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Die Macht der Autolobby ist geschwunden

Interview mit Weert Canzler

Herr Canzler, gerade wurde heftig darüber debattiert, ob und in welcher Weise der Staat der Autoindustrie unter die Arme greifen soll. Nun ist die von den Autoherstellern vorgeschlagene Abwrackprämie auch für Verbrenner zwar vom Tisch. Stattdessen soll es eine so genannte „Innovationsprämie“ für E-Autos und Hybride geben. Könnte eine solche Prämie ein Schritt zu einer ökologischen Verkehrswende sein?

Ob überhaupt eine Kaufprämie nötig ist, ist die erste Frage. Aber diese Frage wird von kaum jemanden gestellt, Kaufanreize sind offenbar gesetzt. Schauen wir vor diesem Hintergrund auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Konjunkturförderung, sehen wir Licht und Schatten: Nun ist der worst case, dass nämlich auf Halde produzierte Verbrenner mit Steuergeldern „abverkauft werden“, nicht eingetreten. Das ist eine gute Nachricht. Sie zeigt auch, dass die Macht der Autolobby geschwunden ist. Dass aber nun neben reinen E-Autos auch Hybridfahrzeuge, die bekanntlich meistens im Verbrennmodus genutzt werden, zusätzlich gefördert werden sollen und das Dienstwagenprivileg sogar noch ausgeweitet wird, hilft der Verkehrswende nicht. Hilfreich sind aber Investitionshilfen für die Ladeinfrastruktur und die Flottenaustauschprogramme für gemeinnützige Träger und Handwerker. Viele dieser Firmen könnten sofort auf E-Fahrzeuge umstellen, brauchen aber einen Stups. Wenn mit einer Prämie jedoch wirklich Verkehrspolitik im Sinne eines ökologischen Umsteuerns gemacht werden soll, dann ist eine Mobilitätsprämie für den Kauf oder die Reparatur eines Fahrrades oder auch als Zuschuss für die Bahncard und das ÖPNV-Zeitticket sinnvoll. Autos gibt es wahrlich genug. Eine solche Mobilitätsprämie könnte den einen oder die andere dazu bringen, auf das Rad oder auf die Schiene umzusteigen, der oder die sowieso schon mit diesem Gedanken spielt. Noch wichtiger für die Verkehrswende sind allerdings so altbekannte Themen wie der Abbau des Steuerprivilegs für Dieseltreibstoff, mehr und sichere Radwege, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und eine nach Antriebsvarianten und Fahrzeuggrößen gestaffelte City-Maut sowie eine konsequente Umschichtung der Verkehrsinvestitionen vom Straßen- auf den Schienenausbau. Das klingt viel langweiliger als eine „Innovationsprämie“, ist aber besser angelegtes öffentliches Geld. Die Macht der Autolobby ist geschwunden | Interview mit Weert Canzler weiterlesen