Die Ausrufung der Europäischen Republik
In einem Monat wird die Europäische Republik ausgerufen. Was es damit auf sich hat und wer dahinter steckt lesen Sie in folgendem Beitrag, der aus der aktuellen Ausgabe der agora42 stammt.
Eines ist klar: So wie Europa jetzt konzipiert ist, hat es keine Perspektive. Davon zeugt nicht zuletzt der aufkeimende Nationalismus, der – wie jede andere Rückzugsbewegung auch – Ausdruck des Ausbleibens einer fälligen gesellschaftlichen Weiterentwicklung ist. Klar: Der Nationalstaat hat sich fast 200 Jahre lang wacker gehalten und die europäischen Gesellschaften durch einige Modernisierungsschübe gelotst. Aber schon im letzten Jahrhundert ging es katastrophal daneben mit ihm, als die nationalistische Idee zu zwei Weltkriegen führte. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Gründerin des European Democracy Labs, schreibt dazu: „Nationalismus und sein hässlicher Bruder, der Populismus, sind (…) Symptome, Mechanismen der Abschottung, wo der Weg, die gesellschaftlichen Probleme (…) gesamteuropäisch zu lösen, institutionell wie politisch versperrt ist.“
Angesichts der tiefen europäischen Krise, die Europa nicht nur in Nord und Süd, Ost und West gespalten hat, sondern auch die nationalen Gesellschaften selbst zersetzt, sollte man also erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, anstatt sich mit Verweis auf Trump, Putin oder Xi Jinping davor zu drücken, längst überfällige Reformen anzugehen. Entsprechend plädiert Guérot schon seit Jahren für einen radikalen Neuanfang: Dem gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung muss endlich eine gemeinsame europäische Demokratie folgen – eine Europäische Republik.
„Nous ne coalisons pas des États, nous unissons les hommes.” – „Wir schaffen kein Staatenbündnis, wir vereinen Menschen.“
Diese Worte stammen aus dem Jahr 1952 und von keinem Geringeren als Jean Monnet, dem Gründungsvater der heutigen EU. Genau darum geht es auch Ulrike Guérot und dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse: Die Menschen Europas sollen in stürmischer werdenden Zeiten zusammengebracht werden. Deshalb haben sie The European Balcony Project ins Leben gerufen.
In diesem Projekt geht es nicht um den Urlaub auf Balkonien, sondern darum, eine alte Tradition wiederaufleben zu lassen. So wird am 10. November 2018 um 16 Uhr die Europäische Republik von (Theater-)Balkonen und an öffentlichen Plätzen in ganz Europa ausgerufen. Dieses Datum wurde gewählt, weil es zwischen zwei für die europäische Geschichte wichtigen Gedenktagen liegt: Am 9. November 1918 wurden die Republiken Weimar, Bayern und Österreich ausgerufen und am 11. November 1918 endete der Erste Weltkrieg.
Mehr unter: europeanbalconyproject.eu/
Das European Balcony Project wird unter anderem von Milo Rau und Elfriede Jelinek unterstützt. Es umfasst Veranstaltungen, Gespräche, Podiumsdiskussionen und künstlerische Interventionen, die vom 9. bis 11. November 2018 in zahlreichen europäischen Städten stattinden. Es ist an der Zeit, eine gesamteuropäische Staatlichkeit ins Visier zu nehmen, die für eine europäische Gemeinwohlsicherung und die Nutzung europäischer öffentlicher Güter sorgt. Sechs Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollen die Weichen für ein gemeinsames, soziales und demokratisches Europa gestellt werden – für ein bürgernahes, dezentrales Europa ohne Nationen und Grenzen. Die Idee des Gemeinwohls – der res publica – dient als Leitprinzip dieser zukünftigen europäischen Ordnung: ein Markt, eine Währung, eine Demokratie. So soll sich der europäische Wahlspruch von der „Einheit in Vielfalt“ verwirklichen.
Und so lautet das Manifest:
MANIFEST
Heute, am 10. November 2018 um 16 Uhr, 100 Jahre nach Ende des I WK, der auf Jahrzehnte die europäische Zivilisation zerstört hatte, gedenken wir nicht nur der Geschichte, sondern nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.
Es ist Zeit, das Versprechen Europas zu verwirklichen und sich an die Gründungsidee des europäischen Einigungsprojekts zu erinnern.
Wir erklären alle, die sich in diesem Augenblick in Europa befinden, zu Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Republik. Wir nehmen unsere Verantwortung für das universale Erbe der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an, und geloben, sie endlich zu verwirklichen.
Wir sind uns bewusst, dass der Reichtum Europas auf Jahrhunderten der Ausbeutung anderer Kontinente und der Unterdrückung anderer Kulturen beruht. Wir teilen deshalb unseren Boden mit jenen, die wir von ihrem vertrieben haben. Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.
Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert.
Die Idee des europäischen Einigungsprojekts wurde verraten.
Der Binnenmarkt und der Euro konnten ohne politisches Dach zur leichten Beute einer neoliberalen Agenda werden, die der Idee der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.
Daher muss die Macht in den europäischen Institutionen erobert werden, um den gemeinsamen Markt und die gemeinsame Währung in einer gemeinsamen europäischen Demokratie zu gestalten.
Denn Europa heißt: Menschen zu einen und nicht Staaten zu integrieren.
An die Stelle der Souveränität der Staaten tritt hiermit die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Wir begründen die Europäische Republik auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit jenseits von Nationalität und Herkunft. Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen. Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.
Der Europäische Rat ist abgesetzt.
Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt.
Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist.
Es lebe die Europäische Republik!
Ulrike Guérot undRobert Menasse
Unterstützt von Milo Rau
Aus der Ausgabe 42 der agora42. In dieser Ausgabe befassen wir uns in vier Kapiteln mit der Ideologie, die zur Finanzkrise geführt hat. Und wie sich das für eine agora (gr. für Marktplatz) gehört, haben wir diese Ausgabe nicht mono-perspektivisch geschrieben, sondern haben viele Menschen zu Wort kommen lassen, die uns in den letzten Jahren begegnet sind, u.a.:
So fragt die Jenaer Philosophin PEGGY HETMANK-BREITENSTEIN im Interview: “Wer möchte heute eigentlich in einer der nächsten Generationen leben? Ich nicht. Ist das nicht finster?”
RICHARD DAVID PRECHT, Philosoph und Beirat der agora42, zur Frage, wie er sich eine gelingende Zukunft vorstellt: “Wir werden die Humanität und das Soziale in den Mittelpunkt unseres Lebens stellen und nicht den Profit, den Konsum und die Technik.”
Konkrete Hinweise für den Übergang in eine zukunftsfähige Wirtschaft liefert der Publizist und Commons-Aktivist HANS E. WIDMER: “Bevor wir smart schrumpfen können, müssten wir es zuerst schaffen smart zu wachsen.”
Denn niemandem dürfte entgangen sein, dass die Normalität verrückt geworden ist: Da stellt der kollektive Suizid für die meisten Menschen eine Horrorvorstellung dar, und doch sorgen sie systematisch und nachhaltig für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Da will man die Lebensqualität erhalten oder gar erhöhen und verursacht doch immer mehr Stress und Hektik, weil das Leben bloß an quantitativen Maßstäben ausgerichtet wird. Da gibt man sich aufgeklärt und vernünftig und tut doch alles, um den Wachstumsgott nicht zu erzürnen. Da werden die gläubig und massenhaft produzierten Dinge derart ungleich verteilt, dass überall Unzufriedenheit, Misstrauen und Groll entstehen. Und zur Krönung des Ganzen setzt man auf den technischen Fortschritt als Erlösung von allen Problemen, obwohl er – erstens – viele dieser Probleme erst verursacht und – zweitens – niemand überhaupt anzugeben wüsste, wohin man schreiten will. Befreiung, das kann nur die Befreiung aus diesem ganz normalen Wahnsinn bedeuten.
ein aufregender Tag geht zu Ende. Ich habe heute viel über die alltägliche Polizeiarbeit erfahren. Es ist jetzt schon eine ganze Weile her, dass Yong suspendiert worden ist und ich hatte seine Termine wahrnehmen müssen. Dazu gehörte das heutige Treffen mit dem Chef der lokalen Polizeiagentur, um zu erfahren, wie sich die Roboter aus unserer Manufaktur bislang im Einsatz bewähren. Ausgerechnet auf dem Weg zur Polizei ging ich über eine rote Ampel. Ich war zu Fuß unterwegs – die Behörde ist ja nur zwei Blocks von meinem Apartment entfernt. Ich war so in Gedanken, dass ich weder die rote Ampel wahrnahm noch die Warnsignale, die meine Kontaktlinsen mir in mein Sichtfeld einspielten. Die Überwachungskameras hielten den Vorgang natürlich sofort fest. Als ich die andere Straßenseite erreichte, sah ich mein Bild auf dem Display am Ampelmast. Darunter verriet ein kurzer Schriftzug mein aktuelles Vergehen; ebenso wie einige weitere kleine Ordnungswidrigkeiten, die ich mir in den letzten fünf Jahren hatte zu Schulden kommen lassen. Oh, wie peinlich! Hinzu kam der automatisierte Strafzettel, der zeitgleich versendet worden war, sowie die Tatsache, dass sich mein Social Score im selben Augenblick vermutlich um zwei Punkte verschlechtert hatte – mit entsprechenden Folgen für mein Kredit-Rating, mein Mieter-Rating und mein Employee-Rating.
