sich über­dies die Markt­teil­neh­mer über­wie­gend an die Bewer­tun­gen der gro­ßen drei Agen­tu­ren gehal­ten. Ange­nom­men, es wür­de eine Viel­zahl von Rating­agen­tu­ren geben, gin­ge dann nicht auch die ori­en­tie­ren­de Funk­ti­on der Ratings ver­lo­ren? Und damit der Sinn des Ratings über­haupt?

Es gibt da meh­re­re Aspek­te zu berück­sich­ti­gen: Zum einen kann Wett­be­werb auch am Markt für Ratings durch­aus hilf­reich sein. Er könn­te dazu füh­ren, dass die Inves­to­ren auf­grund unter­schied­li­cher Geschäfts­mo­del­le und unter­schied­li­cher ana­ly­ti­scher Metho­dik eine grö­ße­re Band­brei­te von Mei­nun­gen ange­bo­ten bekä­men, an denen sie sich ori­en­tie­ren könn­ten. Inso­fern könn­te eine grö­ße­re Mei­nungs­viel­falt am Markt ent­ste­hen. Im Augen­blick sind die Metho­den der drei gro­ßen Agen­tu­ren zwar nicht iden­tisch und auch in Bezug auf die Rating­aus­sa­ge gibt es Unter­schie­de, aber ins­ge­samt lie­gen sie schon rela­tiv nahe bei­ein­an­der.

Wich­tig ist, dass eine neue Agen­tur erst ein­mal ihre Unab­hän­gig­keit beweist. So müss­te gera­de eine neue euro­päi­sche Agen­tur erst ein­mal den Nach­weis erbrin­gen, dass sie von der euro­päi­schen Poli­tik unab­hän­gig ist. Außer­dem müss­ten, um einen funk­tio­nie­ren- den Markt sicher­zu­stel­len, alle Agen­tu­ren auf Augen­hö­he mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Das heißt, die glei­chen Rechts­vor­schrif­ten müs­sen auch für neue Agen­tu­ren gel­ten. Das schränkt den Wett­be­werb sehr stark ein. Der ent­schei­den­de Punkt ist jedoch, dass sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten ein Qua­li­täts­stan­dard von Ratings ent­wi­ckelt hat. Es kommt ja nicht von unge­fähr, dass Stan­dard & Poor’s wie auch Moody’s oder Fitch häu­fig zu ähn­li­chen Ergeb­nis­sen kom­men. Über lan­ge Zeit hin­weg hat sich offen­sicht­lich eine gut funk­tio­nie­ren­de Art her­aus­kris­tal­li­siert, wie Risi­ken zu beur­tei­len sind. Ich mei­ne selbst­ver­ständ­lich nur Boni­täts­ri­si­ken. Wenn es in den letz­ten 150 Jah­ren bes­se­re Metho­den gege­ben hät­te, dann hät­ten die sich durch­ge­setzt. Es fällt mir also schwer zu glau­ben, dass es metho­disch gro­ße Alter­na­ti­ven gibt. Über­dies ist es viel- leicht gar nicht so wün­schens­wert, mit einer ato­mi­sier­ten Kon­kur­renz­struk­tur an den Markt zu kom­men. Um die Unab­hän­gig­keit und die ana­ly­ti­sche Qua­li­tät zu wah­ren, ist es in gewis­sen Märk­ten viel­leicht erfor­der­lich, dass es nur weni­ge Wett­be­wer­ber gibt. Das ist ein Gedan­ken­gang, der zum Bei­spiel auch vom Finanz­markt­öko­no­men Jan-Pie­ter Krah­nen vehe­ment ver­tre­ten wird.

 

Sie haben das Rating als „ver­glei­chen­de Kunst“ bezeich­net. Nun ver­bin­det man ein Rating eher mit Wahr­schein­lich­keits­rech­nung auf der einen und Wirt­schafts­wis­sen­schaft auf der ande­ren Sei­te. Wenn es sich aber um eine Kunst han­delt, wie soll dann die nöti­ge Objek­ti­vi­tät gewahrt wer­den kön­nen?

Die Objek­ti­vi­tät wird zum einen dadurch gewahrt, dass unse­re Rating­kri­te­ri­en für jeder­mann ein­seh­bar sind und welt­weit kon­sis­tent ange­wen­det wer­den. Zum ande­ren wird natür­lich durch die Kri­te­ri­en selbst für Objek­ti­vi­tät gesorgt. Es gibt fes­te Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Aspek­te der Ana­lyst zu berück­sich­ti­gen hat und auf wel­che Gebie­te er ein­ge­hen muss. Die­se Vor­ga­ben bil­den das Gerüst, anhand des­sen der Ana­lyst sei­ne Ana­ly­se durch­führt und sei­nen Vor­schlag schließ­lich dem Rating­ko­mi­tee unter­brei­tet. Das Rating als sol­ches bestimmt nicht der ein­zel­ne Ana­lyst, son­dern immer das Komi­tee, in dem die­ser Vor­schlag dis­ku­tiert wird.

Wenn ich von ver­glei­chen­der Kunst gespro­chen habe, zie­le ich dar­auf ab, dass es um mehr geht als um das blo­ße Aus­fül­len von For­meln, um blo­ße Mathe­ma­tik oder Sta­tis­tik. Hier­bei soll­te man im Hin­ter­kopf haben, dass Ratings vor­wärts­bli­cken­de Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind. Wir ver­su­chen also aus dem, was wir heu­te sehen, auf die wei­te­re Ent­wick­lung zu schlie­ßen. Wie las­sen sich die ver­schie­de­nen Infor­ma­tio­nen, die uns das Markt­ge­sche­hen lie­fert, mit­ein­an­der in Bezie­hung set­zen? Ratings sind also immer eine Mischung aus quan­ti­ta­ti­ver Ana­ly­se, sprich Bilanz­ana­ly­se, und qua­li­ta­ti­ver Bewer­tung.

 

Wie groß ist dabei der sub­jek­ti­ve Fak­tor? Ange­nom­men, der Ana­lyst, der sich eine gan­ze Zeit lang… – in die­sem Zusam­men­hang: Wie lan­ge dau­ert es cir­ca, bis ein Rating erstellt ist?

Beim Erstra­ting eines Unter­neh­mens rech­nen wir mit vier bis acht Wochen, je nach Kom­ple­xi­tät.

 

… der Ana­lyst hat sich also inten­siv mit der Mate­rie befasst, tritt vor das Komi­tee und macht einen Rating­vor­schlag. An der Stel­le des Komi­tees wür­de ich mir sagen: „Der ist so tief in der Mate­rie drin, den Vor­schlag win­ke ich ab.“ Ist die Gefahr einer sub­jek­ti­ven Sicht­wei­se also nicht den­noch gege­ben?

Das wür­den Sie abwin­ken, weil Sie kein Fach­mann in der bestimm­ten Bran­che sind. Stel­len Sie sich das so vor: Ein Auto­mo­bi­lana­lyst, sagen wir einer mei­ner Frank­fur­ter Kol­le­gen, ana­ly­siert einen Kun­den – zum Bei­spiel Volks­wa­gen. Dann stellt die­ser Ana­lyst zusam­men mit sei­nem Team dem Komi­tee sei­ne Ana­ly­se zu Volks­wa­gen vor und macht einen Rating­vor­schlag. In die­sem Komi­tee sind Per­so­nen ver­sam­melt, die Toyo­ta, Hon­da, Gene­ral Motors, Ford, Peu­geot oder Daim­ler ana­ly­sie­ren. Das heißt jene, die das Komi­tee bil­den, sind aus­ge­wie­se­ne Fach­leu­te in der glei­chen Mate­rie. Ich habe bewusst auch ame­ri­ka­ni­sche und asia­ti­sche Fir­men genannt, weil Ratings welt­weit kon­sis­tent sein müs­sen. Die­se ein­heit­li­che Grund­la­ge schaf­fen wir dadurch, dass wir Rating­ko­mi­tees in einer bestimm­ten Form, näm­lich ana­log zur Wett­be­werbs­si­tua­ti­on unse­res Kun­den zusam­men­stel­len, damit die Exper­ti­se im Komi­tee die Geschäfts­be­rei­che und das Markt­um­feld des Kun­den wider­spie­gelt. Folg­lich ist der Rating­ana­lyst nicht mehr der allei­ni­ge Wis­sens­trä­ger in die­sem Komi­tee. Im Gegen­teil: Er trifft im Komi­tee auf ein kol­lek­ti­ves Wis­sen, das deut­lich grö­ßer ist als sein eige­nes. Dar­aus ent­ste­hen sehr kon­struk­ti­ve und kri­ti­sche Dis­kus­sio­nen.

 

In einer Rating­agen­tur ver­mu­tet man in ers­ter Linie Sta­tis­ti­ker und Mathe­ma­ti­ker. Unter­neh­men sind jedoch auch von gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen, Stim­mungs­la­gen und poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen – bei­spiels­wei­se der Ver­ga­be von Sub­ven­tio­nen – abhän­gig. Spie­len auch Sozio­lo­gen, Psy­cho­lo­gen, Poli­to­lo­gen oder viel­leicht sogar Phi­lo­so­phen bei Stan­dard & Poor’s eine Rol­le?

Die Wahr­heit liegt genau in der Mit­te. Ja, wir haben eini­ge weni­ge Finanz­ma­the­ma­ti­ker, im Wesent­li­chen im Bereich des Ver­si­che­rungs­ra­tings. Wir haben aber eigent­lich kei­ne rei­nen Mathe­ma­ti­ker, es sei denn sol­che, die Model­le kon­stru­ie­ren, die bei struk­tu­rier­ten Finan­zie­run­gen ange­wen­det wer­den. Es sind auch eini­ge Inge­nieu­re für uns tätig. Denn wenn Sie Infra­struk­tur­maß­nah­men – bei­spiels­wei­se Brü­cken, die auf Maut­ba­sis finan­ziert wer­den – raten wol­len, soll­ten Sie schon ein biss­chen Ahnung von Tech­nik haben. Aber die Rating­ar­beit selbst machen in ers­ter Linie Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler – da gibt es kaum Phi­lo­so­phen.

 

Es wird immer unwahr­schein­li­cher, dass die Staats­ver­schul­dung in West­eu­ro­pa, in den USA und in Japan noch beherrscht wer­den kann. In einer gesamt­wirt­schaft­lich der­art pre­kä­ren Situa­ti­on kön­nen Ratings von Staa­ten nicht beson­ders posi­tiv aus­fal­len. Den­noch ste­hen die Rating­agen­tu­ren ob ihrer Bewer­tun­gen immer wie­der in der Kri­tik, vor allem auch sei­tens der Poli­tik. Wird hier ein Sün­den­bock gesucht?

Ein Grund für die­se Kri­tik ist dar­in zu sehen, dass von vie­len Poli­ti­kern immer noch nicht gänz­lich ver­stan­den wird, wor­in die Aus­sa­ge­kraft von Ratings besteht, was also ein Rating leis­ten kann und was nicht. Unse­re Auf­ga­be besteht dar­in, zukünf­ti­ge Zah­lungs­fä­hig­keit zu beur­tei­len. Nicht mehr und nicht weni­ger.

Ein wei­te­rer Grund liegt in der unab­hän­gi­gen Natur von Rating­agen­tu­ren. Wir bei Stan­dard & Poor’s äußern unse­re Mei­nung, wenn wir der Über­zeu­gung sind, dass sich Ver­än­de­run­gen erge­ben haben, die ein ande­res Rating erfor­der­lich machen. Ich habe durch­aus Ver­ständ­nis dafür, dass der Zeit­punkt die­ser Mei­nungs­äu­ße­rung der Poli­tik nicht immer gele­gen kommt oder dass man nicht erfreut ist, wenn sie der poli­tisch gewoll­ten Lösung – Stich­punkt Betei­li­gung des pri­va­ten Sek­tors – im Wege steht. Die Kri­tik ist in sol­chen Zei­ten mit Sicher­heit häu­fi­ger und auch etwas irra­tio­na­ler als in nor­ma­len Zei­ten. Aber des­halb wer­den wir nicht anders han­deln oder unse­re Maxi­me der Unab­hän­gig­keit und der Objek­ti­vi­tät antas­ten.

 

Torsten Hinrichs Zitat

 

Im Zuge der Abwer­tung von Staa­ten durch Rating­agen­tu­ren wur­de vor­ge­schla­gen, dass sich Staa­ten in Zukunft nicht mehr über den Kapi­tal­markt finan­zie­ren sol­len, son­dern über die Zen­tral­ban­ken. Das wür­de letzt­lich nichts ande­res bedeu­ten, als dass eine Zen­tral­bank Geld druckt, wenn der Staat das gera­de will. Hat nicht die Geschich­te gezeigt, dass dies ein äußerst ris­kan­tes Vor­ge­hen dar­stellt?

Das wür­de in der Tat eine fun­da­men­ta­le Ände­rung in der Pra­xis der Staats­fi­nan­zie­rung bedeu­ten. Das poli­tisch zu beur­tei­len, ist nicht unse­re Auf­ga­be.

 

Im Zusam­men­hang mit mög­li­chen Staats­in­sol­ven­zen ist immer wie­der von einem „teil­wei­sen Zah­lungs­aus­fall“ die Rede. Was bedeu­tet das? Heißt das, dass von einem sol­chen Aus­fall alle Gläu­bi­ger glei­cher­ma­ßen betrof­fen sind oder sind man­che stär­ker betrof­fen und man­che weni­ger stark bezie­hungs­wei­se gar nicht?

Ein teil­wei­ser Aus­fall – wir nen­nen das selec­tive default – wür­de dann auf­tre­ten, wenn ein Staat ent­schei­det, man­che Ver­bind­lich­kei­ten zurück­zu­zah­len, ande­re aber nicht. Das heißt, es gibt für einen gewis­sen Zeit­raum eine Zah­lungs­stö­rung und die­se betrifft auch nicht alle Ver­bind­lich­kei­ten des Staa­tes. Und in die­ser Unter­schei­dung, was gezahlt wird und was nicht, sehen wir den teil­wei­sen Zah­lungs­aus­fall. Es wür­de sich auch des- wegen nur um einen teil­wei­sen Aus­fall han­deln, weil ein Staat zwar insol­vent sein kann, aber ja nicht ein­fach ver­schwin­det. Wenn ein Indus­trie­un­ter­neh­men insol­vent ist, ist die Wahr­schein­lich­keit, dass es kom­plett vom Markt ver­schwin­det, gege­ben. Es wird auf­ge­löst, die Ver­mö­gens­wer­te wer­den ver­kauft.

Ein selec­tive default eines Staa­tes ist kein Zustand, der immer und ewig anhält, son­dern nach his­to­ri­scher Erfah­rung – wenn wir mal in die Latein­ame­ri­ka­kri­se zurück­ge­hen – unge­fähr bis zu einem hal­ben Jahr. Nach der Fest­stel­lung des selec­tive defaults muss man sich dann Gedan­ken dar­über machen, wie denn – etwa nach der Imple­men­tie­rung von Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men –, das neue Rating aus­sieht.

 

In den letz­ten Jah­ren ist die Unsi­cher­heit auf den Märk­ten immer grö­ßer gewor­den. Wie lan­ge wird die­se Ent­wick­lung noch anhal­ten? Oder wird sich die Situa­ti­on sogar wei­ter zuspit­zen?

Es ist unmög­lich, hier einen bestimm­ten Zeit­raum anzu­ge­ben. Ich wür­de mir wün­schen, dass die Poli­tik in der Zukunft euro­pä­isch abge­stimmt wird und dass Maß­nah­men klar for­mu­liert und kon­se­quent umge­setzt wer­den. Das ist etwas, was in den letz­ten 18 Mona­ten nicht der Fall war und eher zu einer Ver­stär­kung der Pro­ble­me geführt hat. Wenn die Poli­tik die­se Grund­sät­ze beher­zi­gen wür­de, könn­te die hohe Vola­ti­li­tät aus den Märk­ten her­aus­kom­men und die Spe­ku­la­ti­on ein­ge­dämmt wer­den. Wir wären dann auch wie­der auf einem bes­se­ren Weg, um die Kri­se zu bewäl­ti­gen.

 

Ist nun der Zeit­punkt erreicht, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa zu grün­den?

Ich glau­be, dass wir durch die­se Kri­se einer poli­ti­schen Ein­heit in Euro­pa über die Wäh­rung hin­aus deut­lich näher gekom­men sind.

 

Ste­hen die Zei­chen aber nicht eher auf Zusam­men­bruch der Euro­zo­ne?

Ich hal­te sol­che Spe­ku­la­tio­nen für völ­lig grund­los. Das Haupt­pro­blem ist die hohe Ver­schul­dung der Regie­run­gen. Durch einen Aus­tritt wür­de das Pro­blem noch ver­schärft, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass die natio­na­len Wäh­run­gen einem Abwer­tungs­druck aus­ge­setzt wären, die Schul­den aber nach wie vor in Euro sind. Der Euro ist eine star­ke Wäh­rung, das sehen wir immer wie­der am Ver­gleich mit dem US-Dol­lar. Und das ist auch die Hoff­nung, die ich habe: dass näm­lich die Kri­se auf­grund der Grund­stär­ke des Euros zu bewäl­ti­gen ist.

 

Herr Hin­richs, wir dan­ken Ihnen für die­ses Gespräch.

 

Dieses Interview ist in der agora42 5/2011 Risiko erschienen. Zur Zeit des Interviews war Torsten Hinrichs für die Ratingagentur Standard & Poor’s tätig. Die Geschichte von Standard & Poor’s reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz massiv ausgebaut wurde. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen. 1868 veröffentlichte Henry Varnum Poor das „Manual of the Railroads of the United States“, in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor’s Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor’s. Heute dominieren drei Agenturen den Markt: Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Standard & Poor’s (Sitz: New York) entwickelte unter anderem den S&P 500, einen der wichtigsten Aktienindizes weltweit.

 

 

Europa braucht ein Ziel – Interview mit Walter Kohl

Anläss­lich der aktu­el­len Aus­ga­be haben wir aus­ge­wähl­ten Per­so­nen zum The­ma LEITBILDER ein paar Fra­gen gestellt. Hier die Ant­wor­ten von Wal­ter Kohl.

 

Europa braucht ein Ziel

Interview mit Walter Kohl

 

Aller­or­ten macht sich Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit breit (EU – wohin? Wachs­tum – ja, nein, wo? Nach­hal­tig­keit – wie?). Haben wir den Glau­ben an Leit­bil­der ver­lo­ren, die frü­her Ori­en­tie­rung boten?

Walter Kohl ist Referent und Coach.

Wal­ter Kohl ist Refe­rent und Coach.

Das letz­te Vier­tel­jahr­hun­dert, also aus deut­scher Sicht die Zeit nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung und dem Ende des kal­ten Krie­ges, hat eine sol­che Viel­zahl von Ver­än­de­run­gen gebracht, dass es uns heu­te oft schwer­fällt mit die­ser neu­en Kom­ple­xi­tät und den damit ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen umzu­ge­hen. Bei­spiel­haft sei­en hier genannt: die Glo­ba­li­sie­rung, die digi­ta­le Revo­lu­ti­on (die sich immer mehr beschleu­nigt und immer mehr Bran­chen und Lebens­fel­der erreicht), ein mul­ti­po­la­res Macht­sys­tem aber auch Finanz­märk­te, die sich weit­ge­hend von der Real­wirt­schaft abge­kop­pelt haben und schein­bar haf­tungs­frei agie­ren kön­nen. Daher geht es mei­ner Mei­nung nach nicht so sehr um abs­trak­te Leit­bil­der oder gest­ri­ge Ori­en­tie­run­gen, son­dern viel­mehr um kon­kre­te Her­aus­for­de­run­gen, die (häu­fig in Ver­net­zung zuein­an­der)  gelöst wer­den müs­sen. Es geht um Real­po­li­tik, um Agie­ren, um Gestal­ten.
Wir wer­den ein star­kes, geein­tes Euro­pa brau­chen – oder wir lau­fen Gefahr uns in neu­en Krie­gen zu ver­zet­teln. Wir brau­chen eine EU, die wich­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen schafft und wei­ter­ent­wi­ckelt, z. B. eine euro­päi­sche Armee, eine euro­päi­sche Poli­zei gegen Dro­gen­han­del, Geld­wä­sche, orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät etc., gemein­sa­me euro­päi­sche Umwelt­stan­dards, eine ein­heit­li­che Flug­über­wa­chung, etc. nur um eini­ge Bei­spiel zu nen­nen. Was wir nicht brau­chen, ist ein büro­kra­ti­scher Was­ser­kopf, der sich in tau­sen­de, loka­le Pro­jek­te ein­mischt, der Sub­ven­tio­ni­tis betreibt und der zu einem Bazar des gegen­sei­ti­gen Scha­cherns ver­kommt.

Euro­pa braucht ein Ziel, das gera­de jun­ge Men­schen in sei­nen Bann zieht. Neben der Frie­dens- und Wohl­stands­si­che­rung wün­sche ich mir, dass Euro­pa auch emo­tio­nal als ein Zuhau­se aner­kannt wird, dass Men­schen sagen kön­nen: Ich bin Fran­zo­se, Deut­scher, Bel­gi­er, Slo­wa­ke oder Pole und ich lebe in Euro­pa.

 

Kla­re Leit­bil­der ver­spre­chen kla­re Ori­en­tie­rung. So hel­fen Leit­bil­der in einer immer kom­ple­xer wer­den­den Gesell­schaft hand­lungs­fä­hig zu blei­ben. Bricht also eine Zeit der Aus­ein­an­der­set­zung um neue Leit­bil­der an? Gleich­zei­tig besteht die Gefahr, dass all­zu ein­fa­che (popu­lis­ti­sche) Lösun­gen pro­pa­giert wer­den. Ist also die Zeit der Leit­bil­der in einer moder­nen Gesell­schaft, von der erwar­tet wird, stets kon­sens­fä­hig und offen zu sein, vor­bei?

Ich den­ke, es geht weni­ger um abs­trak­te Leit­bil­der, es geht mehr um kon­kre­te Leit­fi­gu­ren. Wir brau­chen Füh­rung. Gera­de die Deka­de unter Kanz­le­rin Mer­kel zeigt, wel­che schlim­men Kon­se­quen­zen ein Her­um­wurs­teln, die grund­sätz­li­che Hal­tung erst ein­mal abzu­war­ten und dann (häu­fig) hef­tig zu (über)reagieren hat. Wer nicht führt, der wird von den Umstän­den geführt, sie­he Ener­gie­wen­de, Kon­flikt in der Ukrai­ne, Flücht­lings­fra­ge, das schlech­te Ver­hält­nis zu den USA, die besorg­nis­er­re­gen­de Zustän­de im deut­schen Ban­ken­sek­tor. Die­se Füh­rungs­schwä­che, die auch im Wider­spruch zum ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Auf­trag der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz steht, resul­tiert in gesell­schaft­li­cher Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit und schafft erst die Räu­me bzw. den Nähr­bo­den für Popu­lis­mus und Poli­tik­ver­dros­sen­heit.
In der heu­ti­gen, kom­ple­xen Welt (sie­he Fra­ge 1) kann man nicht erwar­ten, dass alles sofort gelingt. Aber es gilt die Din­ge offen anzu­spre­chen, anzu­pa­cken und umzu­set­zen und dabei das Gefühl von Rich­tung zu ver­mit­teln. Ein frü­her Kol­le­ge brach­te das The­ma Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit tref­fend auf den Punkt, als er sag­te: „Wenn wir schon nicht wis­sen wo wir hin wol­len, dann soll­ten wir uns wenigs­tens beei­len.“ Wenn ich die heu­ti­ge Bun­des­re­gie­rung beob­ach­te, muss ich mich lei­der immer wie­der an die­sen Satz den­ken.

 

Wel­ches Pro­jekt oder wel­che Per­son wür­den Sie ger­ne stär­ker in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten sehen, weil es/sie für ein Leit­bild steht, das Ihrer Ansicht nach wich­tig für die Gesell­schaft ist?

Ich den­ke, dass aus deut­scher Sicht das mit Abstand wich­tigs­te Pro­jekt die Wie­der­be­le­bung des euro­päi­schen Gedan­kens und die Schaf­fung eines von einer brei­ten Mehr­heit akzep­tier­ten Euro­pas ist.

EUROPAS POLITISCHE REVOLUTION – Robert Zion

EUROPAS POLITISCHE REVOLUTION

Ein gar nicht so bescheidener Vorschlag

Wir müs­sen Euro­pa nicht „neu grün­den“, wir müs­sen Euro­pa über­haupt erst ein­mal grün­den.

von Robert Zion

&
Rousseau-Zitat

 

Brü­der und Schwes­tern,

ZUVOR

Wir, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas, sind der Sou­ve­rän. Wir spre­chen ver­schie­de­ne Spra­chen, mögen je unter­schied­li­che kul­tu­rel­le Gewohn­hei­ten und je eige­ne Blick­win­kel auf die euro­päi­sche Geschich­te haben, aber, eine „natür­li­che“ Ent­wick­lung einer Sprach­ge­mein­schaft, einer eth­ni­schen oder sons­ti­gen Gemein­schaft zur Nati­on, die hat es nie gege­ben. Frank­reich und Eng­land sind aus dem Hun­dert­jäh­ri­gen Krieg (1337–1453) viel­leicht noch als natio­na­le Ein­hei­ten her­vor­ge­gan­gen, die meis­ten ande­ren euro­päi­sche Natio­nen ent­stan­den jedoch im 18. und 19. Jahr­hun­dert. Die euro­päi­schen Natio­na­lis­men ent­stan­den dabei als Gegen­be­we­gung und Reak­ti­on zur Auf­klä­rung, sie waren also in Bezug zur auf­klä­re­ri­schen Idee der Sou­ve­rä­ni­tät des Bür­gers immer schon reak­tio­när.[6] Vor der Auf­klä­rung und der natio­na­lis­ti­schen Reak­ti­on bestand Euro­pa bes­ten­falls aus Dynas­ti­en und Stadt­staa­ten (ver­ein­zel­te, aber für unser Euro­pa wie­der zu erin­nern­de Expe­ri­men­te wie das der Nie­der­län­di­schen Repu­blik [1652–1672] ein­mal aus­ge­nom­men).[3]

 

Rousseau

Jean-Jac­ques Rous­seau, 1761: “Voll­stän­di­ge Sicher­heit der Durch­set­zung aller… gegen­sei­ti­gen Rechts­ver­bind­lich­kei­ten kraft der Garan­tie der euro­päi­schen Repu­blik”. Quel­le: Wiki­me­dia

Auch heu­te ist die Rück­kehr des Natio­na­lis­mus in Euro­pa wie­der reak­tio­när. Die­se Rück­kehr ist eine Reak­ti­on auf den Ver­lust gewohn­ten gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts in der Glo­ba­li­sie­rung, der als Sou­ve­rä­ni­täts­ver­lust emp­fun­den wird. Sie ist ein Rück­zug in die Schne­cken­häu­ser des 19. Jahr­hun­derts, die die ver­lo­ren gegan­ge­ne Sou­ve­rä­ni­tät wie­der als Pro­jek­ti­on auf die Nati­on wie­der­her­stel­len möch­te. Doch die Nati­on ist ein längst erkal­te­tes Gehäu­se, mögen es die Natio­na­lis­ten und Popu­lis­ten noch so sehr mit Fah­nen aus­schla­gen oder unse­re Gemü­ter mit Hass und Res­sen­ti­ments zu erhit­zen ver­su­chen. Aus die­sen kal­ten Gehäu­sen schmie­det man nur wie­der den kal­ten Stahl der Kano­nen. Bei denen, in deren Köp­fen die Idee Euro­pas her­an­wuchs – so bei Rous­seau, bei Kant und bei Chur­chill – war es die Idee vom Frie­den, von einem Paix Per­pé­tu­el­le[8] sogar, einem Ewi­gen Frie­den[5], die Euro­pa als Zäh­mung der Macht der Fürs­ten, Köni­ge und Natio­nen in den Bereich des Denk­ba­ren gerückt hat.

 

Nach zwei Welt­krie­gen, die man durch­aus auch „euro­päi­sche Bür­ger­krie­ge“ hät­te nen­nen kön­nen, ent­stand mit der deutsch-fran­zö­si­schen Koh­le- und Stahl­uni­on ein insti­tu­tio­nel­ler Zusam­men­hang, der sich bis zur heu­ti­gen Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckelt hat. Schon wie­der der Stahl und schon wie­der ein kal­tes Gehäu­se, das bis heu­te fast aus­schließ­lich aus Wachs­tums­ra­ten, Han­dels­bi­lan­zen, Geld­wert­sta­bi­li­tä­ten, Haus­halts­sal­den und Finanz­al­go­rith­men besteht. Das einst­ma­lig aus der Idee vom Ewi­gen Frie­den her­aus gedach­te Euro­pa rea­li­sier­te sich als eine „Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft“ (EWG), das immer eine sol­che geblie­ben ist, auch wenn es sich nicht mehr so nennt. Als Euro­pä­er dür­fen wir „Arbeit­neh­mer“ sein und als sol­che dür­fen wir „Frei­zü­gig­keit“ genie­ßen, dür­fen wir uns woan­ders „wirt­schaft­lich nie­der­las­sen“, ganz so, als wären wir nur Bür­ger Euro­pas, wie einst jene Han­dels­bür­ger der ost­in­di­schen Han­dels­kom­pa­ni­en.

 

 

Kant

Imma­nu­el Kant, 1795: “Die bür­ger­li­che Ver­fas­sung muss repu­bli­ka­nisch sein” [Zum ewi­gen Frie­den]. Quel­le: Wiki­me­dia

Die­se fun­da­men­ta­le Fehl­kon­struk­ti­on ver­fehlt uns, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas, aber als Sou­ve­rän. Denn seit der Auf­klä­rung kon­sti­tu­ie­ren wir als der Sou­ve­rän in Repu­bli­ken unse­re Gemein­we­sen und damit unse­ren gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hang, schlie­ßen wir sozia­le Ver­trä­ge. Wel­chen Con­tract Soci­al[7], wel­chen Gesell­schafts­ver­trag haben wir bis­her eigent­lich als Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über Euro­pa geschlos­sen? Zuwei­len erzählt man uns, Euro­pa bräuch­te eine „Wirt­schafts­re­gie­rung“, aber, was eigent­lich ist denn die­ses Euro­pa ande­res als aus­schließ­lich eine sol­che Wirt­schafts­re­gie­rung! Noch ein­mal: wel­che sozia­len Ver­trä­ge ver­bin­den mich als Bür­ger Euro­pas mit irgend einem Bür­ger Schott­lands? In Wahr­heit ist es nicht ein ein­zi­ger, es hat nie einen gemein­sa­men Kon­sti­tu­ti­ons­pro­zess des euro­päi­schen Sou­ve­räns, sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gege­ben.

 

Lei­ten wir ihn also end­lich ein.

 

Die augen­blick­li­che, erbärm­li­che Ver­fasst­heit Euro­pas ent­spricht der Abwe­sen­heit einer Ver­fas­sung. Ver­fas­sun­gen aber müs­sen kon­sti­tu­iert wer­den, es sind Grün­dungs­ak­te eines zu einem gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hang drän­gen­den Sou­ve­räns. Dar­um wird es ohne eine poli­ti­sche Revo­lu­ti­on kein Euro­pa geben und das gegen­wär­ti­ge Euro­pa in sei­nem kal­ten Gehäu­se einer Wirt­schafts­re­gie­rung ver­dor­ren. Keh­ren wir dar­um noch ein­mal zu einem Bür­ger Schott­lands zurück. In sei­ner Schrift Die Idee einer voll­kom­me­nen Repu­blik (1752)[2] ent­wirft der schot­ti­sche Auf­klä­rer und Phi­lo­soph David Hume ein Reprä­sen­ta­ti­ons­sys­tem für ein Land, „das auf die­se Art in eine Repu­blik ver­wan­delt wer­den soll.“ Eine poli­ti­sche Revo­lu­ti­on in Euro­pa bestün­de heu­te dar­in, solch ein Reprä­sen­ta­ti­ons­sys­tem zu schaf­fen, mit dem die – sich hier­mit für sou­ve­rän erklä­ren­den – Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas einen gemein­sa­men Kon­sti­tu­ti­ons­pro­zess ein­lei­ten. Ein sol­cher ver­fas­sungs­ge­ben­der Pro­zess könn­te über fünf Jah­re fort­dau­ern und mit der Dekla­ra­ti­on der Répu­bli­que Euro­péen­ne[8], der Euro­päi­schen Repu­blik, ihrer Ver­fas­sung und damit des Volon­té Géné­ra­le[7], des Gemein­wil­lens ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger abge­schlos­sen wer­den.

 

Hume

David Hume, 1752: “Die Idee einer voll­kom­me­nen Repu­blik”. Quel­le: Wiki­me­dia

Eine sol­che Euro­päi­sche Repu­blik grün­den wir nicht wie einen Ver­ein, eine Stif­tung oder ein Unter­neh­men, die Kon­sti­tu­ti­on ist kein Zusam­men­na­geln einer Insti­tu­ti­on, es ist ein revo­lu­tio­nä­rer Akt. Es ist kei­ne Revo­lu­ti­on mit Trans­pa­ren­ten und Mist­ga­beln wohl­ge­merkt, son­dern A revo­lu­ti­on of the mind[4], eine Revo­lu­ti­on des Geis­tes, eine des Zusam­men­kom­mens der Men­schen, Wor­te und Ide­en.

 

 

KONSTITUTION

Die ers­ten bei­den Jah­re kon­sti­tu­iert sich die Struk­tur des ver­fas­sungs­ge­ben­den Pro­zes­ses, die inhalt­li­che Ent­schei­dungs­ba­sis sowie die Aus­wahl der Reprä­sen­tan­ten. Jedes sprach­lich homo­ge­ne Gebiet, kei­nes­falls mit den Natio­nen iden­tisch, wird in 100 Ver­fas­sungs­be­zir­ke mit jeweils glei­chem Bevöl­ke­rungs­an­teil ein­ge­teilt. Bei ver­gleich­bar gerin­ge­rem Bevöl­ke­rungs­an­teil eines Gebie­tes, ver­rin­gert sich die Anzahl der Ver­fas­sungs­be­zir­ke ent­spre­chend. Jeder die­ser Ver­fas­sungs­be­zir­ke wird wie­der­um in 100 Ver­fas­sungs­ge­mein­den ein­ge­teilt. Auch deren Anzahl ver­rin­gert sich bei ver­gleich­bar gerin­ge­rem Bevöl­ke­rungs­an­teil eines Gebie­tes. In den Ver­fas­sungs­ge­mein­den tref­fen sich regel­mä­ßig die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, debat­tie­ren und ent­wer­fen gemein­sa­me Orga­ni­sa­ti­ons- und Ver­fas­sungs­vor­schlä­ge und wäh­len jeweils eine Frau und einen Mann als ihre bei­den Gemein­de­re­prä­sen­tan­ten sowie alle Ver­fas­sungs­ge­mein­den eines Ver­fas­sungs­be­zir­kes jeweils eine Frau und einen Mann als ihre bei­den Bezirks­re­prä­sen­tan­ten. Die Wahl der Gemein­de- sowie Bezirks­re­prä­sen­tan­ten erfolgt nach Ablauf des ers­ten Debat­ten­jah­res mit inhalt­lich gebun­de­nen – impe­ra­ti­ven – Man­dat.

 

Ab dem drit­ten Jahr ver­sam­meln sich die Bezirks­re­prä­sen­tan­ten und wäh­len aus ihren eige­nen Rei­hen 1/10 ihrer Mit­glie­der Geschlech­ter pari­tä­tisch als Ver­fas­sungs­ma­gis­tra­te sowie jeweils eine Frau und einen Mann als Ver­fas­sungs­se­na­to­ren. Hier­aus bil­det sich ein Ver­fas­sungs­ma­gis­trat, der fort­an den Ver­fas­sungs­pro­zess inhalt­lich – im Sin­ne einer Legis­la­ti­ve – koor­di­niert sowie ein Ver­fas­sungs­se­nat, der fort­an den Ver­fas­sungs­pro­zess orga­ni­sa­to­risch – im Sin­ne einer Exe­ku­ti­ve – koor­di­niert. Das Ver­hält­nis von Ver­fas­sungs­se­na­to­ren zu Ver­fas­sungs­ma­gis­tra­ten zu Bezirks­re­prä­sen­tan­ten soll in etwa 1 zu 10 zu 100 betra­gen. Alle Ver­fas­sungs­se­na­to­ren haben zugleich den Rang von Ver­fas­sungs­ma­gis­tra­ten, alle Ver­fas­sungs­ma­gis­tra­te zugleich den Rang von Bezirks­re­prä­sen­tan­ten.

 

Zu die­sem Zeit­punkt – idea­ler Wei­se zur zwei­ten Jah­res­hälf­te des drit­ten Jah­res – ist die Reprä­sen­ta­ti­ons­struk­tur kon­sti­tu­iert und lie­gen alle Vor­schlä­ge zur Ver­fas­sung aus den Ver­fas­sungs­ge­mein­den Euro­pas vor.

 

 

DURCHFÜHRUNG

Die Vor­schlä­ge wer­den nun vom Ver­fas­sungs­se­nat sowie vom Ver­fas­sungs­ma­gis­trat in die Spra­chen Euro­pas über­setzt sowie in einem über Alter­na­ti­ven abstim­mungs­fä­hi­gen Roh­ent­wurf gebün­delt, um die­sen abschlie­ßend in die Ver­fas­sungs­ge­mein­den zur Ent­schei­dungs­fin­dung zurück­zu­ver­wei­sen. Die Erstel­lung des Roh­ent­wurfs soll wie folgt orga­ni­siert wer­den: Die Vor­schlä­ge wer­den im Ver­fas­sungs­se­nat debat­tiert und beschlos­sen. Strit­ti­ge Vor­schlä­ge wer­den bei einem Votum von min­des­tens 1/10 der Sena­to­ren in den Ver­fas­sungs­ma­gis­trat über­wie­sen. Dem Ver­fas­sungs­ma­gis­trat steht es frei, die­se Vor­schlä­ge wie­der­um mit ein­fa­cher Mehr­heit in die Ver­fas­sungs­ge­mein­den zu ver­wei­sen. Die Erstel­lung des Roh­ent­wurfs soll nicht län­ger als ein hal­bes Jahr in Anspruch neh­men.

 

Mit Beginn des vier­ten Jah­res debat­tie­ren die Ver­fas­sungs­ge­mein­den den zurück­ver­wie­se­nen Roh­ent­wurf und stat­ten ihre Gemein­de­re­prä­sen­tan­ten sowie ihre Bezirks­re­prä­sen­tan­ten inner­halb eines Jah­res mit ent­spre­chen impe­ra­ti­ven Man­da­ten aus. Nach Ablauf des zwölf­ten Monats tref­fen sich Gemein­de­re­prä­sen­tan­ten, Bezirks­re­prä­sen­tan­ten, Ver­fas­sungs­ma­gis­tra­te sowie Ver­fas­sungs­se­na­to­ren zur nun end­gül­ti­gen ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung über zwölf Mona­te, debat­tie­ren die nun vor­lie­gen­den Vor­schlä­ge und beschlie­ßen sowie dekla­rie­ren am Ende die Ver­fas­sung der euro­päi­schen Repu­blik. Ein wäh­rend der ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung zu wäh­len­des Exe­ku­tiv­ko­mi­tee legt den natio­na­len und euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen sowie der euro­päi­schen Öffent­lich­keit die Ver­fas­sung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas vor und schlägt den natio­na­len Par­la­men­ten sowie dem euro­päi­schen Par­la­ment zugleich vor, ihre bis­he­ri­gen Ver­fas­sungs- und Geset­zes­grund­la­gen per Abstim­mung mit der Ver­fas­sung der euro­päi­schen Repu­blik zu har­mo­ni­sie­ren.

 

Die poli­ti­sche Revo­lu­ti­on der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas hat so die Repu­blik Euro­pa kon­sti­tu­iert.

 

 

REGELN

Der Ver­fas­sungs­se­nat debat­tiert und beschließt ab dem drit­ten Jahr als tem­po­rä­re Ver­fas­sungs­re­gie­rung unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der Kon­sti­tu­ti­ons­pha­se alle orga­ni­sa­to­ri­schen Regeln des Ver­fas­sungs­pro­zes­ses (Quo­ren, Voten, Vor­schlags­rech­te, Reprä­sen­tan­ten­aus­wahl und -abwahl­ver­fah­ren, Vetos etc.). Sub­jekt des Ver­fas­sungs­pro­zes­ses sind alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas ab dem 16. Lebens­jahr, die inner­halb sei­ner geo­gra­fi­schen Gren­zen leben und die sich als sol­che in einem Sou­ve­rä­ni­täts­akt erklä­ren, d. h. Man­da­tie­run­gen oder Ent­sen­dun­gen aus bereits bestehen­den natio­na­len poli­ti­schen oder gesell­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen sind nicht zuläs­sig. Ver­tre­tern sol­cher Insti­tu­tio­nen kann aber ein Beob­ach­ter­sta­tus sowie die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me im Ver­fas­sungs­ma­gis­trat ein­ge­räumt wer­den. Alle Reprä­sen­ta­ti­ons­funk­tio­nen wer­den mit min­des­tens zwei Per­so­nen Geschlech­ter pari­tä­tisch besetzt. Alle Ver­samm­lun­gen des Ver­fas­sungs­pro­zes­ses sind prin­zi­pi­ell öffent­lich. Der Aus­schluss der Öffent­lich­keit ist nur für ein­zel­ne Sit­zun­gen oder Ver­samm­lun­gen zuläs­sig und bedarf einer 2/3-Mehr­heit in den jewei­li­gen Orga­nen.

 

 

FRAGEN

Wer­den wir die­se fünf Jah­re jemals erle­ben? Die Debat­ten dar­über haben längst begon­nen. Sowohl Vor­schlä­ge für einen Neu­start Euro­pas als auch die Schaf­fung einer gemein­sa­men repu­bli­ka­ni­schen Basis ste­hen bereits im Raum.[1] Es ist nun Auf­ga­be aller Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er eine poli­ti­sche Debat­te in der euro­päi­schen Öffent­lich­keit zu initi­ie­ren und die­se in den Sou­ve­rä­ni­täts­akt der Kon­sti­tu­ti­ons­pha­se zu über­füh­ren. Die­ser gar nicht so beschei­de­ne Vor­schlag wird dabei nicht der ein­zi­ge blei­ben.

 

Wird sich Euro­pas Land­kar­te ver­än­dern? Sie wird sich ver­än­dern, so wie sie sich immer ver­än­dert hat. Sie wird sich die­ses eine Mal nur nicht mehr durch kal­ten Stahl, son­dern in einer fried­li­chen Revo­lu­ti­on des Zusam­men­fin­dens der Men­schen, Wor­te und Ide­en ver­än­dern.

 

Wird unse­re Demo­kra­tie gefähr­det? Sie wird über­haupt erst ermög­licht, da die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Euro­pas ihren Gemein­wil­len for­mu­lie­ren und so erst­mals auf dem Kon­ti­nent eine gemein­sa­me repu­bli­ka­ni­sche Basis für eine Demo­kra­tie schaf­fen. Es ist zu erwar­ten, dass das Zusam­men­fin­den der Men­schen Euro­pas das allen gemein­sa­me kul­tu­rel­le und poli­ti­sche Erbe nicht schwächt, son­dern sogar stärkt und erneu­ert: Gewal­ten­tei­lung, Öffent­lich­keit, Bür­ger- und Men­schen­rech­te, Min­der­hei­ten­schutz, Reli­gi­ons­frei­heit und schluss­end­lich: Demo­kra­tie.

 

Wird eine sol­che Ver­fas­sung der euro­päi­schen Repu­blik bin­den­den Cha­rak­ter haben? Hat­te die Erklä­rung der Bill of Rights nach der eng­li­schen Revo­lu­ti­on bin­den­den Cha­rak­ter für die zuvor bestehen­de Rechts­ord­nung, hat­te die Erklä­rung der all­ge­mei­nen Men­schen­rech­te nach der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on einen sol­chen? Sie ver­ges­sen, mei­ne Damen und Her­ren, dass es ohne Revo­lu­ti­on kei­ne Kon­sti­tu­ti­on geben kann, sie ver­ges­sen, dass wir das bis­he­ri­ge Zusam­men­wach­sen Euro­pas jetzt als zivi­li­sa­to­ri­schen Stand hal­ten, aber nun auch fort­ent­wi­ckeln müs­sen, damit die Reak­tion und der Rück­schritt uns nun nicht wie­der alles durch die Fin­ger rin­nen lässt, und sie ver­ges­sen, dass die­ser zivi­li­sa­to­ri­sche Stand es uns zum aller­ers­ten Mal über­haupt – und noch – erlaubt, eine fried­li­che Revo­lu­ti­on zu gestal­ten.

 

 

Die­ser Arti­kel wur­de am 23. Juli 2016 erst­mals auf www.robert-zion.de ver­öf­fent­licht.

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REFERENZEN

[1] GUÉROT, Ulri­ke: War­um Euro­pa eine Repu­blik wer­den muss! Eine poli­ti­sche Uto­pie, Bonn (Dietz) 2016. [2] HUME, David: Idea Of A Per­fect Com­mon­wealth [1752], dt.: Die Idee einer voll­kom­me­nen Repu­blik, in: Hume, David: Poli­ti­sche und öko­no­mi­sche Essays, Teil­band 2, Ham­burg (Mei­ner) 1988, S. 339–357. [3] ISRAEL, Jona­than I.: The Dutch Repu­blic: Its Rise, Great­ness and Fall, 1477–1806, Oxford (Oxford Uni­ver­si­ty Press) 1995. [4] ISRAEL, Jona­than I.: A Revo­lu­ti­on of the Mind: Radi­cal Enligh­ten­ment and the Intel­lec­tu­al Orig­ins of Modern Demo­cra­cy, Prince­ton (Uni­ver­si­ty Press Group Ltd.) 2009. [5] KANT, Imma­nu­el: Zum ewi­gen Frie­den. Ein phi­lo­so­phi­scher Ent­wurf [1795], in: Kant, Imma­nu­el: Klei­ne­re Schrif­ten zur Geschichts­phi­lo­so­phie, Ethik und Poli­tik, Ham­burg (Mei­ner) 1913, S. 115–170. [6] PFAFF, Wil­liam: The Wrath Of Nati­ons [1993], dt.: Die Furi­en des Natio­na­lis­mus. Poli­tik und Kul­tur am Ende des 20. Jahr­hun­derts, Frankfurt/M (Eich­born) 1994. [7] ROUSSEAU, Jean-Jac­ques: Du Con­tract Soci­al Ou Princi­pes Du Droit Poli­tique [1762], dt.: Vom Gesell­schafts­ver­trag oder Grund­sät­ze des Staats­rechts, Stutt­gart (Reclam) 1977. [8] ROUSSEAU, Jean-Jac­ques: Extrait Du Pro­jet De Paix Per­pé­tu­el­le De Mon­sieur l’Abbé De Saint-Pierre Par J.J. Rous­seau/Juge­ment Sur La Paix Per­pé­tu­el­le [1761/1782], dt.: Aus­zug aus dem Ent­wurf eines fort­dau­ern­den Frie­dens des Herrn Abbé de Saint-Pierre/Beur­tei­lung des Ent­wurfs eines fort­dau­ern­den Frie­dens, in: Rous­seau, Jean-Jac­ques: Frie­dens­schrif­ten, Ham­burg (Mei­ner) 2009, S. 2–108.

Der Verlust der Gesellschaft – Interview mit Ulrike Guérot

Anläss­lich der aktu­el­len Aus­ga­be haben wir aus­ge­wähl­ten Per­so­nen zum The­ma LEITBILDER ein paar Fra­gen gestellt. Hier die Ant­wor­ten von Ulri­ke Gué­rot.

 

Der Verlust der Gesellschaft

Interview mit Ulrike Guérot

Aller­or­ten macht sich Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit breit (EU – wohin? Wachs­tum – ja, nein, wo? Nach­hal­tig­keit – wie?). Haben wir den Glau­ben an Leit­bil­der ver­lo­ren, die frü­her Ori­en­tie­rung boten?

Ulrike Guérot

Ulri­ke Gué­rot lei­tet unter dem Dach der Euro­pean School of Gover­nan­ce das „Euro­pean Demo­cra­cy Lab“. Des­sen Leit­idee for­mu­lier­te sie 2013 im „Mani­fest für die Begrün­dung einer Euro­päi­schen Repu­blik“, das sie mit dem öster­rei­chi­schen Schrift­stel­ler Robert Men­as­se ver­fass­te. Gera­de ist ihr neu­es Buch War­um Euro­pa eine Repu­blik wer­den muss! Eine poli­ti­sche Uto­pie im J. H. W. Dietz Ver­lag erschie­nen.

Wel­che Leit­bil­der haben denn vor­her Ori­en­tie­rung gebo­ten? Der Muff der Tala­re der Ade­nau­er-Jah­re? Die „for­mier­te Gesell­schaft“ von Lud­wig Erhard? Oder die „geis­tig-mora­li­sche Wen­de“ von Hel­mut Kohl? Im Gegen­teil, der­ar­ti­ge kul­tur­po­li­ti­sche Vor­ga­ben wur­den immer bis aufs Mes­ser bekämpft. Zurecht. Denn Demo­kra­tie ist im Pro­zess befind­li­ches, gesell­schaft­li­ches Den­ken, das in dem Augen­blick zum Still­stand käme, wo fixe Leit­bil­der akzep­tiert wür­den. Anders for­mu­liert, schwingt dem Begriff des ‚Leit­bil­des’ immer ein Hauch von Tota­li­ta­ris­mus mit: das ‚Leit­bild’ ist nicht frei, nicht plu­ra­lis­tisch, nicht offen, nicht fle­xi­bel.

Denn, zwei­tens, wer ist ‚wir‘? Die Deut­schen oder die Euro­pä­er? Der Wes­ten gar? Der elek­tro­ni­sche Stamm­tisch? Die ver­ein­ten Qua­li­täts­me­di­en? Die ver­öf­fent­lich­ten Mei­nun­gen der poli­ti­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Kas­te? PEGIDA oder die Zivil­ge­sell­schaft? Das ‚Wir’ scheint heu­te das Pro­blem; an poli­ti­schen, kul­tu­rel­len oder auch ideo­lo­gi­schen Leit­bil­dern näm­lich scheint es der­zeit nicht zu man­geln, vor allem nicht an rück­wärts­ge­wand­ten, unter­kom­ple­xen, roman­ti­schen oder gar wie­der radi­ka­len. Im Gegen­teil, Leit­bil­der ohne Name und Zahl fül­len wie­der den blind spot der gras­sie­ren­den gesell­schaft­li­chen Angst, eine Kon­se­quenz der Zer­stö­rung des ‚public man’, die der ame­ri­ka­ni­sche Sozio­lo­ge Richard Sen­nett schon 1977 beschrieb. Auch die Apo­ka­lyp­se oder der eso­te­ri­sche Rück­zug als spi­ri­tu­el­le Ant­wort auf die Ich-AG und einen rast­los Effi­zi­enz- und opti­mie­rungs­ge­trie­be­nen Kapi­ta­lis­mus bie­ten sich der­zeit als Leit­bil­der für die angst­ge­plag­te, ori­en­tie­rungs- und halt­lo­se Zeit­ge­nos­sen­schaft an, wie der Ham­bur­ger Sozio­lo­ge Chris­ti­an Schü­le schreibt. Zumin­dest für die­je­ni­gen, die sich nicht im Gegen­teil an ihren Smart­pho­nes und ihren schein­bar uner­schöpf­li­chen Spie­le-Apps fest­hal­ten. Wir haben nicht den Glau­ben ver­lo­ren, wir glau­ben wie­der alles mög­li­che, und dar­un­ter an viel Unfug, an „die Nati­on“ zum Bei­spiel, oder an ein Mus­lim-frei­es Abend­land.

 

Kla­re Leit­bil­der ver­spre­chen kla­re Ori­en­tie­rung. So hel­fen Leit­bil­der in einer immer kom­ple­xer wer­den­den Gesell­schaft hand­lungs­fä­hig zu blei­ben. Bricht also eine Zeit der Aus­ein­an­der­set­zung um neue Leit­bil­der an? Oder muss eine moder­ne Gesell­schaft, von der erwar­tet wird, stets kon­sens­fä­hig und offen zu sein, es schaf­fen, ganz auf Leit­bil­der zu ver­zich­ten (auch ange­sichts der Gefahr, dass all­zu ein­fa­che bzw. popu­lis­ti­sche Lösun­gen pro­pa­giert wer­den)?

Leit­bil­der hel­fen? Im Gegen­teil sind sie Steig­bü­gel­hal­ter für ein deter­mi­nis­ti­sches Welt­bild, in dem die Ver­wirk­li­chung oder Erfül­lung des Leit­bil­des einer Heils­er­war­tung gleich­kommt. Dabei geht es doch zivi­li­sa­to­risch um ste­te dis­kur­si­ve Bewe­gung und die Dia­lek­tik von Kul­tur und Bar­ba­rei.

Alle Leit­bil­der waren immer nur schein­bar klar; sie haben auf unse­riö­se Art Kom­ple­xi­tät redu­ziert – und nichts ande­res ver­su­chen wir heu­te, wenn wir in Zei­ten mul­ti­pler Kri­sen und gras­sie­ren­der Ver­un­si­che­rung wie­der nach Leit­bil­dern hei­schen.

Im Sin­ne des gro­ßen Sozio­lo­gen Fer­di­nand Tön­nies haben wir heu­te wie­der vie­le kla­re Gemein­schaf­ten mit Leit­bil­dern, aber wir haben schein­bar Gesell­schaft ver­lo­ren – und die Instru­men­te, eine sol­che demo­kra­tisch und reprä­sen­ta­tiv zu regie­ren. Dass die Ato­mi­sie­rung von Gesell­schaft zu Faschis­mus führt, hat schon Han­nah Arendt beschrie­ben. Aus der Geschich­te wis­sen wir, dass die Her­aus­bil­dung von Gemein­schaf­ten, zumal wenn eth­nisch kon­tu­riert, immer pro­to­fa­schis­ti­sche Züge trägt. Die Fra­ge ist dann irgend­wann, wel­che „Gemein­schaft“ mit­tels Miliz oder Mili­tär die Mög­lich­keit erhält, ihr Leit­bild durch­zu­set­zen. Erdo­gan macht das gera­de vor. Mari­ne Le Pen viel­leicht als nächs­te. Genau des­halb war Theo­dor W. Ador­no immer dar­auf bedacht, eine Gesell­schaft ohne Leit­bild zu ver­tei­di­gen. Und Haber­mas den herr­schafts­frei­en Dis­kurs, frei auch von der Herr­schaft von Leit­bil­dern. Zu Recht ver­wies Ador­nos mit sei­nem fei­nen Gespür für die Ober­tö­ne bestimm­ter Begrif­fe auf den „lei­sen mili­tä­ri­schen Klang“ des Wor­tes „Leit­bild“, des­sen Scheuß­lich­keit einem ganz deut­lich wird, wenn man es sich kon­kret vor­stellt. Fast möch­te anfü­gen: Leitkul­tur, der in der aktu­el­len Flücht­lings­dis­kus­si­on oft bemüh­te Begriff, klingt noch viel scheuß­li­cher, vor allem, wenn man sich dar­un­ter die ‚schwä­bi­sche Haus­frau’ oder den pro­to­ty­pi­schen bay­ri­schen Nor­mal­haus­halt vor­zu­stel­len hat. Die kul­tu­rel­le Nor­mie­rung ist stets Chi­mä­re, gefähr­lich gar; die Demo­kra­tie lebt von der Gleich­heit des Rechts bei kul­tu­rel­ler Viel­falt, die allein der Garant von Frei­heit ist.

Ohne Leit­bild“ war dar­um das Cre­do des Den­ken von Ador­nos, ein Den­ken ohne Ori­en­tie­rung an schein­bar objek­ti­ven und von wem auch immer dekre­tier­ten Wer­ten. Ador­nos dia­lek­ti­sches Phi­lo­so­phie­ren for­der­te, dass sich der Gedan­ke der Sache ohne vor­he­ri­ge Aus­rich­tung an sach­frem­den Erwä­gun­gen über­lässt. Kurz, es geht nicht um neue Leit­bil­der, son­dern, um Wil­li Brandt zu zitie­ren, dar­um, wie­der ‚mehr Demo­kra­tie zu wagen’ – wobei wir wis­sen, dass Demo­kra­tie nicht die Mehr­heit der Stra­ße ist.

 

Wel­ches Pro­jekt oder wel­che Per­son wür­den Sie ger­ne stär­ker in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten sehen, weil es/sie für ein Leit­bild steht, das Ihrer Ansicht nach wich­tig für die Gesell­schaft ist?

Viel­leicht geht es weni­ger um ein­zel­ne Per­so­nen, als um ein gesell­schaft­li­ches Desi­de­rat nach Anstand und Moral – nach Jah­ren der insze­nier­ten Anstands­lo­sig­keit getreu dem Mot­to legal, aber nicht legi­tim, für das wir jetzt ein­mal exem­pla­risch ver­kür­zend den gesell­schaft­li­chen Schind­lu­der der Ban­ken­kri­se set­zen. Gesell­schaf­ten suchen Per­so­nen mit per­sön­li­cher Inte­gri­tät. Frü­her hät­ten Mehr­hei­ten auf die­se Fra­ge spon­tan mit dem Namen ‚Albert Schwei­zer‘ reagiert. Heu­te könn­te man sich vor­stel­len, dass sich vie­le in ‚Fran­zis­kus‘ ver­liebt haben. Dazwi­schen lag eine Frau: ‚Mut­ter The­re­sa‘. An der Figur Oba­ma kann man able­sen, wie wenig eine seri­ös insze­nier­te wie immer macht­vol­le Gestalt im glo­ba­len All­tags­be­trieb ver­mag – zumal er als mäch­tigs­ter Staats­chef kurz nach Amts­an­tritt in der Guan­ta­na­mo-Fra­ge gleich­sam coram publi­co ent­mach­tet wur­de. Dies kam qua­si einer öffent­li­chen Ent­haup­tung des Poli­ti­schen gleich.

Wo das Poli­ti­sche als macht­los ent­wer­tet wur­de, hat sich der Wunsch nach inte­gren und inte­grie­ren­den Per­so­nen schein­bar auf den Bou­le­vard ver­la­gert. Dem vor­gän­gig war die Aus­lie­fe­rung der Poli­tik an den Bou­le­vard, die Ent­mün­di­gung der Bür­ger durch insti­tu­tio­na­li­sier­te und sys­te­mi­sche media­le Ver­dum­mung: wahr­schein­lich hat Con­chi­ta Wurst mehr zur euro­päi­sche Iden­ti­täts­stif­tung bei­ge­tra­gen als Donald Tusk.Aber lei­der kann man die Lösung der Euro­kri­se und das Pro­blem der deut­schen Domi­nanz in Euro­pa nicht Bas­ti­an Schwein­stei­ger und die Brex­it-Ver­hand­lun­gen nicht Brit­ney Spears über­las­sen.

In Zei­ten, wo sich die Poli­tik nicht mehr nach ‚rechts’ und ‚links’ sor­tiert, son­dern in ‚poli­ti­sche Klas­se’ und anti-Esta­blish­ment – eine durch­aus pre-revo­lu­tio­nä­re Kon­stel­la­ti­on im Übri­gen – geht es der Poli­tik an Kopf und Kra­gen und ein Hauch von Revo­lu­ti­on liegt in der Luft. Nicht umsonst haben dar­um radi­ka­le Phi­lo­so­phen wie etwa der Slo­we­ne Sla­voij Zîzêk vor allem unter ganz und gar nicht ent­po­li­ti­sier­ten Jugend­li­chen mehr Anhän­ger als etwas ein Jean-Clau­de Juncker. Gesucht wer­den latent ein neu­er Ben­no Ohnes­org, ein stei­ner­wer­fen­der Josch­ka Fischer oder ein ‚roter Dan­ny’, ein Vaclav Havel oder eine Soli­dar­nosc-Füh­rer à la Lech Wale­sa. Aber die schei­nen ent­we­der aus­ge­stor­ben oder ent­mu­tigt, weil die Lin­ke – gleich­sam post­struk­tu­ra­lis­tisch  durch­seucht – jeden poli­ti­schen Macht­be­griff (und -anspruch) ver­ges­sen zu haben scheint.

Die neu­en Per­so­nen, die davon zur Zeit sicht­lich pro­fi­tie­ren und in das Macht­va­ku­um der Poli­tik ste­chen, sind dar­um nicht von unge­fähr nar­ziss­ti­sche Auto­kra­ten à la Putin oder Erdo­gan – und poten­ti­ell ande­re popu­lis­ti­sche Füh­rer wie etwa Mari­ne Le Pen. Die Stra­ße kippt bekannt­lich immer nach rechts. Wel­che dys­to­pi­sche Schlau­fe Euro­pa hier durch­lau­fen muss, bevor sich wie­der die Olaf Pal­mes, Bru­no Krei­skys oder Wil­li Brandts – alle drei nicht Ver­tre­ter von Leit­bil­dern, son­dern von Demo­kra­tie, Anstand und Moral – zusam­men­fin­den, steht in den Ster­nen.

Utopie gesucht – Interview mit Jakob Berndt

Anläss­lich der aktu­el­len Aus­ga­be haben wir aus­ge­wähl­ten Per­so­nen zum The­ma LEITBILDER ein paar Fra­gen gestellt. Hier die Ant­wor­ten von Jakob Berndt.

Utopie gesucht

Interview mit Jakob Berndt

 

Jakob Berndt (rechts) ist Grün­der und Geschäfts­füh­rer der Lemo­naid Bever­ages GmbH, ein Geträn­ke­her­stel­ler der etwas ande­ren Art – mehr dazu unter­halb des Inter­views.

Aller­or­ten macht sich Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit breit (EU – wohin? Wachs­tum – ja, nein, wo? Nach­hal­tig­keit – wie?). Haben wir den Glau­ben an Leit­bil­der ver­lo­ren, die frü­her Ori­en­tie­rung boten?

Ich tue mich schwer damit, zu kon­sta­tie­ren, es hät­te frü­her mehr Ori­en­tie­rung, bes­se­re Leit­bil­der, weni­ger Ver­wir­rung zu geben.
Die Zeit, die ich bis­her als mehr oder weni­ger erwach­se­ner Mensch erle­ben durf­te, war die gan­ze Zeit von Umbrü­chen geprägt: kein kal­ter Krieg mehr, Kir­che in gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung kaum all­tags­re­le­vant, zuse­hends weni­ger poli­ti­sche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­fi­gu­ren (egal wel­cher Cou­leur). Und dane­ben das Grund­rau­schen der Glo­ba­li­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung, die eh alles gefühlt in Fra­ge / auf den Kopf stel­len.

Als ver­lo­ren gegan­ge­nes Leit­bild fällt mir ledig­lich Euro­pa ein — das war immer ein Fix­punkt für mei­ne Gene­ra­ti­on / mein Umfeld. Als posi­ti­ves Bei­spiel, das sich los­ge­löst hat von star­ren wir-gegen-die. Das jetzt ero­die­ren zu sehen ist bit­ter. Was noch bit­te­rer ist — dass nega­ti­ve Leit­bil­der so eine Hoch­kon­junk­tur haben. Der Islam aka das Frem­de als Feind­bild, der Ter­ror als Legi­ti­ma­ti­on für Ein­schrän­kung von Frei­heit, Daten­schutz, Tole­ranz. Das macht mich trau­rig, ist aber auch ein Ansporn, sich für sol­che The­men wie­der stark zu machen.

Kla­re Leit­bil­der ver­spre­chen kla­re Ori­en­tie­rung. So hel­fen Leit­bil­der in einer immer kom­ple­xer wer­den­den Gesell­schaft hand­lungs­fä­hig zu blei­ben. Bricht also eine Zeit der Aus­ein­an­der­set­zung um neue Leit­bil­der an? Gleich­zei­tig besteht die Gefahr, dass all­zu ein­fa­che (popu­lis­ti­sche) Lösun­gen pro­pa­giert wer­den. Ist also die Zeit der Leit­bil­der in einer moder­nen Gesell­schaft, von der erwar­tet wird, stets kon­sens­fä­hig und offen zu sein, vor­bei?

Das ist eine span­nen­de Fra­ge, wer oder was als neu­es Leit­bild tau­gen kann — oder ob so ein Kon­zept über­haupt noch zeit­ge­mäß ist.
Ich habe durch­aus das Gefühl, dass uns das gut täte — ein Idee, ein Sym­bol, eine Uto­pie des­sen, wo wir über­haupt gemein­sam hin wol­len. Das ver­mis­se ich, in Zei­ten all­zu prag­ma­ti­scher Poli­tik der klei­nen Schrit­te. Und das hat nach wie vor gro­ße Bedeu­tung & Rele­vanz — zumin­dest in mei­nem Umfeld. Nicht unbe­dingt als glo­ba­le Sinn­stif­tungs­ma­schi­ne, aber als ein Gesell­schafts­ent­wurf, dem sich vie­le anschlie­ßen wol­len wür­den — mehr Tole­ranz, weni­ger Abgren­zung. Mehr zusam­men, weni­ger gegen­ein­an­der. Also gera­de nicht ein „so genau muss es / musst du sein”, son­dern eher ein Wer­te­ka­non, der viel Unter­schied­lich­keit zulässt. Und der es erlaubt, schein­bar in Stein gemei­ßel­te Wahr­hei­ten (Markt­ge­set­ze, Kon­sum­ge­sell­schaft) in Fra­ge zu stel­len.

Wel­ches Pro­jekt oder wel­che Per­son wür­den Sie ger­ne stär­ker in der Öffent­lich­keit ver­tre­ten sehen, weil es/sie für ein Leit­bild steht, das Ihrer Ansicht nach wich­tig für die Gesell­schaft ist?

Wir (bei Lemo­naid) ver­su­chen, die­sen Dis­kurs mit unse­rer Gesprächs­rei­he „Mei­ne Uto­pie“ zumin­dest ein biss­chen zu sti­mu­lie­ren — indem wir mit span­nen­den Per­sön­lich­kei­ten dar­über spre­chen, wie die Welt aus­se­hen soll­te oder könn­te. In die­sem Kon­text habe ich eini­ge span­nen­de Men­schen und Posi­tio­nen ken­nen­ler­nen dür­fen. Vom Pfar­rer der St. Pau­li-Kir­che, der als einer der ers­ten den Lam­pe­du­sa-Flücht­lin­gen Obhut gab, über Viva­co­nA­gua-Grün­der Ben­ni Adri­on, der zeigt dass gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment und Spass sich nicht aus­schlie­ßen bis zu dem glor­rei­chen Fried­rich Liech­ten­stein, der das nahen­de Zeit­al­ter der Alge pro­phe­zeit. Wen ich, ganz spon­tan, gern mal zu sei­ner Uto­pie spre­chen wür­de ist der neue Pre­mier­mi­nis­ter von Kana­da. Der Typ sen­det in die­ser schwie­ri­gen Zeit zumin­dest die rich­ti­gen Signa­le — fin­de ich.

 

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LEMONAID UND CHARITEA FREUEN SICHBER
…die bis­her erreich­te 1 Mil­li­on Euro Spen­den­sum­me…

L&C_1 Mio_FactsheetDass von jeder Fla­sche Lemo­naid & Cha­ri­Tea 5 Cent sozia­len Pro­jek­ten in den Anbau­re­gio­nen zugu­te kom­men, weiß mitt­ler­wei­le so man­cher Limo­na­den- und Eis­tee­trin­ker. Dass die­se Spen­den­gel­der zum Ende letz­ten Jah­res die 1 Mil­li­on Euro Mar­ke erreicht haben, soll­te aber wirk­lich jeder wis­sen. Und dass bis heu­te schon mehr als 1.200.000 Euro zusam­men getrun­ken wur­den, ist mehr als ein Mei­len­stein. Die Spen­den­gel­der flie­ßen zu 100% in Ent­wick­lungs­pro­jek­te, die der Lemo­naid & Cha­ri­Tea e.V. in den Anbau­re­gio­nen der Roh­wa­ren ins Leben geru­fen hat. Wie z.B. die Berufs­schu­le Diya­nil­la Tech­ni­cal Insti­tu­te in Sri Lan­ka, das inter­kul­tu­rel­le Bil­dungs­in­sti­tut Ñöñho für indi­ge­ne Jugend­li­che in Mexi­ko und die ökologische Land­wirt­schafts­schu­le San Juan in Para­gu­ay.
Alle Pro­jek­te, die der Lemo­naid & Cha­ri­Tea e.V. unterstützen, fin­den Sie hier: lemonaid-charitea-ev.org/

…und die Aus­zeich­nung mit dem Deut­schen Grün­der­preis in der Kate­go­rie Auf­stei­ger 2016.