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Öffentlicher Luxus: Das gute Leben als kollektive Aufgabe

Interview mit Vincent Janz & Andrea Dieck | veröffentlicht am 24.02.2024

„Bedingungsloser Zugang zu den Gütern, die unser Leben möglich und schön machen – und das für alle: Das ist Öffentlicher Luxus!“, so der Klappentext. Der Verein communia, der sich für eine demokratische Wirtschaft einsetzt, hat mit der Jugendorganisation des BUND einen Sammelband zu diesem Thema herausgebracht. Wir haben uns mit Vincent Janz und Andrea Dieck über das Buch und das Konzept „Öffentlicher Luxus“ ausgetauscht. Die Fragen stellte Eneia Dragomir.

Eine zentrale Forderung Ihres Vereins communia ist „öffentlicher Luxus“. So lautet auch der Titel Ihres Buches, das Sie zusammen mit der BUNDjugend im Dietz Verlag herausgegeben haben. Was ist unter öffentlichem Luxus zu verstehen? Inwiefern unterscheidet dieser sich von privatem Luxus? Inwiefern ist dieser Luxus mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar?

Wenn wir an Luxus denken, dann tauchen meist Bilder von Privatjets, Yachten, Kaviar und teuren Uhren vor dem inneren Auge auf. Das ist privater Luxus, der nur für sehr wenige Menschen zugänglich ist und von dem alle anderen weitestgehend ausgeschlossen sind. Dies gilt allerdings nur für die Nutzung dieser privaten Luxusgüter, nicht jedoch für deren Kosten. Die trägt die Allgemeinheit, ganz besonders im Hinblick auf das Klima. Denn eben diese private Dekadenz einzelner Superreicher ist für mehr Emissionen verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Das ist Luxus Weniger auf Kosten der Vielen und der Natur – und damit eine Form von Luxus, die wir uns als Gesellschaft inmitten der Klimakrise nicht mehr leisten können.

Im Kern dieses Problems steht eine übermäßige Anhäufung von Privateigentum. Durch dieses wird die private Aneignung von gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum erst ermöglicht und dessen Verschwendung für die Bespaßung der Reichsten gerechtfertigt. Dabei fehlt eben jener gesellschaftliche Reichtum dringend an anderen Stellen. Wenn wir von Öffentlichem Luxus sprechen, dann meinen wir damit den bedingungslosen Zugang aller Menschen zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Pflege, Energieversorgung, Mobilität, digitaler Infrastruktur und noch viel mehr. Hierbei von Luxus zu sprechen mag zynisch erscheinen, denn eigentlich sollte eine bedingungslose Versorgung von Grundbedürfnissen eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie allerdings nicht. Tatsächlich stehen viele dieser lebensnotwendigen Güter und Leistungen nicht allen Menschen zur Verfügung und erst Recht nicht in guter Qualität. Der Überfluss auf der einen und der Mangel auf der anderen Seite stehen miteinander in Zusammenhang.

Öffentlicher Luxus adressiert diese Verteilungsungerechtigkeit an ihrem Kern: Statt Privateigentum an Luxusgütern fordern wir Gemeineigentum an all den Dingen, die unser Leben schön und lebenswert machen. Diese müssen für alle Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – zugänglich sein, sie müssen klimagerecht umgebaut und sie müssen demokratisiert werden. Unser Gesundheitssystem darf sich nicht an privaten Profiten ausrichten, sondern muss eine gute Versorgung gewährleisten, bei der das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht. Deshalb muss es möglich sein, mitzuentscheiden – denn das, was wir beispielsweise für eine gute Gesundheitsversorgung brauchen, wissen die Beschäftigten und Patient*innen besser als Konzernleitungen und Aktionär*innen.

Dabei geht es aber um mehr, als nur ein Mindestmaß an lebenswichtiger Grundversorgung zu sichern. Wir sind davon überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eine Perspektive ist, in der die allermeisten Menschen an Lebensqualität dazugewinnen können. Etwa wenn der öffentliche Nahverkehr oder die öffentlichen Schwimmbäder nicht nur funktional und ausreichend vorhanden, sondern noch dazu richtig schön und angenehm zu benutzen sind und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Das ist der kollektive Wohlstand, den wir mit Öffentlichem Luxus meinen. Natürlich hat sich damit die Frage nach der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen auf der Erde nicht erübrigt, im Gegenteil scheint Luxus ja gerade einen verschwenderischen Umgang damit zu propagieren. Doch wenn wir Luxus öffentlich denken, dann tritt an die Stelle von privater Dekadenz die kollektive Suffizienz. Das heißt, wir können die verbleibenden Ressourcen effizienter nutzen, indem wir sie miteinander teilen. Statt individuellem Verzicht, schaffen wir so kollektive Genügsamkeit – etwa wenn private PKWs unnötig werden, weil es eine gut ausgebaute und funktionierende öffentliche Mobilitätsinfrastruktur gibt oder private Pools durch schöne, öffentliche Schwimmbäder abgelöst werden. Nutzen wir die natürlichen Ressourcen gemeinsam, können wir alle mehr davon haben und gleichzeitig weniger verbrauchen.

Wir halten es für wichtig, die drängende ökologische Frage nicht gegen die soziale Frage auszuspielen. Im Gegenteil: Öffentlicher Luxus skizziert eine Perspektive, aus der heraus beide zusammen beantwortet werden können. Es geht dabei um nicht weniger als eine verheißungsvolle Zukunft, für die wir gerne kämpfen wollen.

 

Im Interview mit dem Podcast Future Histories führen Sie aus, dass der Begriff vom britischen Journalisten und Umweltaktivisten George Monbiot entlehnt ist, von dem auch ein Beitrag im Buch enthalten ist. Wie unterscheidet sich die britische von der deutschen Diskussion? Wie steht der Begriff des Öffentlichen Luxus zum dort diskutierten Begriff der Universal Basic Services?

Eine zentrale Lesart von Öffentlichem Luxus beinhaltet den bedingungslosen – also kostenlosen – Zugang zu den Infrastrukturen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sowie eine radikale Stärkung und Ausweitung dieser. Diese Idee wird in der Tat schon länger mit dem Begriff „Universal Basic Services“ verhandelt, der demnach mit Öffentlichem Luxus eng verknüpft ist. Wo Universal Basic Services (UBS) in erster Linie aber die Infrastrukturen und Dienstleistungen beinhaltet, die wir als Gesellschaft zum Leben brauchen, wird mit Öffentlichem Luxus dieser Bereich weiter ausgedehnt, um neben der Stärkung der Grundgüter unserer Daseinsvorsorge eben auch jene Bereiche mit einzuschließen, die zu einem guten, erfüllten Leben gehören: Bildung, Kunst und Kultur, Sport, öffentliche Räume in Städten und der Zugang zu einer intakten, gesunden und gedeihenden Natur gehören damit ganz explizit auch zu den Bereichen, die von Öffentlichem Luxus mit gemeint werden.

Neben einer radikalen Ausweitung des Begriffs enthält Öffentlicher Luxus aber auch eine weitere Komponente, die in der Form unter dem Begriff Universal Basic Services nicht mitgedacht wird, nämlich die der Demokratisierung: Wo UBS im internationalen Kontext ebenfalls für eine Entprivatisierung der Daseinsvorsorge plädiert und diese stattdessen unter „public ownership“ verwalten möchte, meint „public“ in diesem Kontext oft oder sogar meistens staatliches Eigentum. Mit der Übersetzung des Begriffs „public luxury“ in „Öffentlichen Luxus“ und einer Verbindung zu den sozialen Kämpfen, die im bundesdeutschen Kontext für eine Überführung der Daseinsvorsorge in gemeinwirtschaftliche Strukturen einstehen, beansprucht Öffentlicher Luxus eine Aufhebung der Binarität zwischen Markt und Staat, zwischen Privatisierung und Verstaatlichung, und setzt stattdessen auf Vergesellschaftung.

 

Im selben Interview ging es auch darum, dass Aktivist*innen in Ihrem Alter nichts anders als den Neoliberalismus und die Prekarisierung kennengelernt haben, die er gebracht hat. Der „bevormundende“ Sozialstaat ist demnach ein historischer Sachverhalt. Öffentlicher Luxus soll aber keine Rückkehr zu diesem historischen Modell sein. Wie unterscheidet sich öffentlicher Luxus vom alten Sozialstaat?

Im Gegensatz zum sozialstaatlichen Modell der öffentlichen Daseinsvorsorge geht es bei Öffentlichem Luxus darum, die Verfügungsgewalt über diese Infrastrukturen zu demokratisieren. Das bedeutet, dass beispielsweise die öffentliche Wohnraumversorgung von Mieter*innen und Beschäftigten in diesem Bereich zusammen organisiert wird und dass über deren künftige Ausrichtung gemeinsam diskutiert und entschieden werden kann. Das umfasst energetische Modernisierungen für den Klimaschutz, aber auch die Versorgung von obdachlosen oder geflüchteten Menschen mit Wohnraum. Dabei geht es um eine weitreichendere Form der Demokratisierung als sie die repräsentative Demokratie in Form des Sozialstaats zulassen würde. Neben der grundsätzlichen, demokratietheoretischen Frage, inwiefern souveräne Interessensvertretung gerade angesichts der ökologischen Krise funktionieren kann, geht es hier vor allem auch darum, die Verfügungsgewalt über die öffentliche Infrastruktur soweit es geht zu dezentralisieren, um sie somit dauerhaft dem Markt und damit der Profitlogik zu entziehen. Deswegen basiert ein Programm für Öffentlichen Luxus auf der Forderung nach Vergesellschaftung, nach einer wirklich demokratischen Verfügung über unsere Lebensgrundlagen jenseits von Markt und Staat. Öffentlicher Luxus dockt damit an Vergesellschaftungsbewegungen an, wie zum Beispiel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ oder „RWE & Co enteignen“.

communia hat im Oktober 2022 die Vergesellschaftungskonferenz in Berlin organisiert und es gibt personelle Überlappungen mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Wie hängen öffentlicher Luxus, Vergesellschaftung und eine Demokratisierung der Wirtschaft zusammen?

Um Öffentlichen Luxus zu ermöglichen, bedarf es einer Ausrichtung der öffentlichen Infrastrukturen an den Bedürfnissen der vielen, was wiederum erfordert, dass diese auch Teil der Entscheidungsprozesse sein können. Die Eigentumsform schreibt gesellschaftliche Verhältnisse des Ausschlusses bzw. der Teilhabe fest, deshalb braucht eine umfassende Demokratisierung der Daseinsvorsorge auch eine demokratische Eigentumsform. Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes bedeutet demnach, die demokratische Verfügung in Form von demokratischem Gemeineigentum zu zementieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass die mit dem Eigentum verknüpfte Verfügungsmacht verteilt wird und auch in Zeiten der Krise davor geschützt ist, für staatliche Interessen monopolisiert zu werden. Vergesellschaftung stellt damit eine Voraussetzung für Öffentlichen Luxus dar, ebenso wie für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Letztere ist ein integraler Bestandteil des Konzepts – sie ist sozusagen der Wesenskern und gleichzeitig so etwas wie das übergeordnete Ziel von Öffentlichem Luxus. Dieser kann als Baustein hin zu einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft verstanden werden und gleichzeitig liegen ihm in Form der demokratischen Selbstverwaltung von Gemeineigentum, auf die Vergesellschaftung abzielt, wesentliche Merkmale einer demokratischen Wirtschaftsweise zugrunde.

 

Der Markt bringt Effizienz, so ein neoliberales Mantra. Sie halten dagegen. Warum stimmt die neoliberale Erzählung nicht?

Ein wesentlicher Aspekt der Marktlogik ist, dass sie über Ausschlüsse und künstliche Verknappung funktioniert. Dieser Ausschluss von Menschen von essenziellen Gütern und Leistungen bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand, bei dem viel Zeit dafür verwendet wird, zu prüfen, wer zu welchen Leistungen berechtigt ist. So verbringen beispielsweise Pflegekräfte die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Abrechnungen, die sie für die Pflege ihrer Patient*innen übrig hätten, wenn die Zugangsbeschränkungen zu grundlegenden Versorgungsleistungen wegfielen. Dies gilt für Krankenkassen, Versicherungen, Aufenthaltspapiere, Tickets aber auch für die damit verknüpften Infrastrukturen wie Ticketautomaten, Überwachungstechnologie und Gefängnisse. Statt unsere gesellschaftlichen Ressourcen in Strukturen der Ausgrenzung zu stecken, ermöglicht ein inklusiver, bedingungs- und kostenloser Zugang zur Daseinsvorsorge, dass wir unsere begrenzten Ressourcen für die wirklich wichtigen Dinge einsetzen können. Für ein gutes Leben für alle. Das ist eine Form der Ressourceneffizienz die über den neoliberalen Effizienzbegriff hinausreicht. Denn dieser forciert Effizienz nicht im Sinne einer umweltfreundlichen Ressourcenschonung oder im Sinne einer möglichst hohen Lebensqualität für alle Menschen, sondern fokussiert einzig und allein auf eine Maximierung des Profits/ Kapitalertrags einiger Weniger. Wenn wir uns von dieser Logik der immer weiter steigenden Profitrate befreien, werden viele Dinge günstiger werden und ganz neue Möglichkeiten entstehen.

 

Privatisierung und Deregulierung vergrößern die Freiheit, so eine andere neoliberale Weisheit. Im Nachwort zum Buch meint Eva von Redecker, dass Vergesellschaftung und öffentlicher Luxus eine „viel größere Freiheit“ ermöglichen würden. Wie ermöglicht öffentlicher Luxus diese Freiheit?

Die oben erwähnten, systematischen Zugangsbeschränkungen zu lebenswichtigen Dingen wie Wohnraum, Ernährung, Wärme, Mobilität, Gesundheitsversorgung etc. verlangen uns viel Zeit, Aufwand und Sorgen ab, denn wir müssen unseren Zugang zu ihnen konstant erarbeiten, beweisen, absichern und dessen Verlust befürchten. Hier schimmert durch, dass der neoliberale Freiheitsbegriff vor allem die Freiheit des Kapitals bedeutet, nicht aber die individuelle Freiheit der Menschen – im Gegenteil. Wir sind heute individuell dafür verantwortlich im Wettbewerb mit allen anderen unser Überleben zu sichern und das, was es beispielsweise in Form von Privateigentum an vermeintlicher Sicherheit in dieser Erzählung zu holen gibt, funktioniert meist auf individueller Ebene, steht nur sehr wenigen Menschen offen und basiert auf dem Ausschluss aller anderen. Diese Freiheitserzählung ist unmittelbar mit einer großen Unsicherheit verknüpft. Öffentlicher Luxus hingegen zeichnet ein Bild von individueller Freiheit durch kollektive Sicherheit, von einer Überwindung der Angst. Die Freiheitserzählung des Öffentlichen Luxus meint Freiheit von Sorgen darüber, den Job oder die Wohnung zu verlieren, sich Essen oder Gesundheitsversorgung nicht leisten zu können oder keinen Kitaplatz zu finden. Für Menschen ohne Papiere heißt das, nicht ständig in der Gefahr leben zu müssen, festgenommen oder abgeschoben zu werden. Gleichzeitig ist damit auch eine Freiheit zur Mitbestimmung und zur Verfügung über die eigene Zeit gemeint. Öffentlicher Luxus ermöglicht diese Freiheit, indem er das individuelle gute Leben zur kollektiven Aufgabe macht.

 

Ihr Verein möchte neue „Erzählungen für eine Wirtschaft, die uns allen dient“ entwickeln. Warum ist das notwendig? Welche Rolle spielen solche Erzählungen?

In Berlin ist im vergangenen Jahr ein Volksentscheid zur Klimaneutralität im Jahr 2030 gescheitert. Das lag formal daran, dass das nötige Quorum nicht erreicht wurde – allerdings ist es unabhängig davon höchst bemerkenswert, dass über 400.000 Menschen an einem Sonntag, an dem sonst keine andere Wahl stattfand, in die Wahllokale gekommen sind um gegen mehr Klimaschutz zu stimmen. Das liegt unserer Meinung nach vor allem daran, dass sich die gegenwärtige Klimapolitik stark um individuellen Verzicht dreht und dieser vorrangig von den hart arbeitenden und strukturell benachteiligten Menschen verlangt wird. Die Menschen, die gegen den Klimavolksentscheid gestimmt haben, haben das nach dieser Analyse nicht getan, weil sie prinzipiell gegen Klimaschutz sind, sondern weil sie wissen, dass Klimaschutz unter den gegeben Machtverhältnissen auf ihre Kosten durchgesetzt werden wird. Hier werden die soziale und die ökologische Frage gegeneinander ausgespielt. Im Gegensatz dazu steht der gewonnene Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, bei dem 59 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, die über 3000 Wohnung besitzen, gestimmt haben. Der starke Zuspruch, den die Kampagne trotz der Verwendung des Enteignungs-Begriffs erfahren hat, rührt mitunter daher, dass sie die konkreten, existentiellen Sorgen der Menschen direkt adressiert und mit der Perspektive der Vergesellschaftung verknüpft hat, in der ein Großteil der Menschen in Berlin von bezahlbarem Wohnraum profitieren würde.

Wir sind davon überzeugt, dass es ein begeisterndes Projekt für eine gerechte, sozial-ökologische Transformation braucht, bei dem ein gutes Leben für alle im Vordergrund steht. Ökologische und soziale Sorgen müssen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern können im Gegenteil sogar gemeinsam beantwortet werden – und zwar für alle, sofern die Kosten dafür nach oben und nicht nach unten umverteilt werden. Gerade angesichts der sozial-ökologischen Krisen brauchen wir ein Projekt, bei dem die Zukunft wieder zur Verheißung wird. Öffentlicher Luxus kann aus unserer Sicht ein solches Projekt sein. ■