„Politische Repräsentation war noch nie unstrittig oder konfliktfrei“

Interview mit Felix Trautmann

Herr Trautmann, was ist das Imaginäre der Demokratie? Inwiefern hält es die demokratische Ordnung zusammen?

Politische Gemeinwesen ausgehend vom Imaginären zu verstehen, heißt zunächst einmal, die Kraft der Imagination, die Affekte und das Begehren in den Fokus zu rücken. Diese haben einen wesentlichen Anteil daran, ob und wie wir uns mit diesem Gemeinwesen identifizieren, uns in es investieren oder in ihm wiedererkennen. Jedoch sind sie auch allesamt Kräfte, die sich nicht vollends beherrschen lassen, weder durch uns selbst noch durch andere. Das heißt, dass wir affektiv, libidinös und eben im Imaginären an eine politische Ordnung gebunden sein können, die wir nicht gänzlich frei gewählt haben. Diese Wirkung lässt sich bereits für die monarchische Herrschaft beschreiben, in der die Untertanen dem König nicht nur gewaltsam unterworfen, sondern auch leidenschaftlich verhaftet sind. Doch das Imaginäre wirkt nicht nur in Fällen, in denen wir Gefangene unseres Begehrens, unserer Affekte oder Vorstellungen sind. Es steht zugleich für ein Moment der Freiheit. Die demokratische Revolution über das Imaginäre zu deuten, erlaubt es in diesem Sinne, sie als einen Prozess zu verstehen, durch den die alte Ordnung und ihre imaginären Bindungskräfte aufgebrochen und gleichzeitig neue Vorstellungen des politischen Gemeinwesens freigesetzt werden. Ich denke also, dass das Imaginäre in Bezug auf die Demokratie weniger im Sinne des Zusammenhalts zu verstehen ist, sondern dass es vielmehr diejenige Kraft beschreibt, die einen neuen Möglichkeitshorizont der Freiheit und der Gleichheit eröffnet.

Die Unzufriedenheit mit den demokratisch gewählten Repräsentanten steigt. Warum ist es so schwer geworden, den Volkswillen zu repräsentieren?

Politische Repräsentation war noch nie unstrittig oder konfliktfrei, sondern immer schon eine Frage der Macht und der wechselnden Mehrheitsverhältnisse. So wird der politische Wille durch Repräsentation ja allererst hervorgebracht. Er ist nicht einfach schon da und muss dann nur noch institutionell abgebildet oder durch ein gewähltes Personal ausagiert werden. Wie das Volk zum Volk wird – diese alte Frage Rousseaus – und worin sich dessen Gemeinwille äußert, muss ständig neu ausgehandelt werden. Die Unzufriedenheit, die sich diesbezüglich artikuliert, sollte allerdings politisch differenziert werden: Sie äußert sich einerseits – wie etwa in populistischen, nationalistischen oder konservativen politischen Strömungen – in Bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zu diesem zu repräsentierenden Volk und setzt eine kulturell oder national begrenzte Gemeinschaft voraus. Dagegen gibt es andererseits eine Form von politischer Unzufriedenheit, die etwa von Feminist*innen und anderen radikal-demokratischen Bewegungen geäußert wird und in der es um die Kritik an dem beschränkten Sinn des Allgemeinheitsbezugs der volonté générale und den uneingelösten Gleichheitsanspruch geht – womit sie zugleich zeigen, dass das zu repräsentierende Volk offen und in seinen Grenzen nicht schon bestimmt ist. Aus demokratietheoretischer Perspektive ist eigentlich nur letztere Form von Unzufriedenheit gerechtfertigt, da nur sie auf die Freiheit und Gleichheit aller zielt.

Diese ›alle‹ zu repräsentieren bleibt dabei auch weiterhin eine Schwierigkeit, doch ist dies eher als ein Strukturmerkmal von Demokratie und weniger als Anzeichen ihrer Krise zu verstehen. Der performative und damit nicht zuletzt ästhetische Sinn für die Repräsentation geht jedoch sowohl in der liberalen Idee der repräsentativen Demokratie – und ihren ‚kompetenten‘ politischen Eliten – als auch in der populistischen Phantasie von einer unmittelbaren Repräsentation des Volkswillens verloren.

Ist der „Wille des Volkes“ überhaupt von einem Vertreter umsetzbar? Oder wird das Bild der Repräsentation nicht vielmehr dazu genutzt, die Macht einzelner zu legitimieren?

Die Erwartung, dass ein Wille ‚umgesetzt‘ werde, legt ein Verständnis politischer Repräsentation nahe, demzufolge die bereits bestehenden Vorstellungen des Volkes lediglich durch Politiker*innen realisiert werden müssten. Bei der politischen Willensbekundung geht es aber um mehr als das: nämlich überhaupt erst einmal darum, den Konflikt um die Ausgestaltung der Freiheit und Gleichheit aller auszutragen – dies kann niemand dem Volk abnehmen. Dass Bürger*innen diese Aufgabe dennoch Stellvertreter*innen oder Organisationen wie politischen Parteien überlassen, in denen sie sich wiedererkennen, ist nachvollziehbar, verleiht diesen jedoch auch eine enorme Macht im politischen Prozess. Ähnlich wie in anderen sozialen Beziehungen wirkt auch hier das, was Bourdieu als ‚symbolisches Kapital‘ beschrieben hat und worin er eine Macht generierende Kraft erkennt, die Abhängigkeitsverhältnisse schafft, die nicht mehr unmittelbar als solche erscheinen.

Anstatt allein die Ausnutzung oder Instrumentalisierung der Repräsentation zu kritisieren, könnte man – auch im Sinne einer politischen Soziologie der Demokratie – den Fokus darauf richten, dass der Prozess der Repräsentation mithin affektive Beziehungen zu politischen Machthabern erzeugt. Solche Beziehungen können jedoch nicht einfach von der Seite der Macht aus hergestellt werden, sondern setzen auch eine spezifische Erwartungshaltung auf der Seite der Repräsentierten voraus, die es genauso zu problematisieren gilt. So gesehen sollte die Demokratie machttheoretisch nicht nur in ihrem Verhältnis zur politischen Ökonomie betrachtet werden, sondern auch in Bezug auf die Produktion, Akkumulation und ungleiche Verteilung von symbolischem Kapital. Dieser Punkt geht in den Diagnosen zur Postdemokratie, auf die Ihre Frage anspielt, meist unter.

Jacques Rancière schreibt, dass das Grundprinzip der Demokratie nicht die Repräsentation oder die Wahl sein sollte, sondern die Auslosung, die allein die Aneignung der Macht durch eine spezialisierte Klasse verhindert. Wie stehen Sie dazu?

Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.

Das Losverfahren richtet sich darüber hinaus gegen die Idee der Wahl im Sinne des Auswählens oder Auserwähltseins – durch die der Demokratie noch ein aristokratisches Moment eingetragen bleibt. Dass niemand die Macht, wie noch im Feudalismus, verkörpert und dass sie eine zeitlich begrenzte ist, die durch prinzipiell jeden ausgeübt werden kann, stellt einen durch und durch demokratischen Gedanken dar. Gleichwohl ersetzt das Losverfahren nicht die Frage, wie die Selbstregierung praktisch organisiert wird – zumal in heutigen Massengesellschaften und in Bezug auf die Frage der Bürokratie und Verwaltung sowie der praktischen Handhabung von hochkomplexen Fragen (der Ökologie, Infrastruktur, Technologie, etc.), die mithin den Rat von Expert*innen erfordern. Genauso wenig ersetzt es den öffentlichen Diskurs über die Fragen der Demokratie und der sozialpolitischen Einrichtung der Gesellschaft.

Doch sehe ich darin keinen Einspruch gegen das Losverfahren, das meines Erachtens die politische Kultur insgesamt verändern könnte. Womöglich wäre es sinnvoll, wenn die Bürger*innen dieses Verfahren gewissermaßen ‚von unten‘ und das heißt zunächst in kleineren Zusammenhängen einführen würden: auf der Ebene von Verbänden, in Vereinen und Schulen oder auch im Bereich der akademischen Selbstverwaltung. Demokratische Politik setzt jedenfalls – und dieser Pointe Rancières kann ich mich gut anschließen – keine Kompetenz, Exzeptionalität oder Meisterschaft voraus. Gerade die Idee, dass jeder als Laie bereits die Voraussetzung für den politischen Prozess mit sich bringt, zeichnet das Losverfahren gegenüber der Wahl aus. Stellt sich nur noch die Frage, ob auch hier, wie bei den Wahlen, Teilnahmekriterien bestehen, durch die einzelne – etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, Alters, fehlender Papiere oder wieder anderen Gründen – von diesem Verfahren ausgeschlossen werden. Meine Rückfrage bezüglich dieses Verfahrens lautet daher: Dürfen denn wirklich alle Namen in den Lostopf?

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