Von der Corona-Krise zur nachhaltigen Wirtschaft | Reinhard Loske

EinkaufswagenFoto: Alexandru Tugui | Unsplash

 

Von der Corona-Krise zur nachhaltigen Wirtschaft

Was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss

Text: Reinhard Loske | Gastbeitrag

Spricht man dieser Tage mit Menschen, denen Klimaschutz und umfassende Nachhaltigkeit als zentrale Herausforderungen besonders am Herzen liegen, begegnen einem nicht selten sorgenvolle Mienen und düstere Prognosen. Wenn die Corona-Pandemie erst unter Kontrolle sei, werde die Politik wieder alles daransetzen, das ressourcenverschlingende Wirtschaftswachstum auf jede nur erdenkliche Weise anzukurbeln. Dabei drohten ökologische Ziele einmal mehr unter die Räder zu kommen, so wie schon nach der Finanzkrise 2008. Von der Corona-Krise zur nachhaltigen Wirtschaft | Reinhard Loske weiterlesen

Nichts verhindert Nachhaltigkeit mehr als Ungleichheit | Interview mit Christoph Butterwegge

Mind the GapFoto: Suad Kamardeen | Unsplash

Nichts verhindert Nachhaltigkeit mehr als Ungleichheit

Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

In der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit sieht der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge das „Kardinalproblem unserer Gesellschaft wie der Menschheit insgesamt“. Wir wollten von ihm wissen, wie die sozioökonomische Ungleichheit mit dem Aufstieg des Rechtsextremismus und mit den ökologischen Herausforderungen zusammenhängt. Nichts verhindert Nachhaltigkeit mehr als Ungleichheit | Interview mit Christoph Butterwegge weiterlesen

„Wir müssen alle neu denken“ | Interview mit Franziska Brantner

Demonstration vor dem Brandenburger TorFoto: Nico Roicke | Unsplash

„Wir müssen alle neu denken“

Interview mit Franziska Brantner

Frau Dr. Brantner, Sie bezeichnen die vergangenen zehn Jahre als „verlorenes Jahrzehnt“ für Deutschland – warum?

Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren auf seinen Lorbeeren ausgeruht und ist innerlich blockiert. Mit der GroKo hat sich ein Mehltau auf dieses Land gelegt. „Wir müssen alle neu denken“ | Interview mit Franziska Brantner weiterlesen

Der nächste Crash als Chance? | Interview mit Lino Zeddies vom Netzwerk Plurale Ökonomik

Der nächste Crash als Chance?

Foto: Ruth Enyedi | Unsplash

Der nächste Crash als Chance?

Interview mit Lino Zeddies vom Netzwerk Plurale Ökonomik

Lino Zeddies ist Initiator der Tagung „Der nächste Crash als Chance – Szenarien und Reformpotentiale“, welche am 7. Februar 2020 vom Netzwerk Plurale Ökonomik und zahlreichen Partnerorganisationen in Berlin ausgerichtet wird. Im Folgenden gibt er seine Antworten auf die Fragen der agora42 zur nächsten Finanzkrise und zur Tagung. Der nächste Crash als Chance? | Interview mit Lino Zeddies vom Netzwerk Plurale Ökonomik weiterlesen

Optimiertes oder gutes Leben? Interview mit Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski

Cover Die Gesellschaft der Wearables

Bild: Coverausschnitt | © Nicolai Verlag

Optimiertes oder gutes Leben?

Fünf Fragen an Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski

1. Das Marketing verkauft uns Wearables, wie die Apple Watch, als Mittel der Selbstoptimierung. Sind wir als selbstoptimierte Bürger auch die besseren und freieren Demokraten?

Die Form der Selbstoptimierung, die etwa die Apple Watch propagiert, verweist zunächst auf die schlichte Idee der Steigerung der körperlichen Fitness: Jeden Tag geht es darum, sogenannte „Aktivitätsringe“ (Bewegen: 450 Kcal, Trainieren: 30 Min., Stehen: mind. 12-mal am Tag) zu schließen, das sonst so spröde Sein in klare, zahlenbasierte Performanzen zu gießen. Das Ziel ist dabei, sich mit allerlei ‚Taps‘ und Nudges (mit Vibrationsalarm versehene Botschaften) dem fitteren, aktiveren oder – wie in der Werbung – „besseren Ich“ anzunähern. So dient das digitale Device zunächst der Leistungssteigerung im alltäglichen „survival of the fittest“. Es erhöht mit den (Leistungs-)Fähigkeiten für so manchen – nicht trotz, sondern gerade wegen der DIY-Überwachung – auch die empfundenen Freiheiten. Dieser Freiheitsgewinn ist ganz programmlogisch mit den Imperativen des Wettbewerbs, der Produktivität etc. verbunden. Das Mängelwesen Mensch re-formiert sich stets nach vorgegebenen, recht standardisierten Parametern, d.h. es normiert sich selbst. Wenn die Smartwatch registriert, dass man zu lange gesessen hat, heißt es fast disziplinarisch-autoritär: „Zeit aufzustehen!“

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„Politische Repräsentation war noch nie unstrittig oder konfliktfrei“ – Interview mit Felix Trautmann

„Politische Repräsentation war noch nie unstrittig oder konfliktfrei“

Interview mit Felix Trautmann

Herr Trautmann, was ist das Imaginäre der Demokratie? Inwiefern hält es die demokratische Ordnung zusammen?

Politische Gemeinwesen ausgehend vom Imaginären zu verstehen, heißt zunächst einmal, die Kraft der Imagination, die Affekte und das Begehren in den Fokus zu rücken. Diese haben einen wesentlichen Anteil daran, ob und wie wir uns mit diesem Gemeinwesen identifizieren, uns in es investieren oder in ihm wiedererkennen. Jedoch sind sie auch allesamt Kräfte, die sich nicht vollends beherrschen lassen, weder durch uns selbst noch durch andere. Das heißt, dass wir affektiv, libidinös und eben im Imaginären an eine politische Ordnung gebunden sein können, die wir nicht gänzlich frei gewählt haben. Diese Wirkung lässt sich bereits für die monarchische Herrschaft beschreiben, in der die Untertanen dem König nicht nur gewaltsam unterworfen, sondern auch leidenschaftlich verhaftet sind. Doch das Imaginäre wirkt nicht nur in Fällen, in denen wir Gefangene unseres Begehrens, unserer Affekte oder Vorstellungen sind. Es steht zugleich für ein Moment der Freiheit. Die demokratische Revolution über das Imaginäre zu deuten, erlaubt es in diesem Sinne, sie als einen Prozess zu verstehen, durch den die alte Ordnung und ihre imaginären Bindungskräfte aufgebrochen und gleichzeitig neue Vorstellungen des politischen Gemeinwesens freigesetzt werden. Ich denke also, dass das Imaginäre in Bezug auf die Demokratie weniger im Sinne des Zusammenhalts zu verstehen ist, sondern dass es vielmehr diejenige Kraft beschreibt, die einen neuen Möglichkeitshorizont der Freiheit und der Gleichheit eröffnet. „Politische Repräsentation war noch nie unstrittig oder konfliktfrei“ – Interview mit Felix Trautmann weiterlesen

Germany first? Warum der Exportüberschuss den sozialen Zusammenhalt bedroht – Interview mit Herbert Storn

Germany first? Warum der Exportüberschuss den sozialen Zusammenhalt bedroht

Interview mit Herbert Storn

Unter den Schlagworten von Freiheit und Freihandel verfolgt die deutsche Politik vorgeblich die Interessen einer Weltgemeinschaft. Aber es sind die Spielregeln des Freihandels, die Deutschland zum Exportweltmeister küren und alle anderen Nationen in den Schatten stellen. Also doch ‚Germany first‘? Der deutsche Exportüberschuss belastet das Ausland und wird zunehmend kritisiert. Denn mit einer solchen Politik lebt Deutschland auf Kosten anderer Staaten und macht ihnen das Leben schwer. Warum die Strategie ‚Germany first!‘ die Agenda der deutschen Politik bestimmt, mit welcher Verklärung dies erfolgt und welch dramatische Folgen diese Politik auch im Inland hat – bis hin zur Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie – ist Gegenstand des neuen Buchs von Herbert Storn. Wir sprachen mit ihm über den Zustand der Demokratie in Deutschland.

 

Herr Storn, materieller Wohlstand und wirtschaftliche Stärke werden gemeinhin als Grundpfeiler der Demokratie angesehen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht begrüßenswert, wenn Deutschland jedes Jahr für sich den Titel des Exportweltmeisters beansprucht?

Zum ersten Satz: Tatsächlich entspricht er vermutlich einer weit verbreiteten Ansicht, was daher rührt, dass politisches Handeln der Volksvertretung in einer Demokratie auf Zustimmung angewiesen ist. Und die ist natürlich leichter zu erlangen bei materiellem Wohlstand der Mehrheit. Andererseits sagen die Begriffe Wohlstand und Stärke nichts darüber aus, wie dieser Wohlstand verteilt ist und ob er zu Lasten anderer oder der Umwelt geht. Mit der wirtschaftlichen Stärke ist es ebenso.

Und beim „Exportweltmeister“ Deutschland geht es ja um den Exportüberschuss, was bedeutet, dass er zu Lasten anderer Länder gehen muss, denn unsere Überschüsse sind die Defizite der anderen, was man auch als „beggar-my-neighbour“ bezeichnet. Und wie das Beispiel Griechenland gezeigt hat, schlagen Defizite sehr schnell in den Ausverkauf der dortigen Wirtschaft um.

Aber die Unterordnung der deutschen Politik unter das Leitprinzip des „Germany first“ geht auch zu Lasten der inländischen Nachfrage und Bedürfnisse und hier insbesondere zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Marode Schulbauten, unzureichende Ausstattung mit Lehrmitteln und Personal, Staat und Kommunen, die ihre Aufgaben nicht mehr zureichend erfüllen können, unzureichende soziale Einrichtungen usw. zeigen, dass eine Exportüberschussorientierung auch dazu führt, dass wir im Inland unter unseren Möglichkeiten leben.

Und schließlich bekommt bei der Frage „Alternative Ökologie“ oder „offensive Unterstützung der Exportunternehmen“ meist letzteres den Zuschlag.

Das sind nur angedeutete Beispiele. Tatsächlich hat die einseitige Fokussierung auf unsere Spitzenposition auf dem Weltmarkt noch gravierendere Auswirkungen bis hin zur Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien (relativ bekannt sind hier die privaten Schiedsgerichte) und des demokratischen Konsenses. Die Forcierung des Konkurrenzprinzips erstickt die dringend notwendige Überwindung der sozialen Spaltung und die Stärkung des Solidarprinzips – sowohl international wie national.

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„Das Losverfahren kränkt den Narzissmus eines jeden, der sich für etwas Besseres hält“ – Dagmar Comtesse

„Das Losverfahren kränkt den Narzissmus eines jeden, der sich für etwas Besseres hält“

Interview mit Dagmar Comtesse

 

Lars Distelhorst schreibt in der aktuellen Ausgabe: „Was sich aktuell durchsetzt, ist eine postpolitische Demokratie, die das Politische durch eine Verwaltung des Status quo ersetzt.“ Frau Comtesse, ist die Demokratie nicht mehr zu wirklichen Entscheidungen und damit Veränderungen fähig?

Ja, es gibt zu wenig demokratische Entscheidungen; aber nein, es gibt keine Verwaltung des Status quo. Es bleibt ja nicht bei einem Status, sondern Entscheidungen werden die ganze Zeit getroffen: Sei es im Kleinen wie Aberkennung des gemeinnützigen Status von NGOs wie Attac oder Campact oder im Großen wie der Kohleausstieg. Veränderungen finden durch beide Entscheidungen statt: Wenn Gerichtshöfe Gemeinnützigkeit aberkennen, können NGOs weniger Macht entwickeln, es wird also eine Entwicklung verändert. Der Kohleausstieg wurde dagegen maßgeblich durch Mitglieder gewählter Parteien ausgehandelt und stellt historisch gesehen eine große Veränderung dar. Für das Maß der Demokratie ist hierbei zentral, von wem Entscheidungen getroffen werden. Dass Bürokratien (hier die Gerichtshöfe) „rational und legal“ (Max Weber) entscheiden, erfüllt die aus Aufklärung und bürgerlicher Revolution kommenden Kriterien von Vernunft und Herrschaft des Rechts. Dass eben diese moderne Bürokratien als Expertokratien nicht nur die Bevölkerung entmündigen, sondern auch noch bestimmten Interessen dienen, wie es kürzlich David Graeber wieder zeigte, macht sie zu einer tragenden Struktur der gouvernementalen Herrschaftslogik. Etwas besser steht es um die Kohlekommission, die zumindest einige gewählte Bundestagsabgeordnete aufweist. Dass hier jedoch insgesamt wenig Partizipation der Bevölkerung ermöglicht wird, die Aushandlung nicht-öffentlich stattfindet und die Interessen der Industrie durch deren Hauptvertreter garantiert werden, gibt dem an sich demokratischen Gremium wiederum einen gouvernementalen Charakter. Wie aber sieht es mit einem klaren Gegenmodell zu Bürokratie und verdeckten Regierungsgeschäften aus? Nehmen wir den Volksentscheid zum Brexit. Im Vorfeld der Brexit-Entscheidung warb der Befürworter Michael Glove mit Slogans wie „enough of experts“; die Gegenüberstellung von ‚herrschendem‘ (EU)-Expert*innen und beherrschtem Volk verfing. Der Volksentscheid über eine historische Alternative hat fraglos mehr britische Bürger*innen politisiert als jede Parlamentsdebatte es getan hätte. Die auch aus der Sicht der Befürworter ambivalenten Folgen des Brexit haben dem pauschalen Angriff auf Expert*innen den Wind aus den Segeln genommen und führen seit nun mehr 3 Jahren zu einer differenzierten Debatte. Eine Kultur von Volksentscheiden, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, halte ich deswegen, trotz drohenden populistischen Interventionen, für wünschenswert. „Das Losverfahren kränkt den Narzissmus eines jeden, der sich für etwas Besseres hält“ – Dagmar Comtesse weiterlesen