Foto: Xavi Cabrera | Unsplash
Interview mit Ulrike Guérot
Frau Guérot, Ihr neues Buch heißt „Begräbnis der Aufklärung“. Inwiefern ist die heutige Zeit anti-aufklärerisch? Freiheit oder Sicherheit? | Interview mit Ulrike Guérot weiterlesen
Foto: Suad Kamardeen | UnsplashInterview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge
In der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit sieht der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge das „Kardinalproblem unserer Gesellschaft wie der Menschheit insgesamt“. Wir wollten von ihm wissen, wie die sozioökonomische Ungleichheit mit dem Aufstieg des Rechtsextremismus und mit den ökologischen Herausforderungen zusammenhängt. Nichts verhindert Nachhaltigkeit mehr als Ungleichheit | Interview mit Christoph Butterwegge weiterlesen
Foto: Nico Roicke | UnsplashInterview mit Franziska Brantner
Frau Dr. Brantner, Sie bezeichnen die vergangenen zehn Jahre als „verlorenes Jahrzehnt“ für Deutschland – warum?
Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren auf seinen Lorbeeren ausgeruht und ist innerlich blockiert. Mit der GroKo hat sich ein Mehltau auf dieses Land gelegt. „Wir müssen alle neu denken“ | Interview mit Franziska Brantner weiterlesen
Foto: Ruth Enyedi | Unsplash
Interview mit Lino Zeddies vom Netzwerk Plurale Ökonomik
Lino Zeddies ist Initiator der Tagung „Der nächste Crash als Chance – Szenarien und Reformpotentiale“, welche am 7. Februar 2020 vom Netzwerk Plurale Ökonomik und zahlreichen Partnerorganisationen in Berlin ausgerichtet wird. Im Folgenden gibt er seine Antworten auf die Fragen der agora42 zur nächsten Finanzkrise und zur Tagung. Der nächste Crash als Chance? | Interview mit Lino Zeddies vom Netzwerk Plurale Ökonomik weiterlesen
Bild: Coverausschnitt | © Nicolai Verlag
Fünf Fragen an Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski
1. Das Marketing verkauft uns Wearables, wie die Apple Watch, als Mittel der Selbstoptimierung. Sind wir als selbstoptimierte Bürger auch die besseren und freieren Demokraten?
Die Form der Selbstoptimierung, die etwa die Apple Watch propagiert, verweist zunächst auf die schlichte Idee der Steigerung der körperlichen Fitness: Jeden Tag geht es darum, sogenannte „Aktivitätsringe“ (Bewegen: 450 Kcal, Trainieren: 30 Min., Stehen: mind. 12-mal am Tag) zu schließen, das sonst so spröde Sein in klare, zahlenbasierte Performanzen zu gießen. Das Ziel ist dabei, sich mit allerlei ‚Taps‘ und Nudges (mit Vibrationsalarm versehene Botschaften) dem fitteren, aktiveren oder – wie in der Werbung – „besseren Ich“ anzunähern. So dient das digitale Device zunächst der Leistungssteigerung im alltäglichen „survival of the fittest“. Es erhöht mit den (Leistungs-)Fähigkeiten für so manchen – nicht trotz, sondern gerade wegen der DIY-Überwachung – auch die empfundenen Freiheiten. Dieser Freiheitsgewinn ist ganz programmlogisch mit den Imperativen des Wettbewerbs, der Produktivität etc. verbunden. Das Mängelwesen Mensch re-formiert sich stets nach vorgegebenen, recht standardisierten Parametern, d.h. es normiert sich selbst. Wenn die Smartwatch registriert, dass man zu lange gesessen hat, heißt es fast disziplinarisch-autoritär: „Zeit aufzustehen!“
Optimiertes oder gutes Leben? Interview mit Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski weiterlesen
Interview mit Felix Trautmann
Herr Trautmann, was ist das Imaginäre der Demokratie? Inwiefern hält es die demokratische Ordnung zusammen?
Politische Gemeinwesen ausgehend vom Imaginären zu verstehen, heißt zunächst einmal, die Kraft der Imagination, die Affekte und das Begehren in den Fokus zu rücken. Diese haben einen wesentlichen Anteil daran, ob und wie wir uns mit diesem Gemeinwesen identifizieren, uns in es investieren oder in ihm wiedererkennen. Jedoch sind sie auch allesamt Kräfte, die sich nicht vollends beherrschen lassen, weder durch uns selbst noch durch andere. Das heißt, dass wir affektiv, libidinös und eben im Imaginären an eine politische Ordnung gebunden sein können, die wir nicht gänzlich frei gewählt haben. Diese Wirkung lässt sich bereits für die monarchische Herrschaft beschreiben, in der die Untertanen dem König nicht nur gewaltsam unterworfen, sondern auch leidenschaftlich verhaftet sind. Doch das Imaginäre wirkt nicht nur in Fällen, in denen wir Gefangene unseres Begehrens, unserer Affekte oder Vorstellungen sind. Es steht zugleich für ein Moment der Freiheit. Die demokratische Revolution über das Imaginäre zu deuten, erlaubt es in diesem Sinne, sie als einen Prozess zu verstehen, durch den die alte Ordnung und ihre imaginären Bindungskräfte aufgebrochen und gleichzeitig neue Vorstellungen des politischen Gemeinwesens freigesetzt werden. Ich denke also, dass das Imaginäre in Bezug auf die Demokratie weniger im Sinne des Zusammenhalts zu verstehen ist, sondern dass es vielmehr diejenige Kraft beschreibt, die einen neuen Möglichkeitshorizont der Freiheit und der Gleichheit eröffnet. „Politische Repräsentation war noch nie unstrittig oder konfliktfrei“ – Interview mit Felix Trautmann weiterlesen
Interview mit Herbert Storn
Unter den Schlagworten von Freiheit und Freihandel verfolgt die deutsche Politik vorgeblich die Interessen einer Weltgemeinschaft. Aber es sind die Spielregeln des Freihandels, die Deutschland zum Exportweltmeister küren und alle anderen Nationen in den Schatten stellen. Also doch ‚Germany first‘? Der deutsche Exportüberschuss belastet das Ausland und wird zunehmend kritisiert. Denn mit einer solchen Politik lebt Deutschland auf Kosten anderer Staaten und macht ihnen das Leben schwer. Warum die Strategie ‚Germany first!‘ die Agenda der deutschen Politik bestimmt, mit welcher Verklärung dies erfolgt und welch dramatische Folgen diese Politik auch im Inland hat – bis hin zur Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie – ist Gegenstand des neuen Buchs von Herbert Storn. Wir sprachen mit ihm über den Zustand der Demokratie in Deutschland.
Herr Storn, materieller Wohlstand und wirtschaftliche Stärke werden gemeinhin als Grundpfeiler der Demokratie angesehen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht begrüßenswert, wenn Deutschland jedes Jahr für sich den Titel des Exportweltmeisters beansprucht?
Zum ersten Satz: Tatsächlich entspricht er vermutlich einer weit verbreiteten Ansicht, was daher rührt, dass politisches Handeln der Volksvertretung in einer Demokratie auf Zustimmung angewiesen ist. Und die ist natürlich leichter zu erlangen bei materiellem Wohlstand der Mehrheit. Andererseits sagen die Begriffe Wohlstand und Stärke nichts darüber aus, wie dieser Wohlstand verteilt ist und ob er zu Lasten anderer oder der Umwelt geht. Mit der wirtschaftlichen Stärke ist es ebenso.
Und beim „Exportweltmeister“ Deutschland geht es ja um den Exportüberschuss, was bedeutet, dass er zu Lasten anderer Länder gehen muss, denn unsere Überschüsse sind die Defizite der anderen, was man auch als „beggar-my-neighbour“ bezeichnet. Und wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, schlagen Defizite sehr schnell in den Ausverkauf der dortigen Wirtschaft um.
Aber die Unterordnung der deutschen Politik unter das Leitprinzip des „Germany first“ geht auch zu Lasten der inländischen Nachfrage und Bedürfnisse und hier insbesondere zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Marode Schulbauten, unzureichende Ausstattung mit Lehrmitteln und Personal, Staat und Kommunen, die ihre Aufgaben nicht mehr zureichend erfüllen können, unzureichende soziale Einrichtungen usw. zeigen, dass eine Exportüberschussorientierung auch dazu führt, dass wir im Inland unter unseren Möglichkeiten leben.
Und schließlich bekommt bei der Frage „Alternative Ökologie“ oder „offensive Unterstützung der Exportunternehmen“ meist letzteres den Zuschlag.
Das sind nur angedeutete Beispiele. Tatsächlich hat die einseitige Fokussierung auf unsere Spitzenposition auf dem Weltmarkt noch gravierendere Auswirkungen bis hin zur Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien (relativ bekannt sind hier die privaten Schiedsgerichte) und des demokratischen Konsenses. Die Forcierung des Konkurrenzprinzips erstickt die dringend notwendige Überwindung der sozialen Spaltung und die Stärkung des Solidarprinzips – sowohl international wie national.
Interview mit Dagmar Comtesse
Lars Distelhorst schreibt in der aktuellen Ausgabe: „Was sich aktuell durchsetzt, ist eine postpolitische Demokratie, die das Politische durch eine Verwaltung des Status quo ersetzt.“ Frau Comtesse, ist die Demokratie nicht mehr zu wirklichen Entscheidungen und damit Veränderungen fähig?
Ja, es gibt zu wenig demokratische Entscheidungen; aber nein, es gibt keine Verwaltung des Status quo. Es bleibt ja nicht bei einem Status, sondern Entscheidungen werden die ganze Zeit getroffen: Sei es im Kleinen wie Aberkennung des gemeinnützigen Status von NGOs wie Attac oder Campact oder im Großen wie der Kohleausstieg. Veränderungen finden durch beide Entscheidungen statt: Wenn Gerichtshöfe Gemeinnützigkeit aberkennen, können NGOs weniger Macht entwickeln, es wird also eine Entwicklung verändert. Der Kohleausstieg wurde dagegen maßgeblich durch Mitglieder gewählter Parteien ausgehandelt und stellt historisch gesehen eine große Veränderung dar. Für das Maß der Demokratie ist hierbei zentral, von wem Entscheidungen getroffen werden. Dass Bürokratien (hier die Gerichtshöfe) „rational und legal“ (Max Weber) entscheiden, erfüllt die aus Aufklärung und bürgerlicher Revolution kommenden Kriterien von Vernunft und Herrschaft des Rechts. Dass eben diese moderne Bürokratien als Expertokratien nicht nur die Bevölkerung entmündigen, sondern auch noch bestimmten Interessen dienen, wie es kürzlich David Graeber wieder zeigte, macht sie zu einer tragenden Struktur der gouvernementalen Herrschaftslogik. Etwas besser steht es um die Kohlekommission, die zumindest einige gewählte Bundestagsabgeordnete aufweist. Dass hier jedoch insgesamt wenig Partizipation der Bevölkerung ermöglicht wird, die Aushandlung nicht-öffentlich stattfindet und die Interessen der Industrie durch deren Hauptvertreter garantiert werden, gibt dem an sich demokratischen Gremium wiederum einen gouvernementalen Charakter. Wie aber sieht es mit einem klaren Gegenmodell zu Bürokratie und verdeckten Regierungsgeschäften aus? Nehmen wir den Volksentscheid zum Brexit. Im Vorfeld der Brexit-Entscheidung warb der Befürworter Michael Glove mit Slogans wie „enough of experts“; die Gegenüberstellung von ‚herrschendem‘ (EU)-Expert*innen und beherrschtem Volk verfing. Der Volksentscheid über eine historische Alternative hat fraglos mehr britische Bürger*innen politisiert als jede Parlamentsdebatte es getan hätte. Die auch aus der Sicht der Befürworter ambivalenten Folgen des Brexit haben dem pauschalen Angriff auf Expert*innen den Wind aus den Segeln genommen und führen seit nun mehr 3 Jahren zu einer differenzierten Debatte. Eine Kultur von Volksentscheiden, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, halte ich deswegen, trotz drohenden populistischen Interventionen, für wünschenswert. „Das Losverfahren kränkt den Narzissmus eines jeden, der sich für etwas Besseres hält“ – Dagmar Comtesse weiterlesen
Herr Ruda, was ist eigentlich Demokratie?
Heute spricht man von Demokratie in erster Linie als einer Staatsform. So wie es etwa die Monarchie gibt, so, so gibt es auch die Demokratie. Letztere ist dann dadurch ausgezeichnet, dass sie nicht die staatliche organisierte Herrschaft nur einer Person, sondern die der Vielen sein sollte. Spricht man auf diese Weise von Demokratie, sagt man also, Demokratie ist die staatlich organisierte Herrschaft der Massen. Und sobald Massen in Versammlungen erscheinen mag man immer wieder den spontanen Impuls haben, dass es sich dabei um Politik handelt. Nun ist nicht jede Massenversammlung wie jede andere, Dresden 2014 ist anders als Tian’anmen 1989. Und nicht jede Massenherrschaft ist gleich jeder anderen. Das meint mehr als, dass es schlechte und gute gibt. Es gibt etwa auch direkte und indirekte, vermitteltere und unvermitteltere. Das hat einen einfachen Grund: Staaten haben immer zumindest eine Aufgabe, sie schaffen Distanz, sie trennen die Sphäre der Politik von der Sphäre der unmittelbaren Lebensvollzüge der Massen – und das ist nicht notwendig schlecht. Wenn dem nicht so wäre, müsste man beständig bei allem mitentscheiden. Einige finden das attraktiv. Wenn man sich aber vorstellt, dass man informierte Entscheidungen etwa darüber fällen soll, wie man die Müllabfuhr organisiert, ordentlich Isoliermaterial in Häuser einbaut, welche Normen bei Stromkabelverlegungen gelten sollen und wie viele Füchse es in und an Städten geben darf, dann ist es schwierig, sich vorzustellen, dass alle dazu etwas Sinnvolles zu sagen haben. Deswegen hilft bei solchen Entscheidungen Distanz. Es dreht sich also entscheidend darum, wie diese Distanz organisiert wird – und der Staat ist ein Distanzorganisationsinstrument.
Der Staat ist ein Distanzorganisationsinstrument
Vor diesem Hintergrund gibt die parlamentarisch organisierte Demokratie auf die Frage, wie man die für Staaten konstitutive Distanz zwischen politischer Macht und Leben der Massen organisiert, die Antwort, dass die Massen im Staat vertreten und repräsentiert sein sollen. Es gibt eine Distanz, diese soll rein technisch sein, aber keine Abwesenheit von Entscheidungsprozessen bedeuten. Es gibt Repräsentanten der Massen, die sich in Parteien zusammenfinden. Vermittelt wird diese Repräsentationsordnung, dann durch demokratische Wahlen, bei denen die Massen sich ihre eigenen Repräsentanten auswählen sollen. „Eine andere Art Mut würde die Politik verändern“ – Interview mit Frank Ruda weiterlesen
Interview mit Peggy Hetmank-Breitenstein
Frau Hetmank-Breitenstein, im Alltag hat die Befreiung bereits ihren Platz: das Wochenende befreit von den Werktagen, der Urlaub von der Arbeitswelt und die Fußball-WM vom politischen Tagesgeschehen. Befreiung ist für die meisten nur eine Befreiung von etwas – und verweilt damit in der Negation. Ist darüber hinaus Freiheit möglich?
Zunächst: Ich bezweifle, dass die Befreiung im Alltag „bereits ihren Platz“ hat. Beste Gegenbeispiele sind die in der Frage genannten: Sie sind in meinen Augen gerade keine „Befreiungen“, nicht einmal im negativen Sinne. An den beiden erstgenannten Beispielen lässt sich das schnell deutlich machen (das dritte Beispiel: Fußball-WM vs. politisches Tagesgeschehen wäre entweder nur oberflächlich oder aber in mehreren Disziplinen – z.B. Individual- und Sozialpsychologie, Medientheorie – zu diskutieren). Wenn das Wochenende als Befreiung von Werktagen, der Urlaub als Befreiung vom Arbeitsalltag verstanden wird, wenn sogar vom „verdienten“ Wochenende oder Urlaub gesprochen wird („Wir gehen nun ins wohlverdiente Wochenende!“ „Den Urlaub in diesem Jahr habe ich mir aber verdient!“), dann ist damit zugleich unterstellt, dass Wochenende wie Urlaub sich dem Arbeitsalltag verdanken, dass sie von dem in ihm Geleisteten abhängig sind und ihm insofern nach- oder untergeordnet sind. Richtig daran ist: In unserem Alltag, in unserer Gesellschaft dienen Wochenende und Urlaub im Wesentlichen dazu, wieder fit zu machen für die folgenden Werktage, den Arbeitsalltag also. Als wirklich befreite oder freie Zeit können Wochenende und Urlaub so gar nicht in den Blick genommen und verstanden werden. „Wir alle leben zu Lasten zukünftiger Generationen“ – Interview mit Peggy Hetmank-Breitenstein weiterlesen
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